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Im Zuge der gestrigen Pressekonferenz stellte Herr Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Impffahrplan für Nordrhein-Westfalen für die kommenden Wochen vor. So können bereits ab heute, 06.05.2021, erstmals einige Berufsgruppen aus der Priorisierungsgruppe 3 einen Impftermin erhalten. Die Tierärzteschaft, Tiermedizinische Fachangestellte und Tierpfleger/innen sind leider trotz zahlreicher Anstrengungen der nordrhein-westfälischen Tierärztekammern erneut nicht darunter. Diese Berufsgruppen erscheinen leider auch nicht bei der Auflistung der Berufsgruppen, denen ab der zweiten Maihälfte eine Terminbuchung ermöglicht wird.

 

In der gestrigen Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass es möglicherweise nicht mehr zu einer expliziten Definition kommen wird, welche Berufsgruppen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) unter die Personen in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur fallen und somit in Priorisierungsgruppe 3 einzustufen wären.

 

Die beiden Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen vertreten die Auffassung, dass seitens des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales (MAGS) zumindest eine Priorisierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV und somit nach Stufe 3 erfolgen müsste, wenn es schon keine – anders als von den Kammern vehement vertreten – allgemeine Zuordnung zu einer höheren Priorisierungsgruppe gesehen hat. Dies wurde dem MAGS Ende April mitgeteilt. Allerdings wären Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinische Fachangestellte und Tierpfleger/innen selbst im Falle einer Bestätigung durch das MAGS voraussichtlich nicht sofort impfberechtigt, da sich das MAGS – wie in der gestrigen Pressekonferenz veröffentlicht wurde –für das Vorziehen anderer Berufsgruppen innerhalb der Priorisierungsgruppe 3 entschieden hat und somit aktuell lediglich ein anderer Teil der Gruppe 3 impfberechtigt ist.

 

Die beiden Kammern haben das MAGS im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz erneut angeschrieben und dabei auch darauf hingewiesen, dass einige Gesundheitsministerien anderer Bundesländer die Einstufung der Tierärztinnen/Tierärzte zumindest in Priorisierungsgruppe 3 inzwischen bestätigt haben, soweit nicht bereits eine höhere Priorisierung gesehen wurde. Betont haben die beiden Kammern darüber hinaus, dass eine Klarstellung des MAGS noch vor der im Laufe des Monats Juni zu erwartenden Aufhebung aller Priorisierungsregelungen äußerst wichtig ist.

Aus aktuellem Anlass verlinken wir an dieser Stelle ein Musterformular, das Arbeitgebern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausstellen können, deren Arbeits- und Wegzeiten mit einer Ausgangssperre (22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags) zusammenfallen können, welche zum Beispiel über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft gesetzt wird.

 

Bei Bedarf kann die Arbeitgeberbescheinigung befristet werden.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kreise und Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, Maßnahmen anzuordnen, welche über jene des IfSG, der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) pp. hinausgehen können. Bitte informieren Sie sich über das Amtsblatt Ihres Kreises oder Ihrer Kommune oder kontaktieren Sie die zuständige Stelle Ihres Kreises oder Ihrer Stadt. Eine Übersicht der Bezugsquellen für Amtsblätter, öffentliche Bekanntmachungen, öffentliche Verlautbarungen, Pressemitteilungen und Corona-Informationsseiten der Kreise und kreisfreien Städte im Kammerbezirk Nordrhein ist nachfolgend verlinkt: Link.

Informationen zum vorgenannten Thema finden Sie in der nachfolgend verlinkten Datei. Bitte beachten Sie, dass auf Bundesebene geprüft wird, ob eine Testpflicht einzuführen ist. Sollte dies der Fall sein, werden wir Sie zeitnah informieren.

 

Wir verlinken ferner die "Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus für Beschäftigte" die als Nachweis für das Testergebnis dient.