Versorgungswerk der Tieraerztekammer

Erfolg für Kindererziehende

(ABV) Anfang 2008 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 13 R 64/06 R), dass
die gesetzliche Rentenversicherung auch für kindererziehende Mitglieder berufsständischer
Versorgungswerke Kindererziehungszeiten anerkennen muss, wenn diese in den Versorgungswerken
nicht systematisch vergleichbar wie in der gesetzlichen Rentenversicherung


berücksichtigt werden. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, weil der Bund sich trotz entsprechender
Forderungen der Versorgungswerke und ihrer Arbeitsgemeinschaft (ABV) bisher
weigert, Beiträge für Zeiten der Kindererziehung an die Versorgungswerke zu zahlen, wie er
dies an die gesetzliche Rentenversicherung tut.
Die Rentenversicherungsträger haben sich nach dieser Entscheidung des obersten deutschen
Sozialgerichtes dafür entschieden, der Entscheidung zu folgen und haben nach der
Prüfung aller Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke inzwischen damit begonnen,
Kindererziehungszeiten für Mitglieder der Versorgungswerke anzurechnen, wenn diese
einen entsprechenden Antrag an die gesetzliche Rentenversicherung gestellt haben.
Für viele Mitglieder der Versorgungswerke führte die Anrechnung von Kindererziehungszeiten
in der gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht zu einem Rentenanspruch, weil sie
allein mit den Kindererziehungszeiten die in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende
Wartezeit von 60 Monaten nicht erreichen konnten. Besonders betroffen waren hier diejenigen,
meist Mütter, die ihre Kinder vor dem 31.12.1991 geboren haben, weil für Geburten vor
diesem Termin in der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein Jahr Kindererziehungszeit
berücksichtigt wird. Aber auch Mütter, die Kinder nach dem 01.01.1992 geboren haben,
konnten betroffen sein. Zwar wird für Geburten nach dem 01.01.1992 eine Kindererziehungszeit
von drei Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt, was bedeutet,
dass mindestens zwei Kinder geboren und erzogen worden sein müssen, um die
Wartezeit von 60 Monaten zu erreichen. Den Missstand, dass man kindererziehenden Mit-
gliedern der Versorgungswerke zwar Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
anrechnete, sie aber einen Rentenanspruch meist nicht erreichen konnten, hat der
Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zur Errichtung
einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze (BGBl. I, Nr. 42/2009, Seite
1939 ff) kurz vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages abgeholfen. Durch Einfügung
eines neuen § 208 SGB VI wurde festgelegt, dass Elternteilen, denen Kindererziehungszeiten
anzurechnen sind, die aber die allgemeine Wartezeit der gesetzlichen Rentenversicherung
von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt haben, zur Erlangung einer Altersrente
freiwillige Beiträge nachzahlen können. Da der Text von § 208 SGB VI zu der Frage, wann
die an der Wartezeit fehlenden Monaten nachgezahlt werden können, keine konkrete Angabe
enthält, haben sich die Träger der Rentenversicherung dahingehend verständigt, solche
Nachzahlungen frühestens sechs Monate vor dem Erreichen der jeweils geltenden Regelaltersgrenze
zuzulassen. Damit ist sichergestellt, dass die Rente pünktlich mit Ablauf des Monats,
der der Vollendung der Regelaltersgrenze folgt, bezogen werden kann.
Für Mitglieder von Versorgungswerken, denen Kindererziehungszeiten der gesetzlichen
Rentenversicherung angerechnet worden sind, bedeutet dies, dass sie, wenn sie die in der
gesetzlichen Rentenversicherung geltende Regelaltersgrenze (derzeit 65., später 67. Lebensjahr)
erreichen, freiwillige Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, nachdem
derzeitigen Rechtsstand mindestens Euro 79,60 an die Rentenversicherung nachzahlen können,
um dort einen Rentenanspruch aus den Kindererziehungszeiten zu erlangen.
Der ABV-Vorsitzende, RA Dr. Ulrich Kirchhoff erklärte im Zusammenhang mit dem Gesetzesbeschluss
des Deutschen Bundestages: "Mit dieser von der ABV seit langem geforderten
gesetzlichen Neuregelung widerfährt den kindererziehenden Mitgliedern der Versorgungswerke
endlich Gerechtigkeit, weil sie nun aus den ihnen angerechneten Kindererziehungszeiten
auch einen Rentenanspruch erlangen können." Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke,
die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit 65.
Lebensjahr) bereits erreicht haben, sollten sich deshalb umgehend mit der für sie örtlich zuständigen
Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung – Bund (DRV)
in Verbindung setzen, um zu klären, wie viele Beiträge sie gegebenenfalls nachzahlen müssen,
um aus den ihnen angerechneten Kindererziehungszeiten einen Rentenanspruch zu
erlangen.