Kammer der Tieraerztekammer

Corona-Meldepflicht für Haustiere beschlossen

Der Bundesrat stimmte in der Sitzung am 03.07.2020 der "Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung für meldepflichtigen Tierkrankheiten" vom 12.06.2020 zu, welche die Einführung der Corona-Meldepflicht für Haustiere zum Gegenstand hat. Die Verordnung wurde am 13.07.2020 im  Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft.

Die Meldepflicht besteht damit seit dem 14.07.2020.

Wir betonen, dass sich die Meldepflicht auf das neuartige Corona Virus (SARS-CoV-2) beschränkt. Andere Viren des Corona-Stamms sind nicht meldepflichtig.

Mit der Meldepflicht ist keine Pflicht der Tierhalter verbunden ihr Tier auf SARS-CoV-2 testen zu lassen.

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Änderung bei der Ausgabe von Blanko-Heimtierausweisen

Über die ab dem 01.07.2020 greifende Veränderung bei der Ausgabe von EU-Heimtierausweisen haben wir Sie über das DTBl. 04/2020, S. 529, auf unserer Homepage sowie über E-Mail-Verteiler informiert. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) hat den Kammern zwischenzeitlich weitere Informationen für die ermächtigten Tierärztinnen und Tierärzte übermittelt. Diese Informationen finden Sie nachfolgend:
 
 

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SARS-CoV-2/Covid-19: Welche Rolle spielen Haus- und Nutztiere?

Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts vom 26.06.2020

FAQ SARS-CoV-2/Covid-19: Welche Rolle spielen Haus- und Nutztiere?

Absenkung des Umsatzsteuer-Regelsatzes

Der Regierungssprecher StS Seibert gab in der Bundespressekonferenz vom 08.06.2020 den Koalitionsbeschluss zur zeitlich begrenzten Absenkung des Umsatzsteuer-Regelsatzes bekannt.
 
Das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 beinhaltet unter A) Nr. 1 die vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %. Dabei handelt es sich um den Regelsatz nach § 12 Umsatzsteuergesetz, sodass die Absenkung demnach verpflichtend anzuwenden ist.

Entscheidend für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze ist der Zeitpunkt der Leistungsausführung. Das heißt, ab dem 01. Juli 2020 - 0.01 Uhr sind die abgesenkten Steuersätze anzuwenden. Zu beachten ist, dass für Umsätze, die ein Unternehmer in seinen Voranmeldungen nicht angibt (auch bei Rechtsirrtum über deren Steuerbarkeit), die Umsatzsteuer ebenso wie bei ordnungsgemäß erklärten Umsätzen entsteht (vgl. BFH-Urteil vom 20. 1. 1997, V R 28/95, BStBl II S. 716).

Es wird nach derzeitigem Stand ausgegangen, dass davon auch die Abrechnung nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) betroffen ist. Folglich muss eine Anpassung des Abrechnungssystems vorgenommen werden.