Aus aktuellem Anlass sprechen wir folgende Warnung aus:

 

Seit einigen Tagen sendet die Net Partner GmbH Rechnungen unter anderen an Mitglieder der Tierärztekammer Nordrhein und fordert einen in der Regel vierstelligen Betrag für die Darstellung der Kontaktdaten von Tierarztpraxen pp. in dem "Deutschen Firmenverzeichnis".

 

Diese Rechnungen entbehren nach bisherigem Kenntnisstand jeder Grundlage.

 

Sollte Ihnen eine solche Rechnung zugehen, sollten Sie diese vorsorglich und schnellstmöglich anfechten.

 

Diese Warnung beruht auf einer gewissenhaften Recherche, ersetzt aber keine anwaltliche Beratung.

Im Zuge der gestrigen Pressekonferenz stellte Herr Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Impffahrplan für Nordrhein-Westfalen für die kommenden Wochen vor. So können bereits ab heute, 06.05.2021, erstmals einige Berufsgruppen aus der Priorisierungsgruppe 3 einen Impftermin erhalten. Die Tierärzteschaft, Tiermedizinische Fachangestellte und Tierpfleger/innen sind leider trotz zahlreicher Anstrengungen der nordrhein-westfälischen Tierärztekammern erneut nicht darunter. Diese Berufsgruppen erscheinen leider auch nicht bei der Auflistung der Berufsgruppen, denen ab der zweiten Maihälfte eine Terminbuchung ermöglicht wird.

 

In der gestrigen Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass es möglicherweise nicht mehr zu einer expliziten Definition kommen wird, welche Berufsgruppen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) unter die Personen in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur fallen und somit in Priorisierungsgruppe 3 einzustufen wären.

 

Die beiden Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen vertreten die Auffassung, dass seitens des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales (MAGS) zumindest eine Priorisierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV und somit nach Stufe 3 erfolgen müsste, wenn es schon keine – anders als von den Kammern vehement vertreten – allgemeine Zuordnung zu einer höheren Priorisierungsgruppe gesehen hat. Dies wurde dem MAGS Ende April mitgeteilt. Allerdings wären Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinische Fachangestellte und Tierpfleger/innen selbst im Falle einer Bestätigung durch das MAGS voraussichtlich nicht sofort impfberechtigt, da sich das MAGS – wie in der gestrigen Pressekonferenz veröffentlicht wurde –für das Vorziehen anderer Berufsgruppen innerhalb der Priorisierungsgruppe 3 entschieden hat und somit aktuell lediglich ein anderer Teil der Gruppe 3 impfberechtigt ist.

 

Die beiden Kammern haben das MAGS im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz erneut angeschrieben und dabei auch darauf hingewiesen, dass einige Gesundheitsministerien anderer Bundesländer die Einstufung der Tierärztinnen/Tierärzte zumindest in Priorisierungsgruppe 3 inzwischen bestätigt haben, soweit nicht bereits eine höhere Priorisierung gesehen wurde. Betont haben die beiden Kammern darüber hinaus, dass eine Klarstellung des MAGS noch vor der im Laufe des Monats Juni zu erwartenden Aufhebung aller Priorisierungsregelungen äußerst wichtig ist.

Am 06.05.2021 hatten wir Sie darüber informiert, dass für bestimmte Personengruppen aus der Prioritätsgruppe 3 die Impfterminvergabe geöffnet wurde. Die Tierärzteschaft war explizit nicht genannt. Mit einer Pressemitteilung vom 12.05.2021 teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) nunmehr mit, dass Arztpraxen bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten können. Auch wenn wir - nach mehrfachen Nachfragen - vom MAGS noch keine offizielle Bestätigung haben, dass Tierärzte und deren Personal nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV der Prioritätsgruppe 3 angehören, empfehlen wir Ihnen, sich an Ihre Arztpraxis zu wenden. Als Bescheinigung zur Zugehörigkeit zur Prioritätsgruppe 3 nutzen Sie bitte dieses Formular und kreuzen die vierte Auswahlmöglichkeit an. Welche Personen in besonders relevanter Position in Ihrer Praxis/Klinik/Einrichtung tätig sind, müssen Sie im Einzelfall entscheiden.

Gleichwohl möchten wir darauf hinweisen, dass der Impfstoff in den Arztpraxen noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen groß ist.

Aus aktuellem Anlass verlinken wir an dieser Stelle ein Musterformular, das Arbeitgebern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausstellen können, deren Arbeits- und Wegzeiten mit einer Ausgangssperre (22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags) zusammenfallen können, welche zum Beispiel über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft gesetzt wird.

 

Bei Bedarf kann die Arbeitgeberbescheinigung befristet werden.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kreise und Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, Maßnahmen anzuordnen, welche über jene des IfSG, der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) pp. hinausgehen können. Bitte informieren Sie sich über das Amtsblatt Ihres Kreises oder Ihrer Kommune oder kontaktieren Sie die zuständige Stelle Ihres Kreises oder Ihrer Stadt. Eine Übersicht der Bezugsquellen für Amtsblätter, öffentliche Bekanntmachungen, öffentliche Verlautbarungen, Pressemitteilungen und Corona-Informationsseiten der Kreise und kreisfreien Städte im Kammerbezirk Nordrhein ist nachfolgend verlinkt: Link.