Kammer der Tieraerztekammer

Neue Coronaschutzverordnung ab 29.03.2021: Keine Änderungen für die Tierärzteschaft.

Nach dem Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 05.03.2021 in der ab 29.03.2021 geltenden Fassung ist die tierärztliche Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen weiterhin zulässig. Tierärztliche Leistungen fallen insbesondere nicht unter die mit der vorbezeichneten CoronaSchVO eingeführte Corona-Notbremse-Regelung, die bei Verschlechterung des Infektionsgeschehens weitere Einschränkungen vorgibt. Bitte beachten Sie unsere Hinweise am Ende dieses Beitrags. 
 
Das heißt Tierarztpraxen und Kliniken können ihre Arbeit unter Berücksichtigung der bekannten Auflagen, wie zum Beispiel Wahrung des Mindestabstands, sonstige Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, Verwendung von medizinischen Masken, Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen pp., fortsetzen. Bei Durchführung ihrer Tätigkeit sollen die Angehörigen der Tierärzteschaft die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachten. 
 

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Eilmeldung zur erweiterten Ruhezeit am Gründonnerstag und Karsamstag: Entscheidung wurde rückgängig gemacht!

Wir informierten Sie gestern mit unserem Beitrag über den Beschluss zur erweiterten Ruhezeit am Gründonnerstag und Karsamstag.
 
Der in der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22.03.2021 getroffene Beschluss zu der erweiterten Ruhezeit am 1. April (Gründonnerstag) und 3. April (Samstag) 2021 wurde nach aktueller Berichterstattung rückgängig gemacht!
 
Dies entschied die Bundeskanzlerin am 24.03.2021 in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
 
Der Betrieb in Tierarztpraxen und Klinken am kommenden Gründonnerstag und Karsamstag erfährt damit keine Einschränkungen. Alle bereits geplanten Termine können durchgeführt werden.
  
Wir verlinken hier die entsprechende Meldung der ARD vom 24.03.2021 mit weiteren Einzelheiten.
 

[Archiv] UPDATE zur Priorisierung der systemrelevanten Berufsgruppen der Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger bei der Impfstoffzuteilung.

In vorbezeichneter Angelegenheit (siehe Beitrag vom 05.03.2021) liegen aktuelle Informationen vor:
 
Auf wiederholte Nachfrage vom 19., 23. und 24.03.2021 beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) ging der Tierärztekammer Nordrhein und der Tierärztekammer Westfalen-Lippe am 25.03.2021 folgende Zwischenmitteilung zu:
 
Eine Entscheidung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hinsichtlich der Frage der Priorisierung der systemrelevanten Berufsgruppen der Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger bei der Impfstoffzuteilung sei noch nicht gefallen. Das MULNV habe vom MAGS aber die Zusage erhalten, dass die Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen bis Mitte der 13. Kalenderwoche 2021 mit einer Antwort rechnen können.
 
Wir werden Sie selbstverständlich unverzüglich informieren, sobald uns weitere Informationen vorliegen.

[Archiv] Gründonnerstag und Karsamstag: Erweiterte Ruhezeit zu Ostern vom 01.04. bis 05.04.2021 (Gründonnerstag bis Ostermontag).

UPDATE: Es liegen aktuelle Informationen vor. Diese finden Sie hier verlinkt.
 
In der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22.03.2021 wurde beschlossen, dass "[…] [a]ngesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1.April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden ("Erweiterte Ruhezeit zu Ostern"). […] Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet."
 
Nach unserer Einschätzung bedarf der vorstehende Beschluss zwecks Umsetzung in Nordrhein-Westfalen einer Anpassung der einschlägigen Verordnungen. Diese ist nach unserer Kenntnis bislang nicht erfolgt.
 
Wir wissen, dass dieser auf Bundes- und Länderebene kurzfristig gefasste Beschluss zu einer erheblichen Planungsunsicherheit in Tierarztpraxen und Kliniken führt. Viele haben für Gründonnerstag und Karsamstag bereits Termine vergeben.
 
Aktuell prüfen wir, welche Konsequenzen der Beschluss für die Tierärzteschaft und ihre Mitarbeiter:innen hat, müssen hierfür aber die zu erwartenden rechtlichen Änderungen abwarten.
 
Vorsorglich raten wir davon ab, für Gründonnerstag und Karsamstag weitere Termine einzuplanen.
 
Wir informieren alle Kammermitglieder unverzüglich, sobald uns hierzu weitere Informationen vorliegen.
 
Den Wortlaut des vorbezeichneten Beschlusses verlinken wir in diesem Beitrag.