Aufgrund des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1109), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020 (HeilBerG) gibt der Kammervorstand der Tierärztekammer Nordrhein bekannt:

 

Nach Ablauf der Wahlperiode der Organe der Tierärztekammer Nordrhein ist die Kammerversammlung neu zu wählen. Der Vorstand hat auf seiner Sitzung am 9. Dezember 2020 als Wahltag

 

 

festgelegt. Wahlbriefe müssen an diesem Tage bis 18:00 Uhr bei den Wahlleitern eingegangen sein.

 

Mit gesondertem Beitrag vom 1. April 2021 informierten wir Sie über den aktuellen Sachstand hinsichtlich unserer Anstrengungen für die systemrelevanten Berufsgruppen der Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger eine Priorisierung bei der Impfstoffzuteilung zu erwirken.

 

Wir betonen, dass Personen, die im Rahmen der Ausübung eines Heilberufes mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) mit hoher Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben. Nach unserer Überzeugung gehören hierzu auch zwingend Tierärztinnen und Tierärzte sowie für sie tätigen Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger.

 

Die Tierärztekammer Nordrhein geht aus diesem Grund davon aus, dass die vorgenannten Berufsgruppen zu der Priorisierungsgruppe 2 gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 5 CoronaImpfV gehören. Wir empfehlen daher, dass sich die Angehörigen der genannten Berufsgruppen bei der in ihrem Kreis bzw. in ihrer Stadt zuständigen Stelle für einen Impftermin anmelden. Eine Übersicht der Impfzentren in Nordrhein-Westfalen verlinken wir in diesem Beitrag.

 

In diesem Zusammenhang stellen wir Ihnen nachfolgend unser offizielles Positionspapier vom 21. April 2021 zu Verfügung.

Informationen zum vorgenannten Thema finden Sie in der nachfolgend verlinkten Datei. Die in der Informationsdatei beschriebene Angebotspflicht für Arbeitgeber tritt am 23. April 2021 in Kraft und wird für mindestens 10 Wochen gelten.

  

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf unseren Beitrag vom 13. April 2021 hin.

 

Update vom 21. April 2021 mit der Bitte um Beachtung: [1] Die Bundesregierung informiert am 21. April 2021, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber künftigt zweimal pro Woche einen Coronatest anbieten müssen. Das genau Datum, ab wann diese Pflicht gilt, steht heute (Stand 21. April 2021) noch nicht fest. Wir informieren Sie unverzüglich, sobald wir hiervon Kenntnis haben. [2] Mit der CoronaTestQuarantäneVO in der ab 21. April 2021 geltenden Fassung werden hinsichtlich der Beschäftigtentestungen die Pflichten der Arbeitgeber, die Berufspendler beschäftigten, die zum Beispiel in den Niederlanden oder Belgien leben, aber in Nordrhein arbeiten, näher ausgestaltet. Weitere Einzelheiten wollen Sie bitte den oben verlinkten, aktualisierten Informationsblatt entnehmen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) vertritt in dem Schreiben vom 31.03.2021 an die beiden Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe unverändert die Auffassung, dass vor dem Hintergrund der Impfstoffknappheit keine Priorisierung von Tierärztinnen und Tierärztinnen gemäß 3 Abs. 1 Nr. 5 Coronavirus-Impfverordnung (Heilberufe mit hohem oder erhöhtem Expositionsrisiko) erfolgen kann. Die Rückmeldung des MAGS NRW setzt sich – trotz wiederholter Hinweise der beiden Tierärztekammern in NRW – erneut nicht mit den anderslautenden Regelungen/Entscheidungen in anderen Bundesländern, wie z.B. Schleswig-Holstein auseinander.

 

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein sieht beispielsweise für die Tätigkeit in Kleintierpraxen „im Regelfall“ ein erhöhtes Expositionsrisiko und somit eine Priorisierung gemäß Stufe 2. Für Großtierpraktiker sei nach Auffassung des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holstein das Expositionsrisiko hingegen im Einzelfall zu prüfen. Die Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen Lippe wirken darauf hin, dass diesbezüglich keine Unterscheidung gemacht wird. Ferner heißt es in der Entscheidung aus Schleswig-Holstein: Die Coronavirus-Impfverordnung beinhalte neben § 3 Abs. 1 Nr. 5 weitere Priorisierungsregelungen, die auch für Tierärztinnen und Tierärzte zutreffend sein können, wie z.B. bei Tätigkeiten in Veterinärämtern als Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst (gem. § 3 Abs. 1 Nr. 10 erster Halbsatz; Priorisierungsstufe 2) oder bei regelmäßigen Tätigkeiten in Schlachtbetrieben oder in der Ernährungswirtschaft (gem. § 4 Abs. 1 Nr.5 soweit nicht bereits § 3 Abs. 1 Nr. 10 erster Halbsatz greift; Priorisierungsstufe 3).

 

Beide Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen werden sich weiterhin für eine umfassende Priorisierung der Tierärzteschaft, der Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger einsetzen. Wie wir feststellen konnten, nehmen einige Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen bereits Priorisierungen vor, andere hingegen (noch) nicht.

 

Wichtig: Tierärztinnen und Tierärzte, die in Rahmen von Corona-Testzentren tätig sind, müssen diese Tätigkeiten nicht ohne Impfschutz ausüben: Auf seiner Homepage hat das MAGS NRW bereits klargestellt, dass ab Anfang März in NRW auch dem Personal in SARS-CoV-2-Impf- und Testzentren ein Impfangebot unterbreitet werden soll. Dieser Personenkreis befindet sich also in Priorisierungsstufe 2.