Kammer der Tieraerztekammer

Rentenversicherungspflicht

für Scheinselbständige/arbeitnehmerähnliche Selbständige/Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit

Aufgrund der Regelungen des „Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit“ hat der Arbeitgeber/Auftraggeber zu prüfen, ob Versicherungspflicht als Arbeitnehmer/Auftragnehmer vorliegt. Ist dies der Fall, hat er alle Pflichten, die sich für einen Arbeitgeber aus den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ergeben, zu erfüllen.

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Kammerzugehörigkeit

Im Land Nordrhein-Westfalen werden als berufliche Vertretungen der Tierärztinnen und Tierärzte die Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe errichtet (§ 1 des Heilberufsgesetzes). Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und unterliegen dem Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.

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