Erste Wahlbekanntmachung durch den Hauptwahlleiter für die Neuwahl zur Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein - Wahlperiode 2021 - 2026

Der Hauptwahlleiter für die Wahl der Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein gibt gem. § 10 der Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern vom 20. September 2013 folgendes bekannt:
 
1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen:
Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein auf.
 
Die Wahlvorschläge müssen spätestens bis 12 Wochen vor dem Wahltag an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Wahlleiter in Düsseldorf bzw. Köln, postalisch unter der Anschrift der Geschäftsstelle der Tierärztekammer Nordrhein, eingereicht werden. Demnach müssen Wahlvorschläge bis spätestens zum 14. Juli 2021, 18:00 Uhr bei der Geschäftsstelle der Tierärztekammer Nordrhein eintreffen.
 
Gemäß § 11 Heilberufsgesetz NRW vom 9. Mai 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2020, werden die Mitglieder der Kammerversammlung in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
 
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aufgrund von Listenwahlvorschlägen und Einzelwahlvorschlägen, innerhalb des Bezirks der Kammer getrennt nach Wahlkreisen. Wahlkreise sind die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf. Dementsprechend müssen sich die Wahlvorschläge auf den Wahlkreis beziehen.
 
Alle Wahlberechtigten haben nur eine Stimme.
 
In einem Wahlkreis, für den nur ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist, erfolgt die Wahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern dieses Wahlvorschlages nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl. Die Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, wie in diesem Wahlkreis Mitglieder der Kammerversammlung zu wählen sind.
 
Der Wahlkreis Regierungsbezirk Düsseldorf umfasst die Kreise und kreisfreien Städte:
Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim/Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Kleve, Mettmann, Rhein-Kreis-Neuss, Viersen, Wesel.
 
Der Wahlkreis Regierungsbezirk Köln umfasst die Kreise und kreisfreien Städte:
Aachen, Bonn, Köln, Leverkusen, Düren, Rhein-Erft-Kreis, Euskirchen, Heinsberg, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis.
 
Wählbar ist gemäß § 13 (1) HeilBerG jeder wahlberechtigte Kammerangehörige, der am Wahltag mindestens fünfzehn Wochen der Kammer angehört.
 
Nicht wählbar sind Kammerangehörige, die am Wahltage
a) infolge gerichtlicher Entscheidung die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
b) infolge berufsgerichtlicher Entscheidungen das passive Berufswahlrecht nicht besitzen (§ 60 Absatz 1 Nummer 2), oder
c) hauptberuflich bei der Kammer oder der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind.
 
2. Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung:
Der Kammerversammlung gehören gemäß § 15 Heilberufsgesetz nach heutigem Stand 62 Mitglieder (je 50 Kammermitglieder 1 Mitglied in der Kammerversammlung) an. Davon entfallen auf den Wahlkreis Düsseldorf 33 Mitglieder, auf den Wahlkreis Köln 29 Mitglieder. Die endgültige Zahl der zu wählenden Mitglieder in den einzelnen Wahlkreisen wird in einer weiteren Wahlbekanntmachung nach Abschluss der Wählerverzeichnisse bekannt gegeben.
 
Für die Aufstellung von Wahllisten ist eine Mindestzahl von Kandidaten nicht vorgeschrieben. Den Kammerangehörigen, die einen Wahlvorschlag aufstellen, wird jedoch anheimgestellt, vorsorglich zu berücksichtigen, dass je nach Zahl der erwarteten Stimmen auf ihrem Wahlvorschlag genügend Kandidaten für ein Einrücken in die Kammerversammlung einschließlich etwaiger Ersatzkandidaten zur Verfügung stehen. Auf § 21 Abs. 1 bis 6 und § 22 Abs. 2 bis 3 der Wahlordnung wird dazu verwiesen.
 
3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge:
Wahlvorschläge können gemäß § 11 Abs. 1 der Wahlordnung als Einzelwahlvorschläge oder in Form von Listen eingereicht werden, in denen die Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Familiennamens, Vornamens und ihrer privaten Anschrift sowie der Berufsbezeichnung oder einer Bezeichnung nach § 33 des Heilberufsgesetzes sowie Art und Ort der Berufsausübung genannt sein müssen.
 
Ein Listenwahlvorschlag muss eine Kurzbezeichnung (Kennwort) enthalten, die bis zu 5 Wörter umfassen darf. Die Kurzbezeichnung darf nicht den Namen einer Partei im Sinne von Artikel 21 des Grundgesetzes oder deren Kurzbezeichnung enthalten. Weiterhin darf sie nicht eine Ziffer, eine Zahl oder einen einzelnen Buchstaben enthalten. Ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Muster für einen Wahlvorschlag können beim Hauptwahlleiter angefordert werden.
 
4. Berücksichtigung des Geschlechts:
Gemäß § 16 Abs. 1 HeilBerG soll jeder Wahlvorschlag das Geschlecht, das unter den wahlberechtigten Berufsangehörigen in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem Anteil an der Gesamtzahl der wahlberechtigten Berufsangehörigen berücksichtigen und eine Reihenfolge enthalten, die es ermöglicht, dass das Geschlecht in der Minderheit in der Kammerversammlung mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein kann, soweit keine sachlichen Gründe entgegenstehen. Die Wahlleitung stellt fest, wie hoch der Anteil der Geschlechter an den wahlberechtigten Berufsangehörigen ist.
 
5. Unterschriften und weitere Erklärungen:
Gemäß § 16 Heilberufsgesetz müssen Wahlvorschläge - Listenwahlvorschläge ebenso wie Einzelwahlvorschläge - von mindestens 10 wahlberechtigten Tierärztinnen und Tierärzten unterschrieben sein. Die Unterschrift ist auf dem Wahlvorschlag selbst oder auf einem gesonderten Beiblatt zu leisten. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Wer in einem Wahlvorschlag benannt ist, muss hierzu seine Zustimmung schriftlich oder auf elektronischem Weg erteilen. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 11 Wahlordnung).
 
Jeder Wahlvorschlag wird durch eine Vertrauensperson vertreten. Von den Unterzeichnern des Wahlvorschlages gilt der erste als Vertrauensperson, sofern keine anderen Personen ausdrücklich benannt werden. Die Vertrauensperson ist zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Hauptwahlleiter und dem Wahlausschuss ermächtigt.
 
6. Reihenfolge der Wahlvorschläge:
Nach Abschluss der Einreichungsfrist wird der Wahlausschuss spätestens bis zum 18. August 2021 für jeden Wahlkreis die zugelassenen Wahlvorschläge feststellen und ihnen fortlaufende Nummern geben. Über die Nummernfolge entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los (§ 13 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung).
Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann die Vertrauensperson des Wahlvorschlags innerhalb von 3 Tagen nach Bekanntgabe Einspruch einlegen, über den der Hauptwahlausschuss spätestens bis sechs Wochen vor dem Wahltag - also bis zum 25. August 2021 - entscheidet.
 
7. Wortlaut der Wahlordnung:
Die Wahlordnung wird jeweils mit dem Wählerverzeichnis ausgelegt.
 
Dr. Lutz Rauscher
Hauptwahlleiter