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Coronaschutz: Was ist seit dem 01.10.2022 zu beachten? Oder: (Vorerst) keine Änderungen.

UPDATE, 03.11.2022: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) informiert mit Pressemitteilung vom 26.10.2022, dass die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der seit 01.10.2022 geltenden Fassung unverändert verlängert wurde. Wir verweisen auf unseren Erstbeitrag weiter unten, dessen Inhalt somit weiterhin gilt.

Die aktuelle CoronaSchVO gilt seit dem 27.10.2022 und hat zunächst bis zum 30.11.2022 Bestand [1].

ERSTBEITRAG: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) informiert mit Pressemitteilung vom 29.09.2022, dass in Nordrhein-Westfalen vorerst keine schärferen Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Der wesentliche Inhalt der seit dem 01.10.2022 geltenden Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) bleibt unverändert.

Besagte CoronaSchVO hat zunächst bis zum 31.10.2022 Bestand.
 
Somit gilt für Tierärzt:innen und Ihrer Mitarbeiterschaft seit dem 01.10.2022 - wie bisher - das folgende:
 
GEFÄHRDUNGSBEURTEILUNG: Grundlage für alle Entscheidungen bleibt die Gefährdungsbeurteilung, welche der/die Arbeitgeber:in nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) [2] vorzunehmen hat. Die Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren [3]. Die auf Grundlage dieser Beurteilung zu erstellende Hygienekonzept ist den Mitarbeiter:innen in geeigneter Form am Arbeitsplatz bekannt zu machen.
 
MASKENPFLICHT: Eine allgemeine Maskenpflicht in Tierarztpraxen/-kliniken besteht nicht. Allerdings bleibt eine "individuelle" Maskenpflicht für eine Praxis/Klinik oder sonstige tierärztliche Einrichtung denkbar. Hier gilt es zu differenzieren:
 
Im Innenverhältnis, d. h. zwischen Arbeitgeber:in und Beschäftigten, hängt die Frage einer denkbaren Maskenpflicht von der Gefährdungsbeurteilung ab. D. h. wenn die Arbeitgeber:in hier zu dem Ergebnis kommt, dass zum Beispiel aufgrund der räumlichen Gegebenheiten der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht gewahrt werden kann, kann eine Praxis-/Klinikleitung verfügen, dass alle Mitarbeiter:innen medizinische Masken zu tragen haben. In diesem Fall besteht arbeitgeberseitig die Pflicht, diese Masken auf Kosten des/der Arbeitgeber:in bereitzustellen.
 
Im Außenverhältnis, d. h. Tierarztpraxis/-klinik und Tierhalter:innen, kann sich die Leitung hinsichtlich einer etwaigen Maskenpflicht stets auf das Hausrecht berufen [4].
 
INANSPRUCHNAHME VON IMPFANGEBOTEN WÄHREND DER ARBEITSZEIT: Unverändert gilt, dass der/die Arbeitgeber:in allen Mitarbeiter:innen während der Arbeitszeit gestatten/ermöglichen muss, Impfangebote anzunehmen/umzusetzen. Dies folgt nicht aus der CoronaSchVO, sondern aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) [5].
 
TESTANGEBOTE: Für die Arbeitgeber:innen besteht keine grundsätzliche Testangebotspflicht mehr, allerdings kann sich aus der Gefährdungsbeurteilung etwas anderes ergeben. Wenn der/die Arbeitgeber:in im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu dem Ergebnis kommt, dass er/sie weiterhin Tests anbieten muss, trägt er/sie auch die Kosten hierfür.
 
PERSONENKONTAKTE: Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. D. h. falls eine Tierarztpraxis oder Klinik die Kontakte mit Tierhalter:innen zum Beispiel durch terminierte Vorsprachen steuert, kann dies problemlos beibehalten werden.
 
Fußnoten:
[1] § 8 CoronaSchVO.
[2] §§ 4 und 5 ArbSchG.
[3] § 6 ArbSchG.
[4] § 2 Absatz 3 CoronaSchVO.
[5] § 3 Absatz 1 Corona-ArbSchV.
 
Rechtsgrundlagen:
Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der ab 01.10.2022 bis 07.04.2023 geltenden Fassung: Link.
Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in der vom 01.10.2022 bis 07.04.2023 geltenden Fassung: Link.
Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der ab 01.10.2022 bis zunächst 30.10.2022 geltenden Fassung: Link.
 
Weitere Quellen:
FAQ zur Corona-ArbSchV: Link (bzw. als vollständiger PDF-Download, Stand 04.10.2022: Link).