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Corona-Impfungen durch Tierärztinnen und Tierärzte sind bald möglich: Gesetz in Kraft getreten.

UPDATE 28.01.2022: Nach Fortsetzung des Austauschs mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) am 20. Januar 2022, nahmen die Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen erneut Kontakt mit dem MAGS auf, um an die Klärung der offenen Fragen zu erinnern. Ferner wurde die Erweiterung des Angebots der praktischen Schulungen angeregt und das MAGS insoweit um zeitnahe Rücksprache gebeten. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir Sie selbstverständlich informieren.

 

UPDATE 20.01.2022: Die Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen sind seit Anfang Januar 2022 mit verschiedenen Anfragen an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen herangetreten, um den Personalbedarf der Impfzentren in Erfahrung zu bringen und um weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des praktischen Schulungsteils bzw. des Einsatzes tierärztlichen Personals in den Impfzentren und mobilen Impfeinheiten (Ansprechpartner/Anmeldung, Haftung, Vergütung pp.) zu klären. Eine Rückmeldung steht noch aus. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir Sie selbstverständlich informieren.

 

UPDATE 12.01.2022: In ihrer Pressemitteilung vom heutigen Tag (12.01.2022) informiert die Bundestierärztekammer über die verbindlichen Voraussetzungen zum Impfstart.

 

UPDATE 11.01.2022: Die Bundestierärztekammer informiert: Tierärztinnen und Tierärzte, die in einem Impfzentrum oder in einem mobilen Impf-Team mitarbeiten möchten, müssen ein Curriculum durchlaufen, dass aus fünf Stunden Theorie, die online absolviert werden können, und einem zweistündigen praktischen Teil in einem Impfzentrum - nach Wahl des Kammermitglieds - besteht.

 

Eine aktualisierte Fassung des Curriculums "Praktische Durchführung von COVID-19- Schutzimpfungen durch Tierärzt:innen für die Tätigkeit im Impfzentrum oder im mobilen Impfteam“, die ab dem 12.01.2022 gilt, verlinken wir in diesem Beitrag.

 

Zum theoretischen Teil: Morgen, am 12.01.2022, voraussichtlich ab 09.00 Uhr, wird ein Portal freigeschaltet, über das Tierärztinnen und Tierärzte, die zum Impfeinsatz bereit sind, an den fünfstündigen Online-Schulungen teilnehmen können.

 

Das Portal finden Sie auf der Homepage der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen (impfencovid19.de)Zur Registrierung nutzen Sie bitte den folgenden Link.

 

Die Anleitung zur Teilnahme an diesem E-Learning-Angebot einschließlich Zugangscode finden Sie im internen Mitgliederbereich der Homepage der Tierärztekammer Nordrhein. Die Login-Maske zum internen Bereich ist am Ende dieser Seite.

 

Zum praktischen Teil: Für den praktischen Teil müssen Tierärztinnen und Tierärzte Kontakt mit einem Impfzentrum Ihrer Wahl aufnehmen und dabei am besten auch die Haftung klären. Ergänzung (13.01.2022): Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt vor, dass Tierärztinnen und Tierärzte erfolgreich an einer "ärztlichen Schulung" teilnehmen. In dem verlinkten Curriculum heißt es hierzu weiter: "[…] Das Praktikum […] sollte in einer Impfstelle zur Durchführung der Schutzimpfung […] unter ärztlicher Aufsicht absolviert werden […]". Dies bedeutet, neben Impfzentren können praktische Schulungen zum Beispiel auch in einer Arztpraxis, einem mobilen Impfteam pp. durchgeführt werden, solange die ärztliche Aufsicht gewährleistet ist. Eine feste Reihenfolge des theoretischen und praktischen Schulungsteils ist nicht vorgegeben. Wir können jedoch nicht ausschließen, dass Impfzentren oder andere Impfstellen den Nachweis einer erfolgreichen Teilnahme am theoretischen Schulungsteil fordern, bevor eine Tierärztin/ein Tierarzt zum praktischen Teil zugelassen wird. Erst die Ableistung beider Schulungsteile, Theorie und Praxis, berechtigt die Angehörigen der Tierärzteschaft zur Durchführung von COVID-19-Schutzimpfungen.

 

Hinweis: Die Bundestierärztekammer stellt klar, das in der Anfangsphase der Impfeinsatz von Tierärztinnen und Tierärzte in Impfzentren und mobilen Impf-Teams möglich ist. Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Impfungen zum Beispiel in der eigenen Tierarztpraxis wird noch etwas Zeit beanspruchen. So fehlt zum Veröffentlichungszeitpunkt das entsprechende Verordnungswerk des Bundesministeriums für Gesundheit.

 

Weitere Informationen finden Sie zudem auf der Homepage sowie in dem aktualisierten Merkblatt der Bundestierärztekammer.

 

UPDATE 03.01.2022: Die Bundestierärztekammer stand zwischen den Feiertagen 2021 in einem regen Austausch mit der Bundesärztekammer. Der konsolidierte Entwurf eines Muster-Curriculums wurde dem Bundesministerium für Gesundheit am 27.12.2021 zugeleitet. Eine Rückmeldung steht aus. Der Entwurf sieht die Teilnahme der zum Impfeinsatz bereiten Tierärztinnen/Tierärzte an einen Online-Kurs mit fünf Stunden Theorie sowie ein zweistündiges Praktikum in einem Impfzentrum vor.

 

In seinem Begleitschreiben zu dem Entwurf des Muster-Curriculums weist die Bundestierärztekammer deutlich darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber noch weitere Voraussetzungen für einen rechtssicheren und komplikationslosen Impfeinsatz von Tierärztinnen bzw. Tierärzten schaffen muss, die bislang nicht existieren. Die Bundestierärztekammer empfiehlt, als Zwischenschritt zeitnah die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit alle Tierärztinnen und Tierärzte, die zum Impfeinsatz bereit sind, zumindest schon einmal in den Impfzentren zu den gleichen Konditionen wie Humanmedizinerinnen/Humanmediziner eingesetzt werden können.

 

Fazit: Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass die Schulungen jener Tierärztinnen und Tierärzte, die zum Impfeinsatz bereit sind, zum Jahresanfang 2022 beginnen. Es gilt nun, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen abzuwarten. Es zeichnet sich zudem ab, dass zunächst der Einsatz in Impfzentren rechtlich umgesetzt werden könnte. Für die rechtsichere Durchführung von Corona-Schutzimpfungen in eigner Tierarztpraxis werden zusätzliche Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich sein.

 

Wir informieren Sie an dieser Stelle zeitnah und fortlaufend über die weiteren Entwicklungen.

 

UPDATE 16.12.2021: Die Bundestierärztekammer bündelt auf ihrer Internetseite weitere Informationen und fasst den Sachstand in einem Merkblatt zusammen. Dort heißt es: "[…] Tierärzt:innen werden auf Grund der derzeitigen Impfstofflimitierungen und ungeklärten Umsetzungsdetails vermutlich zunächst nur die Ärzteschaft in externen mobilen Einheiten, Arztpraxen und Impfzentren unterstützen können. Falls die pandemische Lage dies erfordern sollte, können darüber hinaus perspektivisch auch Impfungen in Tierarztpraxen in Betracht gezogen werden. Hierfür fehlen derzeit jedoch noch entsprechende (technische) Voraussetzungen wie z.B. Software-Tools. Außerdem ist es zwingend notwendig, logistische, personelle, haftungsrechtliche und abrechnungstechnische Details zu klären, um die geplanten Schutzimpfungen zu ermöglichen. […]".

 

Die Bundestierärztekammer empfiehlt Tierärztinnen/Tierärzte, die planen, sich und ihr Team in die Impfkampagne einzubringen, regelmäßig das Informationsangebot der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu nutzen, um sich über die Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Als Bezugsquelle für Aufklärungs-, Anamnese- und Einwilligungsbögen zur COVID-19-Impfung verweist die Bundestierärztekammer auf die Informationsseite des Friedrich-Loeffler-Instituts.

 

UPDATE, 12.12.2021: Das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" vom 10.12.2021 wurde am 11.12.2021 in dem Bundesgesetzblatt (BGBl. 2021 I S. 5162) verkündet. Es ist am Tag nach seiner Verkündigung, d. h. am heutigen Tag, 12.12.2021, in Kraft getreten. Wie in unseren vorangehenden Beiträgen erklärt, umfasst das genannte Gesetz mehrere Anpassungen, darunter auch Änderungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz (IfSG)).

 

Die Berechtigung der Tierärzteschaft zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 folgt aus § 20b Absatz 1 IfSG. Die Voraussetzungen, d. h. Teilnahme an einer Schulung sowie geeignete Räumlichkeiten/Ausstattung, sind in § 20b Absatz 1 Nummer 1 und 2 IfSG geregelt. Die grundsätzlichen Inhalte der erwähnten Schulungen sind – zunächst allgemein – in § 20b Absatz 2 IfSG beschrieben. Die Einzelheiten wird die Bundestierärztekammer in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer in Form eines Mustercurriculums erarbeiten. Das IfSG gibt hierfür als Zeitrahmen den 31.12.2021 vor (§ 20b Absatz 3 Nummer 3 IfSG).

 

Aufgrund letztgenannter Regelung wird der Impfeinsatz interessierter Tierärztinnen und Tierärzte frühestens nach Konsolidierung des erwähnten Mustercurriculums, spätestens jedoch ab dem 01.01.2022 möglich. Wir informieren Sie, sobald genaue Abläufe und weitere Einzelheiten bekannt werden.

 

UPDATE, 10.12.2021: Die Beratungen zum Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" im Bundestag laufen heute (10.12.2021) seit 09.00 Uhr. Zum Beratungsverlauf, s. folgenden Link. Die Sitzung wird live übertragen

NACHTRAG, 12.16 Uhr: Der Gesetzentwurf wurde im Bundestag mit deutlicher Mehrheit (Ja: 571 - Nein: 80 - Enthaltungen: 38) angenommen. Hinsichtlich der Berechtigung der Tierärzteschaft unter den in den vorangehenden Beiträgen genannten Voraussetzungen Corona-Schutzimpfungen durchzuführen, hat sich nichts geändert. Der Entwurf wird nunmehr dem Bundesrat zugeleitet. 

NACHTRAG, 14.11 Uhr: Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Die Sitzung des Bundesrats zu diesem Tagesordnungspunkt steht als Videobeitrag bereit. Wir weisen darauf hin: Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Es wird – sicherlich zeitnah – im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Anmerkung: Mit demselben Gesetzespaket wurde auch die berufsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufe, d. h. für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Geburtshäusern, beschlossen. Diese berufsbezogene Impfpflicht erfasst nicht die Tierärzteschaft. Die genaue Auflistung zu den von der berufsbezogenen Impfpflicht erfassten Berufsgruppen finden Sie in § 20a des Gesetzentwurfs.

 

Wir informieren Sie an dieser Stelle zeitnah und fortlaufend über die weiteren Entwicklungen.

 

UPDATE, 09.12.2021: Nach Abschluss der öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages, welche als Videobeitrag über das Parlamentsfernsehen bereitsteht, wird über den Gesetzentwurf im Bundestag am Freitag, 10.12.2021, ab 09.00 Uhr erneut beraten und abgestimmt. Die Zuleitung an den Bundesrat ist für denselben Tag, 10.12.2021, vorgesehen, der über den Entwurf in einer Sondersitzung ab 13.00 Uhr berät.

 

UPDATE, 08.12.2021: Der Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" vom 06.12.2021, s. vorangehende Meldung vom 07.12.2021, ist heute (08.12.2021, 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss des Deutschen Bundestags. Die Tierärzteschaft ist durch die Bundestierärztekammer in der Person ihres Präsidenten, Herrn Dr. Tiedemann, vertreten. 

NACHTRAG, 15.10 Uhr: Der Bundesrat kündigt für kommenden Freitag (10.12.2021) eine Sondersitzung an. In der Pressemitteilung heißt es: "[…] Damit insbesondere das [vorbezeichnete Gesetz] gegebenenfalls bald in Kraft treten kann, […]." 

NACHTAG: 15.49 Uhr: Eine Übersicht zu dem Anhörungstermin wurde auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Stellungnahme der Bundestierärztekammer. Hinweis: Im Verlauf des heutigen Tages wurde an die Geschäftsstelle der Tierärztekammer wiederholt die Befürchtung herangetragen, dass die Arbeit der an einer Impftätigkeit interessierten Tierärztinnen und Tierärztin vergütungsfrei erfolgen solle. Dies ist nach unserem Kenntnisstand unzutreffend. Was auch die zuvor verlinkte Stellungnahme der Bundestierärztekammer deutlich macht, die eine klare und unkomplizierte Regelung für die Abrechnung der Impfleistungen fordert. Die genaue Verfahrensweise steht zum Veröffentlungszeitpunkt nicht fest, dürfte aber zeitnah geklärt werden.

 

UPDATE, 07.12.2021: Heute (07.12.2021) wurde die Vorabfassung des Entwurfes des "Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" vom 06.12.2021 veröffentlicht. Dieser Entwurf sieht u. a. Änderungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz (IfSG)) vor.

 

Diese Änderungen sollen alle hieran interessierten Mitglieder der Tierärzteschaft zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 berechtigen.

 

Als Voraussetzungen werden die erfolgreiche Teilnahme an einer ärztlichen Schulung sowie geeignete Räumlichkeiten genannt. In der Begründung zu dem Entwurf heißt es hierzu: "[…] Das kann die eigene Praxis sein, aber auch angemietete Räumlichkeiten oder auch die Tätigkeit in einem Impfzentrum kommen in Betracht. […]"

 

Die vorgestellten Änderungen sind noch nicht in Kraft getreten. Der Gesetzentwurf vom 06.12.2021 ist heute (07.12.2021 seit 12.00 Uhr) Gegenstand der Beratung im Bundestag. Anpassungen des Wortlauts sind also durchaus möglich. Die Klärung wichtiger Fragen, wie zum Beispiel der Haftpflichtschutz impfender Kammermitglieder, steht noch aus. 

NACHTRAG, 14.45 Uhr: Die erste Lesung im Bundestag endete vor etwa einer Stunde. Der Gesetzentwurf wurde angenommen und zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss weitergeleitet.

 

UPDATE, 02.12.2021: In der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 02.12.2021 wurde, wie angekündigt, über bestehende und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie diskutiert. Den Wortlaut des Beschlusses vom 02.12.2021 verlinken wir in diesem Beitrag.

 

Dort heißt es unter Punkt 4.: „[…] Der Bund wird zudem den Kreis der Personen deutlich ausweiten, die Impfungen durchführen dürfen. Kurzfristig geht das über Delegationen, mit denen Ärztinnen und  Ärzten  an  Apothekerinnen  und  Apotheker  sowie  Pflegefachkräfte,  etwa  in Altenheimen die Impfung delegieren dürfen. Darüber hinaus soll eine gesetzliche Änderung  erfolgen  für  Apothekerinnen  und  Apotheker,  Zahnärztinnen  und Zahnärzte  und  weitere,  um  den  Kreis  der  Berechtigten,  die  in  der  Corona-Pandemie Impfungen durchführen können, auszuweiten. […]“

 

Tierärztinnen und Tierärzte finden in dem zitierten Abschnitt keine ausdrückliche Erwähnung. Ob diese unter die Formulierung „und weitere“ fallen, ist zum Veröffentlichungszeitpunkt unklar.

 

ERSTBEITRAG, 01.12.2021: Die Politik kündigt als Ziel 30 Millionen zusätzliche Corona-Impfungen bis Weihnachten 2021 an. Um diese Aufgabe zu bewältigen, wird über eine Ausweitung der Impfstellen unter Einbeziehung von Mitgliedern der Tierärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft nachgedacht.

Die Tierärztekammer Nordrhein als Standesvertretung der Tierärztinnen und Tierärzte in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln hat stets deutlich kommuniziert, das ihre Mitglieder - selbstverständlich - qua Approbation die fachliche Eignung zur Umsetzung von Corona-Impfungen besitzen. Die gegebenenfalls erforderliche Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen und die Absicherung der Tierärzteschaft hinsichtlich der Haftungsfrage sollten hier nicht im Wege stehen. Ein erster, folgerichtiger Schritt war die Schaffung des Freiwilligenregisters in Nordrhein-Westfalen nebst gesetzlicher Grundlage bei der sich ausgebildete Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich auf freiwilliger Basis u. a. für den Einsatz in Impfzentren registrieren konnten (Beitrag der Tierärztekammer Nordrhein vom 20.01.2021; Meldeportal zwischenzeitlich deaktiviert). Die Politik suchte hierfür ausdrücklich auch Vertreter der Tierärzteschaft (Pressemitteilung vom 23.11.2020). Leider begegnete dieser gute Ansatz einigem Widerstand und wurde letztlich nicht gelebt.

Umso richtiger und wichtiger sind die aktuellen Überlegungen.

Die rechtlichen Grundlagen für den Impfeinsatz durch Angehörige der Tierärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft könnten u. U. schon zeitnah geschaffen werden (stellvertretend für verschiedene Meldungen: Beitrag des WDR vom 01.12.2021): Bund und Länder beraten morgen (02.12.2021), über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie. Was nach Medienberichten auch den Vorschlag, u. a. Tierärztinnen und Tierärzte für Impfungen einzusetzen, umfasst.