tieraerztliche-hausapotheke

UPDATE: Coronaschutz: Was Arbeitgeber:innen ab 24.11.2021 beachten müssen.

UPDATE, 06.12.2021:  Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 17.08.2021 in der ab 04.12.2021 geltenden Fassung umfasst keine Änderungen speziell für Heilberufsgruppen bzw. für die Tierärzteschaft. Die wesentlichen Änderungen wurden zum 24.11.2021 mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz eingeführt. Wir verweisen insoweit auf nachfolgenden Erstbeitrag.

Die Neufassung der CoronaSchVO ab dem 04.12.2021  regelt allgemein, dass immunisierte, d.h. nur geimpfte oder genesene, Beschäftigte bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet können, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird.

Dies gilt wohlgemerkt nur für die Praxis-/Klinikbelegschaft und auch nur wenn alle Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter als vollständig geimpft oder genesen gelten. Diese Ausnahme greift nicht, wenn unter der Mitarbeiterschaft nicht immunisierte Beschäftigte sind. Ausgehend vom Wortlaut der Ausnahme ist es irrelevant, ob eine/ein nicht immunisierte/r Beschäftigte/r einen negativen Test beibringt, d. h. die Ausnahme wäre in solchen Fällen nicht anwendbar. Die Ausnahme greift ebenso wenig im Verhältnis zu Tierhaltern. Diese müssen in der Tierarztpraxis/-klinik unverändert eine Maske tragen. Die Neufassung der CoronaSchVO gilt zunächst bis 21.12.2021. Anmerkung: Im Praxis-/Klinikalltag dürfte der beschriebenen Ausnahme geringere Bedeutung zukommen, da Tierärztinnen, Tierärzte und ihre Beschäftigten in der Regel durchgehend im Kontakt mit Tierhalten stehen und/oder nicht jede/r Beschäftgte immunisiert ist.

 

Erstbeitrag, 23.11.2021: Der Bundestag verabschiedete in der letzten Woche (18.11.2021) die Änderungen des Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der entsprechende Gesetzentwurf passierte den Bundesrat am zurückliegenden Freitag (19.11.2021). Das Gesetz wurde am heutigen Tag (23.11.2021) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am Mittwoch, 24.11.2021, in Kraft.

Allein auf Grundlage des IfSG wird ab dessen Inkrafttreten bundesweit und flächendeckend sowie unabhängig von der Ländergesetzgebung folgendes gelten:

Einführung der allgemeinen 3G-Regel am Arbeitsplatz, d. h. in jeder Tierarztpraxis, Tierklinik, in jedem Labor, in jedem Veterinäramt pp.:

Beschäftigte und auch die Arbeitgeber selbst, dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen Nachweis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3G-Nachweis) belegt. Für Beschäftigte im Homeoffice oder Außendienst, welche eine Praxis pp. gar nicht aufsuchen, gilt die Kontrollpflicht nicht.

Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten. Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte. Die zu Grunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Die Gültigkeit des Testnachweises muss zum Zeitpunkt der betrieblichen Zugangskontrolle gegeben sein.

Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig.

Die Dokumentation bezüglich des Vorliegens der erforderlichen 3G-Nachweise ist spätestens sechs Monate nach Ihrer Erhebung zu löschen.

Soweit es Kundenkontakte angeht, gibt es bisher keine Pflicht, weder nach dem IfSG noch nach der CoronaSchVO, dass ein Kammermitglied bei einer Tierhalterin oder ein Tierhalter das Vorliegen eines 3G-Nachweises überprüfen mussDiese Vorgabe besteht allein bei den Angestellten der Tierärztin/des Tierarztes.

Einem Kammermitglied steht es jedoch frei, für die eigene Praxis, Klinik pp. vorzugeben, dass Patientenbesitzer die 3G-Regeln einhalten und nur Zutritt erhalten, wenn sie den entsprechenden Nachweis erbringen. Dies gründet jedoch auf keiner Regelung aus dem IfSG oder der CoronaSchVO, sondern beruht auf dem Hausrecht der Praxis- oder Klinikleitung.

 

Zur Landesgesetzgebung bzw. -verordnungslage:

Der überarbeitete Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 17.08.2021 in der ab 24.11.2021 geltenden Fassung wurde heute Nachmittag (23.11.2021) veröffentlicht. Für die tierärztliche Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen gibt es keine besonderen Vorgaben, d. h.:

Soweit es das Arbeitsverhältnis angeht, gilt das zum IfSG gesagte: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in einer Praxis, Klinik pp. sind verpflicht, einen der im Rahmen der vorgestellten 3G-Regel zulässigen Nachweise (geimpft, genesen oder getestet) mit sich zu führen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unter der Tierärzteschaft sind verpflichtet, das Vorliegen dieses Nachweises zu prüfen und zu dokumentieren.

Unverändert gilt: Bei Durchführung ihrer Tätigkeit sollen die Angehörigen der Tierärzteschaft die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachten.

Die CoronaSchVO in der oben genannten Fassung gilt vom 24.07.2021 bis zunächst 21.12.2021.

 
Rechtsgrundlagen:
Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der ab 24.11.2021 geltenden Fassung: Link.
Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der ab 04.12.2021 bis zunächst 21.12.2021 geltenden Fassung: Link.
 
Quellen:
FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS): Link.
FAQ des Bund-Verlag GmbH: Link.