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Durchführung von Corona-Schnelltests ab 10.03.2021: Wie ist die Verfahrensweise und welche finanzielle Unterstützung kommt in Betracht?

Die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der ab 09.03.2021 geltenden Fassung führt für bestimmte Tätigkeitsbereiche, Dienst- und Handwerksleistungen, die Schnell- oder Selbsttestpflicht ein. Einzelheiten zur CoronaSchVO in der genannten Fassung finden Sie in unserem gesonderten Archiv-Beitrag. (Informationen zu der CoronaSchVO in der aktuellen Fassung finden Sie hier.).
 
Tierärztinnen und Tierärzte können Ihre Bereitschaft anzeigen, bei der Durchführung der Corona-Schnelltests mitzuwirken. Die Entscheidung, ob eine Tierarztpraxis oder Klinik mit der Durchführung dieser Aufgabe beauftragt wird, obliegt allein den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern.
 
Mit der Bitte um Beachtung: Die Tierärztekammer Nordrhein bittet alle Kammermitglieder, die eine schriftliche Bestätigung der Beauftragung als Leistungserbringer im Sinne de TestV erhalten, dies der Kammer zu melden, um die Teilnahmebereitschaft bewerten zu können. Weitere Einzelheiten zum Antragsverfahren finden Sie weiter unten.
 
Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen: Die maßgeblichen Regelungen finden sich in der "Verordnung zum Aufbau einer Angebotsstruktur zur Ermöglichung von Bürgertestungen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronateststrukturverordnung - CoronaTeststrukturVO)" des MAGS vom 09.03.2021, in Kraft getreten am 10.03.2021, welche auf die "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV)" des Bundesministeriums für Gesundheit vom 08.03.2021, in Kraft getreten am selben Tag.
 
1.
Verfahrensweise (Antrag):
Nach den oben genannten Verordnungen sowie nach den Informationen, welche der Tierärztekammer Nordrhein vom MAGS zur Verfügung gestellt wurden, können Tierärztinnen und Tierärzte ihre Bereitschaft, den Aufbau einer ortsnahen Angebotsstruktur zur Bürgertestung zu unterstützen, bei den Gesundheitsämtern der Kreise oder kreisfreien Städte anzeigen. Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter entnehmen Sie bitte der Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI).
 
Die jeweils zuständigen Gesundheitsämter entscheiden, ob die Tierärztin oder der Tierarzt als sogenannter "Leistungserbringer" im Sinne der TestV mit der Durchführung der Corona-Schnelltest zu beauftragen ist. Es ist denkbar, dass regional abweichende Entscheidungen getroffen werden, etwa wenn vor Ort ein ausreichendes Testangebot durch humanmedizinische Praxen pp. sichergestellt ist. Die Tierärztekammer Nordrhein hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss.
 
Für den entsprechenden Antrag auf Beauftragung nutzen interessierte Tierärztinnen und Tierärzte bitte das nachfolgend verlinkte Antragsformular, das dem Gesundheitsamt zuzuleiten ist. [Fn. 1]
 
Für die Antragstellung gibt die CoronaTeststrukturVO als Frist den 19.03.2021 vor. Nach Ablauf der Frist sind Anträge unverändert möglich. Die Gesundheitsämter werden in diesem Fall nur die Bedarfslage prüfen.
 
Die Beauftragung wird der Antragstellerin/dem Antragsteller schriftlich bestätigt.
 
Die Testmaterialen und Schutzkleidung werden durch die Leistungserbringer beschafft.
 
2.
Verfahrensweise (Testdurchführung):
Die Anforderungen an die Durchführung der Schnelltests sind in Anlage 1 zur CoronaTeststrukturVO, Seite 3 f., zusammengefasst.
 
Als Nachweis des Testergebnisses stellt das MAGS ein Formular in Form der Anlage 2 zur CoronaTeststrukturVO bereit.
 
3.
Mindestanforderungen:
Die Mindestanforderungen an Teststellen sind in Anlage 1 zur CoronaTeststrukturVO, Seite 1 f., zusammengefasst.
 
Besagte Anlage stellt klar: "[…] Das Angebot muss auf Dauer angelegt sein und eine Leistungserbringung bis zum Ende der Gültigkeit der Coronavirus-Testverordnung erwarten lassen. Die Teststellen müssen an mindestens 20 Wochenstunden Testungen anbieten. Dabei sind auch Nachmittags- und Wochenendöffnungszeiten anzubieten. […]"
 
Ferner: "[…] Die Teststellen können unter entsprechender Anwendung der vorstehenden Ausführungen auch als sog. "Drive-in" ausgestaltet werden. […]"
 
Des Weiteren ist es möglich, dass einzelne Kreise oder kreisfreie Städte über die Mindestanforderungen hinausgehende Voraussetzungen verlangen.
 
4.
Finanzielle Unterstützung:
 
a)
Welche Unterstützung erhalten die Trägerinnen oder Träger von Teststellen:
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau einer ortsnahen Teststruktur durch einen einmaligen Einrichtungszuschuss und einer monatlichen Pauschale in Höhe von 1.000 Euro für alle Teststellen, welche keine sogenannte Sockelfinanzierung [Fn. 2] erhalten.
 
Die Beantragung des Zuschusses bzw. der Pauschale kann zeitgleich mit dem oben verlinkten Antrag auf Beauftragung als Leistungserbringer erfolgen. [Fn. 1]
 
b)
Welche Vergütung erhält der Leistungserbringer?
Als Vergütung erhält der Leistungserbringer für die Durchführung der Testung einen Betrag in Höhe von 12 Euro.
 
Für Sachkosten in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten wird bis 31.03.2021 ein Betrag in Höhe von 9 Euro und ab dem 01.04.2021 ein Betrag in Höhe von 6 Euro gezahlt.
 
Die Kosten für das Testmaterial und die -durchführung werden den Trägerinnen und Trägern der Teststellen und -zentren von den kassenärztlichen Vereinigungen nach den Regelungen der TestV erstattet. Für die Anmeldung zum Abrechnungsverfahren können die von den Gesundheitsämtern beauftragten Leistungserbringer in Nordrhein auf das Online-Portal der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (Registrierung erforderlich) zurückgreifen. Dort finden Sie weiterführende Links sowie Informationen.
 
c)
Entstehen den zu testenden Personen Kosten?
Die Testungen sind für die getesteten Personen kostenfrei und können mindestens einmal wöchentlich in Anspruch genommen werden.
 
d)
Wer trägt die Kosten für das Testmaterial und die Testdurchführung?
Die Kosten für das Testmaterial und die -durchführung werden den Trägerinnen und Trägern der Teststellen und -zentren von den kassenärztlichen Vereinigungen nach den Regelungen der TestV erstattet.
 
5.
Ansprechpartner:
Für alle Fragen zur Beantragung der Beauftragung, zu den Anforderungen, der praktischen Umsetzung der Testungen pp. wenden Sie sich bitte an die Gesundheitsämter des für Sie zuständigen Kreises oder der kreisfreien Stadt. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Datenbank des RKI.
[Fn. 1]Es ist denkbar, dass die Kreise und kreisfreien Städte eigene Antragsformulare bereitstellen. Bitte informieren Sie sich vorab, zum Beispiel über den Internetauftritt des jeweils zuständigen Gesundheitsamts.
 
[Fn. 2] Unter Sockelfinanzierung versteht man die Finanzierung im Sinne von § 13 die TestV.
 
Rechtsgrundlagen:
§§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 f., Satz 2, 12 Absatz 2, 13 TestV.
§§ 2 Absatz 1 Nummer 4, 3 Absatz 2 f., 4 Absatz 1 bis Absatz 3 CoronaTeststrukturVO.
 
Quellen:
Coronaschutzverordnung in der ab 29.03.2021 bis zunächst 18.04.2021 geltenden Fassung: Link.
Coronateststrukturverordnung des MAGS in der ab 10.03.2021 geltenden Fassung: Link.
Anlage 1 zur vorbezeichneten Verordnung (Mindeststandards für Teststellen): Link.
Anlage 2 zur vorbezeichneten Verordnung (Nachweis des Testergebnisses): Link.
Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit in der am 08.03.2021 geltenden Fassung: Link.
Abrechnung von Leistungen und Sachkosten für Nicht-Mitglieder über die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein: Link.
Kontaktdaten der Gesundheitsämter (Datenbank des RKI): Link.
 
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UPDATE zur Priorisierung der systemrelevanten Berufsgruppen der Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger bei der Impfstoffzuteilung: Link.
Informationsseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Coronaschutz-Regeln: Link.
Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen: Link.
Übersicht der Bezugsquellen für Amtsblätter, öffentliche Bekanntmachungen, öffentliche Verlautbarungen, Pressemitteilungen und Corona-Informationsseiten der Kreise und kreisfreien Städte im Kammerbezirk Nordrhein: Link.
Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schutzimpfung (Überblick): Link.
Finanzielle Hilfen für Angehörige der Tierärzteschaft (Überblick): Link.
Anregungen der Bundestierärztekammer e. V. zum Praxisablauf:Link.
Maßnahmen zum Schutz gegen das Corona-Virus in Kleintierpraxen: Link.