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[Archiv] Neue Coronaschutzverordnung ab 25.01.2021: Kein Lockdown für die Tierärzteschaft

Nach dem Wortlaut der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" vom 07.01.2021 in der ab 25.01.2021 geltenden Fassung ist die tierärztliche Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen weiterhin zulässig. Das heißt Tierarztpraxen und Kliniken können ihre Arbeit unter Berücksichtigung der bekannten Auflagen, wie zum Beispiel Wahrung des Mindestabstands, sonstige Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen pp., fortsetzen. Bei Durchführung ihrer Tätigkeit sollen die Angehörigen der Tierärzteschaft die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachten.
 
Die wichtigsten Regelungen der vorbezeichneten CoronaSchVO sind folgende:
 
Angebot von Heimarbeit: Der Arbeitgeber muss Heimarbeit anbieten (§ 1 Absatz 4 Satz 1 CoronaSchVO). In der soeben zitierten Vorschrift wird auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.01.2021 (ArbSchV) verwiesen, welche diese Pflicht konkretisiert.
 
Dort heißt es in § 2 Absatz 4 ArbSchV: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen."
In der Begründung wird klargestellt: "Die Regelung verpflichtet Arbeitgeber bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. […] Nur wenn zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann von einer Verlagerung dieser Tätigkeiten abgesehen werden. […] Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung des Angebots. […]"
 
Auf die Tierärzteschaft und Tiermedizinische Fachangestellte wird das Vorstehende regelmäßig keine Anwendung finden, da es sich hierbei um keine bzw. keine ausschließliche Büroarbeit oder um eine mit dieser vergleichbare Tätigkeit handelt. Praxis- und Klinikbetreiber müssen aber darüber nachdenken, ob zum Beispiel Verwaltungsangestellte in ihrem Hause unter vorstehende Regelung fallen.
 
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung von Masken: Ein Praxiseigentümer pp. muss der Mitarbeiterschaft Masken zur Verfügung stellen (§§ 1 Absatz 4 Satz 1 CoronaSchVO, 3 Absatz 1 Satz 1 ArbSchV).
 
Gemeint sind medizinische Masken, d. h. OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbare Masken (§ 3 Absatz 1 Satz 2 CoronaSchVO).
 
Dies stellt § 3 Absatz 2 Nummer 1 CoronaSchVO klar: "[…] Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands […] in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen, […].“
 
Die Pflicht zur Bereitstellung von Masken beschränkt sich auf das Arbeitsverhältnis, d. h. sie besteht für den Arbeitgeber gegenüber der Mitarbeiterschaft. Nicht jedoch gegenüber Tierhaltern, welche die Praxis oder Klinik aufsuchen. Die Patientenbesitzer haben die Pflicht, ihre eignen Masken mitzuführen. Dazu weiter unten mehr.
 
Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Tierarztpraxis oder Klinik müssen die Masken tragen (§§ 1 Absatz 4 Satz 1 CoronaSchVO, 3 Absatz 1 Satz 2 ArbSchV). In der Begründung zum Verordnungswerk findet sich zudem der Zusatz, dass Masken überwiegend Einmalprodukte und nach Gebrauch in ordnungsgemäßer Form zu entsorgen sind.
 
Unverändert gilt aber, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas pp.) ersetzt werden kann (§§ 3 Absatz 5 CoronaSchVO, 3 Absatz 3 ArbSchV).
 
Müssen Tierhalter medizinische Masken in einer Tierarztpraxis oder Klinik tragen? Ja. Nach hiesiger Überzeugung besteht für einen Tierhalter in einer Tierarztpraxis bzw. Klinik ebenfalls die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Denn die oben zitierte Regelung des § 3 Absatz 2 Nummer 1 CoronaSchVO differenziert nicht zum Beispiel zwischen dem Personal, das in einer Tierarztpraxis arbeitet, und jenen Personen, die tierärztliche Leistungen in Anspruch nehmen. Die Vorschrift begründet die Maskenpflicht für alle Personen, die sich aus welchem Grund auch immer in der Praxis oder Klinik aufhalten. Sollte eine Tierhalterin/ein Tierhalter dieser Pflicht nicht nachkommen, muss er der Tierarztpraxis oder Klinik verwiesen werden (§ 3 Absatz 7 CoronaSchVO).
 
Teambildung: In Tierarztpraxen oder Kliniken mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Dies ist ab zehn Personen verpflichtend. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Praxis-/Klinikbetrieb sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen (§ 2 Absatz 6 ArbSchV). In der Begründung zum Verordnungswerk finden sich als Beispiele: "[…] zeitliche Entzerrung bei der Nutzung von […], Pausenräumen, Umkleideräumen sowie der Vermeidung von Warteschlangen bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende. […]"
 
Die ArbSchV differenziert nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungen. Die Zehn-Personen-Grenze ist also nach der Anzahl der Beschäftigten zu ermitteln, unabhängig von der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bzw. unabhängig vom Beschäftigungsumfang ("pro Kopf").
 
Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung: Der Arbeitgeber hat gemäß der §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ["Beurteilung der Arbeitsbedingungen" und "Dokumentation"] die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren (§ 2 Absatz 1 ArbSchV).
 
Hinweise: (1) Die CoronaSchVO gibt Kreisen und kreisfreien Städten unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zusätzliche Maßnahmen anzuordnen, die über jene der Coronaschutzverordnung hinausgehen. Wie empfehlen, dass Sie sich über den Internetauftritt und/oder das Amtsblatt/die öffentlichen Bekanntmachungen Ihres Kreises bzw. Ihrer Kommune informieren, ob besondere Auflagen bestehen. Viele Kreise und Kommunen bieten die Möglichkeit, das Amtsblatt bzw. die öffentlichen Bekanntmachungen per E-Mail-Newsletter zu abonnieren. (2) In Nordrhein-Westfalen gibt es keine allgemeingültige Bewegungseinschränkung von 15 Kilometern um den jeweiligen Wohnort. In der oben genannten CoronaSchVO fehlt eine entsprechende Regelung. Aber Achtung: Kreise und kreisfreie Städte haben auf kommunaler Ebene die Möglichkeit eine derartige Beschränkung zu verfügen. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich über die vorgenannten Quellen zu informieren.
 
UPDATE, 19.01.2021: Mit der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen (Corona-Regionalverordnung - CoronaRegioVO)" vom 11.01.2021 in der ab 19.01.2021 geltenden Fassung werden keine konkreten Kreise oder kreisfreien Städte mehr genannt, für deren Bewohner der Bewegungsradius auf maximal 15 Kilometer begrenzt werden muss. Stattdessen spricht die CoronaRegioVO nunmehr von "[…] gesondert zu bestimmenden Gebietskörperschaften […]".
 
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Beitrag "Coronaregionalverordnung ab 19.01.2021: Beschränkung des Bewegungsradius. Tierärzteschaft kann weiterarbeiten. Besuche von Tierarztpraxen pp. bleiben möglich." (Link).
 
Rechtsgrundlagen:
§§ 1 Absatz 4, 12 Absatz 3 und 4 Absatz 3 CoronaSchVO.
§§ 1 bis 3 ArbSchV
§§ 5 und 6 ArbSchG
§ 1 CoronaRegioVO
 
Quellen:
Coronaschutzverordnung in der ab 25.01.2021 geltenden Fassung: Link.
Arbeitschutzverordnung in der ab 25.01.2021 geltenden Fassung: Link.
Arbeitschutzgesetz: Link.
Coronaregionalverordnung in der ab 19.01.2021 geltenden Fassung: Link.
Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 Link.
Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts: Link.
 
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Informationsseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Coronaschutz-Regeln: Link.
Priorisierung der systemrelevanten Berufsgruppen der Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger bei der Impfstoffzuteilung: Link.
Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schutzimpfung (Überblick): Link.
Finanzielle Hilfen für Angehörige der Tierärzteschaft (Überblick): Link.
Anregungen der Bundestierärztekammer e. V. zum Praxisablauf:Link.
Einheitliche Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen seit dem 01.12.2020: Link.