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[Archiv] Coronaregionalverordnung ab 19.01.2021: Beschränkung des Bewegungsradius. Tierärzteschaft kann weiterarbeiten. Besuche von Tierarztpraxen pp. bleiben möglich.

Hinweis: Die Coronaregionalverordnung trat mit Ablauf des 31.01.2021 außer Kraft. Die mit der Verordnung vorgegebenen Bewegungsbeschränkungen bzw. die nachfolgenden Ausführungen gelten ab dem 01.02.2021 nicht mehr. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass abhängig von der pandemischen Entwicklung die Coronaregionalverordnung bzw. ähnliche Regelungen (wieder) in Kraft gesetzt werden.

Wortlaut des ursprünglichen Beitrags zur Coronaregionalverordnung in der vom 19.01.2021 bis 31.01.2021 geltenden Fassung:

Mit der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen (Corona-Regionalverordnung - CoronaRegioVO)" vom 11.01.2021 in der ab 19.01.2021 geltenden Fassung wird der Anwendungsbereich der Verordnung geändert:
 
Die CoronaRegioVO nennt keine konkreten Kreise oder kreisfreien Städte mehr, für deren Bewohner der Bewegungsradius auf maximal 15 Kilometer begrenzt werden muss. Stattdessen ist in der Verordnung von "[…] gesondert zu bestimmenden Gebietskörperschaften […]" die Rede (§ 1 Absatz 1 CoronaRegioVO).
 
Bitte informieren Sie sich über den Internetauftritt und/oder das Amtsblatt/die öffentlichen Bekanntmachungen Ihres Kreises bzw. Ihrer Kommune, ob für das jeweilige Kreis- oder Stadtgebiet die Einschränkung des Bewegungsradius oder andere besondere Auflagen gelten. Viele Kreise und Kommunen bieten die Möglichkeit, das Amtsblatt bzw. die öffentlichen Bekanntmachungen per E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
 
Sofern die Bewegungsbeschränkung für Ihr Kreis- oder Stadtgebiet gilt, ist folgendes zu beachten:
 
Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Gebiet haben, auf das die CoronaRegioVO Anwendung findet, dürfen sich innerhalb des Kreis- bzw. kreisfreien Stadtgebietes ohne Einschränkung bewegen.
 
Über die Grenze des eigenen Kreises bzw. der eigenen kreisfreien Stadt hinaus ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort (politische Gemeinde) begrenzt.
Personen, die nicht in einem Gebiet leben, auf das die CoronaRegioVO Anwendung findet, dürfen sich nur dann in dieses Gebiet bewegen, wenn sie dabei den 15-Kilometerradius um den eigenen Heimatort nicht verlassen.
 
Von dieser Regelung ausgenommen sind "[…] die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen, [oder] Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen, sofern die vorgenannten Tätigkeiten nach der Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässig sind." (§ 1 Absatz 4 Nummer 6 und Nummer 7 CoronaRegioVO).
 
Die tierärztliche Tätigkeit ist nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) weiterhin zulässig (§ 12 Absatz 3 CoronaSchVO). Damit bleibt für Tierhalter, die in den betroffenen Gebieten leben, beispielsweise der Besuch einer Tierarztpraxis möglich, die außerhalb des 15-Kilometerradius liegt.
 
Mitglieder der Tierärzteschaft dürfen ihrerseits für die "[…] Erledigung beruflicher [oder] dienstlicher […] Besorgungen […]" den 15-Kilometerradius verlassen. So können beispielsweise mobile Tierarztpraxen, Nutztierpraktiker pp. ihre Leistungen auch außerhalb der Kreis- oder Stadtgrenze bzw. außerhalb des 15-Kilometerradius erbringen (§ 1 Absatz 4 Nummer 1 und gegebenenfalls Nummer 7 CoronaRegioVO).
 
Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags (20.01.2021) gibt es keine zentrale Übersicht, für welche Kreise bzw. Städte in Nordrhein-Westfalen die Einschränkung des Bewegungsradius gilt. In der ursprünglichen Fassung der CoronaRegioVO (Gültigkeit vom 12.01.2021 bis 18.01.2021), wurden der Oberbergische Kreis sowie drei Kreisgebiete in Westfalen-Lippe genannt. Da diese Kreisgebiete in der aktualisierten, ab 19.01.2021 geltenden CoronaRegioVO keine Erwähnung mehr finden, entfallen die Bewegungsbeschränkungen streng genommen. Aber Achtung! Es ist gut möglich, dass diese oder ähnliche Einschränkungen auf Kreisebene oder kommunaler Eben per Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt wurden/werden. Daher unsere Empfehlung: Informieren Sie sich bitte über die oben genannten Quellen.
 
Rechtsgrundlagen:
§ 1 CoronaRegioVO.
§§ 12 Absatz 3 und 4 Absatz 3 CoronaSchVO.
 
Quellen:
Coronaregionalverordnung in der vom 19.01.2021 bis 31.01.2021 geltenden Fassung: Link.
Coronaschutzverordnung in der ab 16.02.2021 geltenden Fassung: Link.
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2021: Link.
Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts: Link.
 
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Informationsseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Coronaschutz-Regeln: Link.
Übersicht der Bezugsquellen für Amtsblätter, öffentliche Bekanntmachungen, öffentliche Verlautbarungen, Pressemitteilungen und Corona-Informationsseiten der Kreise und kreisfreien Städte im Kammerbezirk Nordrhein: Link.
UPDATE: Priorisierung der systemrelevanten Berufsgruppen der Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger bei der Impfstoffzuteilung: Link.
Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schutzimpfung (Überblick): Link.
Finanzielle Hilfen für Angehörige der Tierärzteschaft (Überblick): Link.
Anregungen der Bundestierärztekammer e. V. zum Praxisablauf:Link.
Einheitliche Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen seit dem 01.12.2020: Link.