tieraerztliche-hausapotheke

[Archiv] Coronaregionalverordnung ab 12.01.2021: Beschränkung des Bewegungsradius in einigen Kreisgebieten (Tierärzteschaft kann weiterarbeiten; Besuche von Tierarztpraxen pp. bleiben möglich)

Mit der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen (Corona-Regionalverordnung - CoronaRegioVO)" vom 11.01.2021 in der ab 12.01.2021 geltenden Fassung wird der Bewegungsradius für Personen in einigen Kreisgebieten in Nordrhein-Westfalen beschränkt.

Für den Kammerbezirk Nordrhein gilt dies Stand 12.01.2021 für:

Oberbergischer Kreis.

Die Bewegungsbeschränkung ist wie folgt ausgestaltet:

Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Gebiet haben, auf das die CoronaRegioVO Anwendung findet, dürfen sich innerhalb des Kreis- bzw. kreisfreien Stadtgebietes ohne Einschränkung bewegen.

Über die Grenze des eigenen Kreises bzw. der eigenen kreisfreien Stadt hinaus ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort (politische Gemeinde) begrenzt.

Personen, die nicht in einem Gebiet leben, auf das die CoronaRegioVO Anwendung findet, dürfen sich nur dann in dieses Gebiet bewegen, wenn sie dabei den 15-Kilometerradius um den eigenen Heimatort nicht verlassen.

Von dieser Regelung ausgenommen sind "[…] die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen, [oder] Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen, sofern die vorgenannten Tätigkeiten nach der Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässig sind." (§ 1 Absatz 4 Nummer 6 und Nummer 7 CoronaRegioVO).

Die tierärztliche Tätigkeit ist nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) weiterhin zulässig (§ 12 Absatz 3 CoronaSchVO). Damit bleibt für Tierhalter, die in den betroffenen Gebieten leben, beispielsweise der Besuch einer Tierarztpraxis möglich, die außerhalb des 15-Kilometerradius liegt.

Mitglieder der Tierärzteschaft dürfen ihrerseits für die "[…] Erledigung beruflicher [oder] dienstlicher […] Besorgungen […]" den 15-Kilometerradius verlassen. So können beispielsweise mobile Tierarztpraxen, Nutztierpraktiker pp. ihre Leistungen auch außerhalb der Kreis- oder Stadtgrenze bzw. außerhalb des 15-Kilometerradius erbringen (§ 1 Absatz 4 Nummer 1 und gegebenenfalls Nummer 7 CoronaRegioVO).

Rechtsgrundlagen:

§§ 12 Absatz 3 und 4 Absatz 3 CoronaSchVO.
§ 1 CoronaRegioVO.

 

Quellen:

Coronaregionalverordnung in der ab 12.01.2021 geltenden Fassung: Link.
Coronaschutzverordnung in der ab 11.01.2021 geltenden Fassung: Link.
Begründung zur Coronaregionalverordnung in der ab 12.01.2021 geltenden Fassung: Link.
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2021: Link.
Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts: Link.

 

Dies könnte Sie auch interessieren:

Informationsseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Coronaschutz-Regeln: Link.
Priorisierung der systemrelevanten Berufsgruppen der Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger bei der Impfstoffzuteilung: Link.
Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schutzimpfung (Überblick): Link.
Finanzielle Hilfen für Angehörige der Tierärzteschaft (Überblick): Link.
Anregungen der Bundestierärztekammer e. V. zum Praxisablauf:Link.
Einheitliche Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen seit dem 01.12.2020: Link.