Am 06.05.2021 hatten wir Sie darüber informiert, dass für bestimmte Personengruppen aus der Prioritätsgruppe 3 die Impfterminvergabe geöffnet wurde. Die Tierärzteschaft war explizit nicht genannt. Mit einer Pressemitteilung vom 12.05.2021 teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) nunmehr mit, dass Arztpraxen bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten können. Auch wenn wir - nach mehrfachen Nachfragen - vom MAGS noch keine offizielle Bestätigung haben, dass Tierärzte und deren Personal nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV der Prioritätsgruppe 3 angehören, empfehlen wir Ihnen, sich an Ihre Arztpraxis zu wenden. Als Bescheinigung zur Zugehörigkeit zur Prioritätsgruppe 3 nutzen Sie bitte dieses Formular und kreuzen die vierte Auswahlmöglichkeit an. Welche Personen in besonders relevanter Position in Ihrer Praxis/Klinik/Einrichtung tätig sind, müssen Sie im Einzelfall entscheiden.

Gleichwohl möchten wir darauf hinweisen, dass der Impfstoff in den Arztpraxen noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen groß ist.

Im Zuge der gestrigen Pressekonferenz stellte Herr Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Impffahrplan für Nordrhein-Westfalen für die kommenden Wochen vor. So können bereits ab heute, 06.05.2021, erstmals einige Berufsgruppen aus der Priorisierungsgruppe 3 einen Impftermin erhalten. Die Tierärzteschaft, Tiermedizinische Fachangestellte und Tierpfleger/innen sind leider trotz zahlreicher Anstrengungen der nordrhein-westfälischen Tierärztekammern erneut nicht darunter. Diese Berufsgruppen erscheinen leider auch nicht bei der Auflistung der Berufsgruppen, denen ab der zweiten Maihälfte eine Terminbuchung ermöglicht wird.

 

In der gestrigen Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass es möglicherweise nicht mehr zu einer expliziten Definition kommen wird, welche Berufsgruppen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) unter die Personen in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur fallen und somit in Priorisierungsgruppe 3 einzustufen wären.

 

Die beiden Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen vertreten die Auffassung, dass seitens des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales (MAGS) zumindest eine Priorisierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV und somit nach Stufe 3 erfolgen müsste, wenn es schon keine – anders als von den Kammern vehement vertreten – allgemeine Zuordnung zu einer höheren Priorisierungsgruppe gesehen hat. Dies wurde dem MAGS Ende April mitgeteilt. Allerdings wären Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinische Fachangestellte und Tierpfleger/innen selbst im Falle einer Bestätigung durch das MAGS voraussichtlich nicht sofort impfberechtigt, da sich das MAGS – wie in der gestrigen Pressekonferenz veröffentlicht wurde –für das Vorziehen anderer Berufsgruppen innerhalb der Priorisierungsgruppe 3 entschieden hat und somit aktuell lediglich ein anderer Teil der Gruppe 3 impfberechtigt ist.

 

Die beiden Kammern haben das MAGS im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz erneut angeschrieben und dabei auch darauf hingewiesen, dass einige Gesundheitsministerien anderer Bundesländer die Einstufung der Tierärztinnen/Tierärzte zumindest in Priorisierungsgruppe 3 inzwischen bestätigt haben, soweit nicht bereits eine höhere Priorisierung gesehen wurde. Betont haben die beiden Kammern darüber hinaus, dass eine Klarstellung des MAGS noch vor der im Laufe des Monats Juni zu erwartenden Aufhebung aller Priorisierungsregelungen äußerst wichtig ist.

Aus aktuellem Anlass verlinken wir an dieser Stelle ein Musterformular, das Arbeitgebern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausstellen können, deren Arbeits- und Wegzeiten mit einer Ausgangssperre (22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags) zusammenfallen können, welche zum Beispiel über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft gesetzt wird.

 

Bei Bedarf kann die Arbeitgeberbescheinigung befristet werden.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kreise und Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, Maßnahmen anzuordnen, welche über jene des IfSG, der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) pp. hinausgehen können. Bitte informieren Sie sich über das Amtsblatt Ihres Kreises oder Ihrer Kommune oder kontaktieren Sie die zuständige Stelle Ihres Kreises oder Ihrer Stadt. Eine Übersicht der Bezugsquellen für Amtsblätter, öffentliche Bekanntmachungen, öffentliche Verlautbarungen, Pressemitteilungen und Corona-Informationsseiten der Kreise und kreisfreien Städte im Kammerbezirk Nordrhein ist nachfolgend verlinkt: Link.

Informationen zum vorgenannten Thema finden Sie in der nachfolgend verlinkten Datei. Bitte beachten Sie, dass auf Bundesebene geprüft wird, ob eine Testpflicht einzuführen ist. Sollte dies der Fall sein, werden wir Sie zeitnah informieren.

 

Wir verlinken ferner die "Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus für Beschäftigte" die als Nachweis für das Testergebnis dient.

Informationen zum vorgenannten Thema finden Sie in der nachfolgend verlinkten Datei. Die in der Informationsdatei beschriebene Angebotspflicht für Arbeitgeber tritt am 23. April 2021 in Kraft und wird für mindestens 10 Wochen gelten.

  

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf unseren Beitrag vom 13. April 2021 hin.

 

Update vom 21. April 2021 mit der Bitte um Beachtung: [1] Die Bundesregierung informiert am 21. April 2021, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber künftigt zweimal pro Woche einen Coronatest anbieten müssen. Das genau Datum, ab wann diese Pflicht gilt, steht heute (Stand 21. April 2021) noch nicht fest. Wir informieren Sie unverzüglich, sobald wir hiervon Kenntnis haben. [2] Mit der CoronaTestQuarantäneVO in der ab 21. April 2021 geltenden Fassung werden hinsichtlich der Beschäftigtentestungen die Pflichten der Arbeitgeber, die Berufspendler beschäftigten, die zum Beispiel in den Niederlanden oder Belgien leben, aber in Nordrhein arbeiten, näher ausgestaltet. Weitere Einzelheiten wollen Sie bitte den oben verlinkten, aktualisierten Informationsblatt entnehmen.

Mit gesondertem Beitrag vom 1. April 2021 informierten wir Sie über den aktuellen Sachstand hinsichtlich unserer Anstrengungen für die systemrelevanten Berufsgruppen der Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger eine Priorisierung bei der Impfstoffzuteilung zu erwirken.

 

Wir betonen, dass Personen, die im Rahmen der Ausübung eines Heilberufes mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) mit hoher Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben. Nach unserer Überzeugung gehören hierzu auch zwingend Tierärztinnen und Tierärzte sowie für sie tätigen Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger.

 

Die Tierärztekammer Nordrhein geht aus diesem Grund davon aus, dass die vorgenannten Berufsgruppen zu der Priorisierungsgruppe 2 gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 5 CoronaImpfV gehören. Wir empfehlen daher, dass sich die Angehörigen der genannten Berufsgruppen bei der in ihrem Kreis bzw. in ihrer Stadt zuständigen Stelle für einen Impftermin anmelden. Eine Übersicht der Impfzentren in Nordrhein-Westfalen verlinken wir in diesem Beitrag.

 

In diesem Zusammenhang stellen wir Ihnen nachfolgend unser offizielles Positionspapier vom 21. April 2021 zu Verfügung.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) vertritt in dem Schreiben vom 31.03.2021 an die beiden Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe unverändert die Auffassung, dass vor dem Hintergrund der Impfstoffknappheit keine Priorisierung von Tierärztinnen und Tierärztinnen gemäß 3 Abs. 1 Nr. 5 Coronavirus-Impfverordnung (Heilberufe mit hohem oder erhöhtem Expositionsrisiko) erfolgen kann. Die Rückmeldung des MAGS NRW setzt sich – trotz wiederholter Hinweise der beiden Tierärztekammern in NRW – erneut nicht mit den anderslautenden Regelungen/Entscheidungen in anderen Bundesländern, wie z.B. Schleswig-Holstein auseinander.

 

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein sieht beispielsweise für die Tätigkeit in Kleintierpraxen „im Regelfall“ ein erhöhtes Expositionsrisiko und somit eine Priorisierung gemäß Stufe 2. Für Großtierpraktiker sei nach Auffassung des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holstein das Expositionsrisiko hingegen im Einzelfall zu prüfen. Die Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen Lippe wirken darauf hin, dass diesbezüglich keine Unterscheidung gemacht wird. Ferner heißt es in der Entscheidung aus Schleswig-Holstein: Die Coronavirus-Impfverordnung beinhalte neben § 3 Abs. 1 Nr. 5 weitere Priorisierungsregelungen, die auch für Tierärztinnen und Tierärzte zutreffend sein können, wie z.B. bei Tätigkeiten in Veterinärämtern als Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst (gem. § 3 Abs. 1 Nr. 10 erster Halbsatz; Priorisierungsstufe 2) oder bei regelmäßigen Tätigkeiten in Schlachtbetrieben oder in der Ernährungswirtschaft (gem. § 4 Abs. 1 Nr.5 soweit nicht bereits § 3 Abs. 1 Nr. 10 erster Halbsatz greift; Priorisierungsstufe 3).

 

Beide Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen werden sich weiterhin für eine umfassende Priorisierung der Tierärzteschaft, der Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger einsetzen. Wie wir feststellen konnten, nehmen einige Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen bereits Priorisierungen vor, andere hingegen (noch) nicht.

 

Wichtig: Tierärztinnen und Tierärzte, die in Rahmen von Corona-Testzentren tätig sind, müssen diese Tätigkeiten nicht ohne Impfschutz ausüben: Auf seiner Homepage hat das MAGS NRW bereits klargestellt, dass ab Anfang März in NRW auch dem Personal in SARS-CoV-2-Impf- und Testzentren ein Impfangebot unterbreitet werden soll. Dieser Personenkreis befindet sich also in Priorisierungsstufe 2.