Die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 wurden durch das Land NRW in der neuen Coronaschutzverordnung  nebst Anlage  umgesetzt. Die neue Verordnung trat am 23. August 2021 in Kraft und ist zunächst bis zum 17. September 2021 befristet. Für die tierärztliche Berufsausübung bleibt es nach § 2 Abs. 4 der Coronaschutzverordnung dabei, dass die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden sollen. Das Tragen einer Maske in Tierarztpraxen ist auch weiterhin verpflichtend.

 

Die sogenannte 3G-Regel, die für bestimmte Bereiche ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 greift, gilt für Tierarztpraxen nicht. D. h. eine Zugangsbeschränkung in der Form, dass nur geimpfte, genesene oder getestete Personen Zutritt erhalten, besteht grundsätzlich nicht. 

"Alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens können ab Samstag einen Termin in den Impfzentren vereinbaren

Gesundheitsminister Laumann: Ende der Impfzentren in ihrer jetzigen Form rückt näher

Alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ab 16 Jahren können ab Samstag, 26. Juni 2021, einen Impftermin in den nordrhein-westfälischen Impfzentren vereinbaren. Das hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute in Düsseldorf bekanntgegeben."

 

Quelle: MAGS NRWAGS NRW

 

Am 06.05.2021 hatten wir Sie darüber informiert, dass für bestimmte Personengruppen aus der Prioritätsgruppe 3 die Impfterminvergabe geöffnet wurde. Die Tierärzteschaft war explizit nicht genannt. Mit einer Pressemitteilung vom 12.05.2021 teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) nunmehr mit, dass Arztpraxen bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten können. Auch wenn wir - nach mehrfachen Nachfragen - vom MAGS noch keine offizielle Bestätigung haben, dass Tierärzte und deren Personal nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV der Prioritätsgruppe 3 angehören, empfehlen wir Ihnen, sich an Ihre Arztpraxis zu wenden. Als Bescheinigung zur Zugehörigkeit zur Prioritätsgruppe 3 nutzen Sie bitte dieses Formular und kreuzen die vierte Auswahlmöglichkeit an. Welche Personen in besonders relevanter Position in Ihrer Praxis/Klinik/Einrichtung tätig sind, müssen Sie im Einzelfall entscheiden.

Gleichwohl möchten wir darauf hinweisen, dass der Impfstoff in den Arztpraxen noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen groß ist.

Im Zuge der gestrigen Pressekonferenz stellte Herr Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Impffahrplan für Nordrhein-Westfalen für die kommenden Wochen vor. So können bereits ab heute, 06.05.2021, erstmals einige Berufsgruppen aus der Priorisierungsgruppe 3 einen Impftermin erhalten. Die Tierärzteschaft, Tiermedizinische Fachangestellte und Tierpfleger/innen sind leider trotz zahlreicher Anstrengungen der nordrhein-westfälischen Tierärztekammern erneut nicht darunter. Diese Berufsgruppen erscheinen leider auch nicht bei der Auflistung der Berufsgruppen, denen ab der zweiten Maihälfte eine Terminbuchung ermöglicht wird.

 

In der gestrigen Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass es möglicherweise nicht mehr zu einer expliziten Definition kommen wird, welche Berufsgruppen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) unter die Personen in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur fallen und somit in Priorisierungsgruppe 3 einzustufen wären.

 

Die beiden Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen vertreten die Auffassung, dass seitens des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales (MAGS) zumindest eine Priorisierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV und somit nach Stufe 3 erfolgen müsste, wenn es schon keine – anders als von den Kammern vehement vertreten – allgemeine Zuordnung zu einer höheren Priorisierungsgruppe gesehen hat. Dies wurde dem MAGS Ende April mitgeteilt. Allerdings wären Tierärztinnen und Tierärzte, Tiermedizinische Fachangestellte und Tierpfleger/innen selbst im Falle einer Bestätigung durch das MAGS voraussichtlich nicht sofort impfberechtigt, da sich das MAGS – wie in der gestrigen Pressekonferenz veröffentlicht wurde –für das Vorziehen anderer Berufsgruppen innerhalb der Priorisierungsgruppe 3 entschieden hat und somit aktuell lediglich ein anderer Teil der Gruppe 3 impfberechtigt ist.

 

Die beiden Kammern haben das MAGS im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz erneut angeschrieben und dabei auch darauf hingewiesen, dass einige Gesundheitsministerien anderer Bundesländer die Einstufung der Tierärztinnen/Tierärzte zumindest in Priorisierungsgruppe 3 inzwischen bestätigt haben, soweit nicht bereits eine höhere Priorisierung gesehen wurde. Betont haben die beiden Kammern darüber hinaus, dass eine Klarstellung des MAGS noch vor der im Laufe des Monats Juni zu erwartenden Aufhebung aller Priorisierungsregelungen äußerst wichtig ist.

Aus aktuellem Anlass verlinken wir an dieser Stelle ein Musterformular, das Arbeitgebern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausstellen können, deren Arbeits- und Wegzeiten mit einer Ausgangssperre (22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags) zusammenfallen können, welche zum Beispiel über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft gesetzt wird.

 

Bei Bedarf kann die Arbeitgeberbescheinigung befristet werden.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kreise und Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, Maßnahmen anzuordnen, welche über jene des IfSG, der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) pp. hinausgehen können. Bitte informieren Sie sich über das Amtsblatt Ihres Kreises oder Ihrer Kommune oder kontaktieren Sie die zuständige Stelle Ihres Kreises oder Ihrer Stadt. Eine Übersicht der Bezugsquellen für Amtsblätter, öffentliche Bekanntmachungen, öffentliche Verlautbarungen, Pressemitteilungen und Corona-Informationsseiten der Kreise und kreisfreien Städte im Kammerbezirk Nordrhein ist nachfolgend verlinkt: Link.

Informationen zum vorgenannten Thema finden Sie in der nachfolgend verlinkten Datei. Bitte beachten Sie, dass auf Bundesebene geprüft wird, ob eine Testpflicht einzuführen ist. Sollte dies der Fall sein, werden wir Sie zeitnah informieren.

 

Wir verlinken ferner die "Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus für Beschäftigte" die als Nachweis für das Testergebnis dient.

Informationen zum vorgenannten Thema finden Sie in der nachfolgend verlinkten Datei. Die in der Informationsdatei beschriebene Angebotspflicht für Arbeitgeber tritt am 23. April 2021 in Kraft und wird für mindestens 10 Wochen gelten.

  

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf unseren Beitrag vom 13. April 2021 hin.

 

Update vom 21. April 2021 mit der Bitte um Beachtung: [1] Die Bundesregierung informiert am 21. April 2021, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber künftigt zweimal pro Woche einen Coronatest anbieten müssen. Das genau Datum, ab wann diese Pflicht gilt, steht heute (Stand 21. April 2021) noch nicht fest. Wir informieren Sie unverzüglich, sobald wir hiervon Kenntnis haben. [2] Mit der CoronaTestQuarantäneVO in der ab 21. April 2021 geltenden Fassung werden hinsichtlich der Beschäftigtentestungen die Pflichten der Arbeitgeber, die Berufspendler beschäftigten, die zum Beispiel in den Niederlanden oder Belgien leben, aber in Nordrhein arbeiten, näher ausgestaltet. Weitere Einzelheiten wollen Sie bitte den oben verlinkten, aktualisierten Informationsblatt entnehmen.