Kammer der Tieraerztekammer

Satzungen zur Änderung der Weiterbildungs- und Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein

Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG NRW) vom 30. Juni 2020 (GV. NRW S. 643) sind Entwürfe, mit denen Vorschriften neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, eingeführt oder mit denen bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften im vorstehenden Sinne geändert werden sollen, von der für das jeweilige Berufsrecht federführenden Stelle, im vorliegenden Fall von der Tierärztekammer Nordrhein, zur Information der Öffentlichkeit in das Internet einzustellen. Gemäß § 6 Absatz 2 VHMPG NRW ist die Einstellung in das Internet im Hinblick auf den Zeitpunkt und die sonstigen Umstände der Veröffentlichung so auszugestalten, dass alle betroffenen Parteien in geeigneter Weise einbezogen werden und Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen.

 Unter Beachtung der vorstehenden Regelungen informiert die Tierärztekammer Nordrhein hiermit:

 
Die Tierärztekammer Nordrhein wird in der Kammerversammlung am 24. November 2021 über die nachfolgenden Entwürfe der Satzungsänderungen beraten und beschließen:
 
1. ENTWURF:
 
Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 20. Dezember 2019 vom [DATUM] (DTBl. [AUSGABE/JAHR], [SEITE])
 
Aufgrund des § 42 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW S. 403), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1086) hat die Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein am 24. November 2021 die folgende Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung vom 20.12.2019 (DTBl. März 2020, Beilage) beschlossen:
 
Artikel I
 
1. In § 12 werden die folgenden Absätze angefügt:
 
"(8) Die Prüfung kann auch derart durchgeführt werden, dass sich die Antragstellerin/der Antragsteller und mindestens eine Prüferin/ein Prüfer im Prüfungsraum der Tierärztekammer befinden und die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses auf elektronischem Weg über eine Bild- und Tonverbindung (Videokonferenz/Videotelefonie) zugeschaltet werden (Videoprüfung). Hierfür müssen alle Beteiligten zustimmen. Ein Anspruch auf Durchführung einer solchen Videoprüfung besteht nicht.
 
(9) Der Einsatz einer Bild- und Tonverbindung setzt eine stabile und zuverlässige Verbindung, eine möglichst geringe zeitliche Verzögerung der Übertragungswege sowie die gegenseitige Sicht- und Hörbarkeit von Antragstellerin/Antragsteller und allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses während des gesamten Prüfungsablaufes voraus. Bei einer wesentlichen Störung der Bild- und Tonübertragung, die dazu führt, dass die Prüfung nicht nach dem Gebot der Fairness und Chancengleichheit durchgeführt werden kann, hat der Prüfungsausschuss die Prüfung abzubrechen. Bei einem Abbruch der Prüfung im Sinne von Satz 2 wird die Prüfung weder als Prüfungsversuch noch als Versuch einer Wiederholungsprüfung im Sinne von § 14 Absatz 2 gewertet.
 
(10) In der Niederschrift sind die Zustimmung, die Durchführung der Prüfung auf elektronischem Weg über eine Bild- und Tonverbindung, etwaige Störungen der Bild- und Tonübertragung sowie ein Abbruch der Prüfung aufgrund technischer Störungen festzuhalten."
 
2. Die Überschrift von § 16c wird wie folgt neu gefasst:
 
"§ 16c
Vorzulegende Unterlagen"
 
3. § 16d Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 
a) Nach Satz 2 wird ein Punkt eingefügt.
 
b) In Satz 3 wird das Wort "Ärztekammer" durch das Wort "Tierärztekammer" ersetzt.
 
Artikel II
 
Diese Satzungsänderung tritt am Ersten des auf die Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt folgenden Monats in Kraft.
 
Ausfertigung:
Kempen, den [DATUM]
 
gez. [TITEL/NACHNAME]
[Präsidentin/Präsident]
 
Die Präsidentin/Der Präsident ist ermächtigt, den Wortlaut der Weiterbildungsordnung bekannt zu geben, Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen und die Paragrafenfolge zu ändern.
 
Genehmigt:
 
Aufgrund von § 42 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (HeilBerG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403) in der jeweils geltenden Fassung genehmige ich hiermit die von der Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein am 24. November 2021 beschlossene Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung vom 20. Dezember 2019.
 
Düsseldorf, den [DATUM]
 
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
AZ VI-[AKTENZEICHEN]
 
Im Auftrag
gez. Hülsenbusch
AL VI
 
Die vorstehende Weiterbildungsordnung wird hiermit ausgefertigt und im Deutschen Tierärzteblatt veröffentlicht.
 
Kempen, den [DATUM]
 
gez. [TITEL/NACHNAME]
[Präsidentin/Präsident]
 
 
 
2. ENTWURF:
 
Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 15. Januar 1997 vom [DATUM]
 
Aufgrund des § 31 Absatz 3 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (HeilBerG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1086) hat die Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein am 24. November 2021 die folgende Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 15. Januar 1997 - zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 26. November 2020 (DTBl. 01/2021 S. 69) - beschlossen:
 
Artikel I
 
1. § 5 wird wie folgt geändert:
 
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
 
aa) Vor dem Wort "Betreiber" werden die Worte "Der von dem" eingefügt.
 
bb) Hinter dem Wort "Berufsordnung" wird die Formulierung "zur Erfüllung der Voraussetzung nach § 3 Absatz 4 Anlage 3 der Berufsordnung benannte Tierarzt hat" eingefügt und das Wort "haben" wird gestrichen.
 
cc) Hinter dem Wort "Fortbildungsstunden" wird das Wort "pro" eingefügt.
 
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
 
aa) Vor dem Wort "Betreiber" werden die Worte "Der von dem" eingefügt.
 
bb) Hinter der Zahl "27" wird die Formulierung "zur Erfüllung der Voraussetzung nach § 7 Absatz 2 Anlage 2 der Berufsordnung benannte Tierarzt hat" eingefügt und das Wort "haben" wird gestrichen.
 
cc) Hinter dem Wort "Fortbildungsstunden" wird das Wort "pro" eingefügt.
 
c) Absatz 6 wird wir folgt geändert:
 
Hinter der Formulierung "Absätze 4 bzw. 5" werden die Worte "durch den Betreiber" gestrichen.
 
d) Absatz 9 wird wir folgt gefasst:
 
"Die in den Absätzen 2, 4, und 5 genannten Pflichtfortbildungszeiten können bis zu maximal 50% durch Nichtpräsenzveranstaltungen (z. B. E-Learning) abgeleistet werden. In Ausnahmefällen können die Pflichtfortbildungszeiten nach Satz 1 zu 100% durch Nichtpräsenzveranstaltungen geleistet werden. Ausnahmen sind vom Vorstand der Tierärztekammer zu beschließen."
 
2. § 12 wird wie folgt geändert:
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 
In Satz 3 werden die Worte "prakt. Tierärztin" durch "praktizierende Tierärztin" und die Worte "prakt. Tierarzt" durch "praktizierender Tierarzt" ersetzt.
 
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
 
"Tierärzte können neben dem Ort ihrer Niederlassung (Praxissitz) an weiteren Standorten eine Praxis betreiben, wenn in jeder weiteren Praxis mindestens ein Tierarzt hauptberuflich tätig ist. Die Errichtung weiterer Praxen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Tierärztekammer bedarf der Genehmigung der Tierärztekammer. Der Tierarzt hat Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten an allen Standorten zu treffen."
 
3. § 13 wird wie folgt geändert
 
a)  Absatz 11 wird wie folgt geändert:
 
In Satz 2 wird nach dem Wort "(Logo)" werden die Worte "sowie das praxisspezifische Logo nach Absatz 10 Satz 2" eingefügt.
 
b) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz eingefügt:
 
"(12) Für den Inhalt des Internetauftritts gilt Absatz 3 entsprechend. Ferner darf über den Internetauftritt das tierärztliche Leistungsspektrum dargestellt werden."
 
4. § 15 wird wie folgt geändert:
 
In Absatz 3 Satz 1 wird hinter dem Wort "beraten" das Wort "Tierhalter" eingefügt.
 
6. § 25 wird wie folgt geändert:
 
In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "übrigen" durch "Übrigen" ersetzt, hinter dem Wort "die" wird die Formulierung "§ 25 vorangehenden" eingefügt und die Worte "des Abschnitts IV" werden durch die Worte "von Abschnitt IV." ersetzt.
 
7. § 3 der Anlage 2 wird wie folgt geändert:
 
In Absatz 2 Satz 2 wird hinter dem Wort "gehören" das Wort "grundsätzlich" eingefügt.
 
8. § 5 der Anlage 2 wird wie folgt geändert:
 
a)  Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
 
"Der Betrieb der "Tierärztlichen Klinik" ist an die Niederlassung des Betreibers gebunden. Ist der Betreiber eine juristische Person nach § 15a der Berufs-ordnung ist der Betrieb an den Standort der Klinikräume nach § 8 dieser Anlage gebunden."
 
b) In Absatz 3 werden hinter der Zahl "12" die Worte "der Berufsordnung" eingefügt.
 
9. § 7 der Anlage 2 wird wie folgt geändert:
 
a)  Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
 
"Mindestens ein in der "Tierärztlichen Klinik" hauptberuflich und in Vollzeit tätiger Tierarzt muss die entsprechende klinische Fachtierarztanerkennung besitzen und ganztägig für die Klinik tätig sein. Für diesen Tierarzt gilt die zusätzliche Fortbildungspflicht gemäß § 5 Absatz 5 der Berufsordnung."
 
b) Absatz 3 entfällt.
 
c) Aus dem bisherigen Absatz 4 wird Absatz 3.
 
10. § 3 der Anlage 3 wird wie folgt geändert:
 
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
 
"Der Betrieb der "Tierärztlichen Praxis für…" ist an die Niederlassung des Betreibers, gebunden. Ist der Betreiber eine juristische Person nach § 15a der Berufsordnung ist der Betrieb an den Standort der Praxisräume nach § 4 Absatz 2 dieser Anlage gebunden."
 
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
 
"Mindestens ein in der "Tierärztlichen Praxis für …" hauptberuflich und in Vollzeit tätiger Tierarzt muss die entsprechende klinische Fachtierarztanerkennung besitzen und ganztägig für die Klinik tätig sein oder den Nachweis erbringen, dass sie/er mindestens für vier Jahre in eigener Praxis oder als angestellte Tierärztin/angestellter Tierarzt in dem entsprechenden Gebiet tätig gewesen ist."
 
11. § 5 der Anlage 3 wird wie folgt geändert:
 
a) In der Überschrift wird das Wort "Weiterbildung" durch das Wort "Fortbildung" ersetzt.
 
b) Der Wortlaut der Vorschrift wird wie folgt gefasst:
 
"Für den vom Betreiber einer "Tierärztlichen Praxis für …" zur Erfüllung der Voraussetzung nach § 3 Absatz 4 benannten Tierarzt gilt die zusätzliche Fortbildungspflicht gemäß § 5 Absatz 4 der Berufsordnung."
 
Artikel II
 
Die Präsidentin/Der Präsident ist ermächtigt, den Wortlaut der Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein bekannt zu geben, Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen und die Paragrafenfolge zu ändern.
 
Artikel III
 
Diese Satzungsänderung tritt am Ersten des auf die Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt folgenden Monats in Kraft.
 
Ausfertigung:
 
Kempen, den [DATUM]
 
[TITEL, NACHNAME]
Präsidentin/Präsident
 
Genehmigt:
 
Aufgrund des § 31 Absatz 3 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (HeilBerG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403) in der jeweils geltenden Fassung genehmige ich hiermit die von der Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein am 24. November 2021 beschlossene Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein.
 
Düsseldorf, den [DATUM]
 
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
AZ [AKTENZEICHEN]
 
Im Auftrag
gez. Hülsenbusch
AL VI
 
Die vorstehende Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein wird hiermit ausgefertigt und im Deutschen Tierärzteblatt veröffentlicht.
 
Kempen, den [DATUM]
 
[TITEL, NACHNAME]
Präsidentin/Präsident
 
MÖGLICHKEIT ZUR STELLUNGNAHME:
 
Die Tierärztekammer Nordrhein bietet hiermit die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 28. Oktober 2021.
 
Die Stellungnahme ist zu richten an die Tierärztekammer Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, St. Töniser Str. 15, 47906 Kempen oder per E-Mail an das Postfach Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 
Hinweis: Der vorangehende Beitrag wird vom 7. Oktober 2021 bis 28. Oktober 2021 auf der Homepage der Tierärztekammer Nordrhein im öffentlichen, d. h. für jedermann einsehbaren, Bereich bereitgestellt.