Kammer der Tieraerztekammer

Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein

Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG NRW) vom 30. Juni 2020 (GV. NRW S. 643)
sind Entwürfe, mit denen Vorschriften neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, eingeführt oder mit denen bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften im vorstehenden Sinne geändert werden sollen, von der für das jeweilige Berufsrecht federführenden Stelle, im vorliegenden Fall von der Tierärztekammer Nordrhein, zur Information der Öffentlichkeit in das Internet einzustellen. Gemäß § 6 Absatz 2 VHMPG NRW ist die Einstellung in das Internet im Hinblick auf den Zeitpunkt und die sonstigen Umstände der Veröffentlichung so auszugestalten, dass alle betroffenen Parteien in geeigneter Weise einbezogen werden und Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen.
Unter Beachtung der vorstehenden Regelungen informiert die Tierärztekammer Nordrhein hiermit:
Die Tierärztekammer Nordrhein wird in der Kammerversammlung am 7. Oktober 2020 aufgrund des § 31 Absatz 2 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (HeilBerG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) über die folgende Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 15. Januar 1997 - zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 20. Dezember 2020 (DTBl. 02/2010 S. 228) - beraten und beschließen:
 
"Artikel I
1.     § 9 wird wie folgt geändert:
        a)       Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Hinter dem Wort "Personen" werden die Worte "im Sinne von § 15a" eingefügt.
        b)       Hinter Absatz 1 als neuer Absatz 2:
"Angestellte Tierärzte sind Nichttierärzten gegenüber fachlich nicht weisungsgebunden."
        c)       Aus dem bisherigen Absatz 2 wird der inhaltsgleiche Absatz 3.
        d)       Aus dem bisherigen Absatz 3 wird der inhaltsgleiche Absatz 4.
 
2.     § 13 wird wie folgt geändert:
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Hinter Satz 2 als neuer Satz 3:
"Die nach Satz 1 genehmigte zusätzliche Bezeichnung darf auf dem Praxisschild geführt werden."
 
3.     § 15 wird wie folgt geändert
        a)       Hinter Absatz 2 als neuer Absatz 3:
"Tierärzte beraten und behandeln Tiere im persönlichen Kontakt. Sie können dabei digitale Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine tierärztliche Tätigkeit über digitale Kommunikationsmedien ist erlaubt, wenn dies tierärztlich vertretbar ist und die erforderliche tier-ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Patientenbesitzer über die Besonderheiten der ausschließlichen tierärztlichen Tätigkeit über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 findet entsprechende Anwendung."
        c)       Aus dem bisherigen Absatz 3 wird der inhaltsgleiche Absatz 4.
        d)       Aus dem bisherigen Absatz 4 wird der inhaltsgleiche Absatz 5.
 
4.     § 17 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Das Wort "ordnungsgemäß" wird durch die Worte "in angemessenem Umfang" ersetzt.
 
5.     § 28 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Hinter dem Wort "steht" werden die Worte "und der Tierarzt gegenüber Nichtberufsangehörigen fachlich nicht weisungsgebunden ist." eingefügt.
 
Artikel II
Die Präsidentin ist ermächtigt, den Wortlaut der Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein bekannt zu geben, Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen und die Paragrafenfolge zu ändern.
 
Artikel III
Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft."
 
MÖGLICHKEIT ZUR STELLUNGNAHME:
Die Tierärztekammer Nordrhein bietet hiermit die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 22.09.2020.
Die Stellungnahme ist zu richten an die Tierärztekammer Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, St. Töniser Str. 15, 47906 Kempen oder per E-Mail an das Postfach Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!