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Antibiotikamonitoring - Ergänzung zum Betreuungsvertrag

1. Aktueller Stand QS-Antibiotikamonitoring
 
Die Dateneingabe von Antibiotikaanwendungen in die QS-Datenbank ist für Geflügelmast- und Schweinmastbetriebe bereits verpflichtend. Spätestens bis zum 01.04.2014 muss jedem entsprechenden Mastbetrieb ein Tierarzt bzw. eine Tierarztpraxis zugeordnet sein, andernfalls kann der Betrieb seine Lieferberechtigung im QS-System verlieren. Die Freischaltung der Tierarztpraxen erfolgt nach Eingang der unterschriebenen Verpflichtungserklärung bei QS.
 
Seit Anfang des Jahres wird die Datenerfassung auf die Sauenhaltung (Sauen incl. Jungsauen, Zuchteber und Saugferkel) die Ferkelaufzucht (Ferkel nach dem Absetzen bis zur Einstallung in die Mast, Aufzuchtferkel) sowie Jungsauen / Jungeberaufzucht ausgedehnt. Die Betriebe werden zurzeit von ihren Bündlern angeschrieben, um die betreuenden Tierarztpraxen zu benennen. Die Eingabemasken sind inzwischen vollständig erarbeitet und können analog zu den Mastbetrieben genutzt werden.
 
Falls in Betrieben keine Antibiotika eingesetzt worden sind, ist dies nun seit Mitte Februar 2014 gesondert zu vermerken. Da zwischen Nichteingabe und Nichteinsatz nicht differenziert werden konnte, wurde die sog. Nulleingabe eingeführt. Für die Bestätigung ist der Tierhalter verantwortlich, er kann damit aber seinen Tierarzt beauftragen. Falls keine sog. „Null-Behandlung“ vermerkt worden ist, müssen entsprechende Behandlungsbelege nachgemeldet werden, da sonst der Verlust der Lieferberechtigung droht.
 
2. Anlage zum Bestandsbetreuungsvertrag (Download: Ergänzung zum Betreuungsvertrag)
 
In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von QS konnten weder die Datenschutzregelungen noch die Haftungsfragen für den in die QS-Datenbank eingebenden Tierarzt zufriedenstellend geklärt werden. Aus diesem Grunde haben die Landestierärztekammern und die beiden bpt-Landesverbände in Nordrhein und Westfalen-Lippe durch einen Datenschutzbeauftragten und einen Rechtsanwalt eine rechtssichere Anlage zum Bestandsbetreuungsvertrag formulieren lassen. Diese Anlage soll separat von den Betrieben im QS System unterschrieben und an die jeweils bestehenden Verträge angehängt werden. Der Zusatz regelt u. a. die Pflichten des Tierarztes bei der Dateneingabe, die Vertragsdauer und Vergütung, die Kontrollpflicht des Tierhalters bzgl. der Dateneingaben und seine Mitteilungspflicht bei Abweichungen vom Behandlungsplan, die Haftung und Haftungsfreistellung für den Tierarzt. In einer gesonderten Erklärung wird die Schweigepflichtentbindung ausgeführt. Auf diese Weise kann auf die sich ändernden QS-Leitfäden flexibel reagiert werden.
 
Der Text der Anlage zum Betreuungsvertrag ist ebenfalls auf der Homepage der Tierärztekammer Westfalen-Lippe abrufbar (www.tieraerztekammer-wl.de).
 
3. Staatliche Datenbank – niedersächsisches Modell zur Nutzung der HIT Datenbank
 
Im Zuge der Umsetzung der 16. AMG-Novelle mit ihrem staatlichen Antibiotika-Minimierungskonzept ist der Tierhalter verpflichtet, die Anwendung von Antibiotika in seinem Betrieb halbjährlich zu melden. Diese Meldeverpflichtung kann er an seinen Tierarzt delegieren. Zentrale Stelle für die Dateneingabe in die staatliche Datenbank wird ein besonderer Bereich in der HIT- Datenbank sein. Die entsprechenden Eingabemasken werden z. Zt. auf Grund von Vereinbarungen der Länder in HIT programmiert. Start für die Dateneingabe in die staatliche Datenbank wird voraussichtlich der 01.07.2014 sein.
 
Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern beider Landestierärztekammern und beider bpt-Landesverbände wurde im Dezember 2013 von einem Vertreter der Tierärztekammer Niedersachsen ein Konzept zur Nutzung des AuA-Beleges als Meldeinstrument für die HIT Datenbank vorgestellt. In diesem sog. „Niedersächsischen Modell“ kann der AuA-Beleg nach Vereinbarung zwischen Tierhalter und Tierarzt in einen geschützten Bereich von HIT eingestellt werden. Auf diese Daten sollen nur Tierhalter und Tierarzt Zugriff haben. Aus diesem „AuA-Archiv“ in HIT werden nur die Angaben zu Antibiotika-Behandlungen gemäß des § 58 AMG als „AuA-Extrakt“ durch den Tierhalter als Nutzer von HIT halbjährlich an die zuständige Behörde gemeldet.
 
Das vorgestellte Modell stellt eine sinnvolle Ergänzung zum System der Datenbanken dar. Es ist geeignet, doppelte Eingaben (in staatliche und QS Datenbank) zu vermeiden, das Einverständnis von QS vorausgesetzt.
 
Die datenschutzrechtlichen Bedenken können durch diese Vorgehensweise verbessert werden. Daher wird das Konzept von den beiden Landestierärztekammern und beiden bpt-Landesverbänden ausdrücklich unterstützt. Die niedersächsischen Berufsstandsvertretungen befürworten das Konzept. Für eine entsprechende Nutzung muss das System noch aufgebaut werden.
 
4. Abrechnung der Dateneingabe
 
Sowohl die Kosten für die Nutzung von Schnittstellen der Datenübertragung als auch die für die Eingabe aufgewendete Zeit zur fachlichen Kontrolle der eingegebenen Daten muss dem Tierhalter in Rechnung gestellt werden. Somit ist die Dateneingabe kostenpflichtig. Als Vorschlag des bpt gilt eine Zeitgebühr nach GOT von 17, 18 Euro pro 15 Minuten. Es besteht auch die Möglichkeit, diese Zeitgebühr auf die jeweiligen Datensätze umzurechnen oder ggf. eine pauschale Vereinbarung mit den Landwirten zu treffen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Die Präsidentin
 
Dr. Josefine Starke