Versorgungswerk der Tieraerztekammer

Neuerungen im Befreiungsverfahren

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidungen vom 31.10.2012 grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren judiziert. Antragsteller müssen danach zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen.
 
Dabei ist nunmehr zu beachten, dass in einem neuen Antrag sowohl Tätigkeit genau zu bezeichen als auch der Arbeitgeber kontret zu benennen ist. Als Beleg für die Angaben sollte dem Antrag eine Kopie des Arbeitsvertrages oder zumindest auszugsweise der Arbeitsvertrag beigefügt werden.
 
Der Antrag muss fristwahrend und unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI gestellt werden, da anderweitig die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung rechtliche Wirksamkeit entfalten kann, unabhängig davon, ob zuvor bereits die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben. 
Grund für diese Neuerungen ist, dass das Bundessozialgericht einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit zusprechen will, die auf die jeweilige Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit, für die eine Befreiung einmal ausgesprochen worden ist, begrenzt ist. Das Gericht ist insoweit einem sehr engen Wortlautverständnis des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI gefolgt und hat damit eine langjährige anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgehoben.
 
• Senden Sie uns bitte den  Vordruck "Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in
   der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI)" (siehe Downloadbereich o. rechts) ausgefüllt
   und unterschrieben (wenn möglich doppelseitig gedruckt)  zu.
 
   Nach Erhalt der von Ihnen ausgefüllten Antragsformulare werden wir den Bestätigungsvermerk unter Punkt 4
   vornehmen und
• ein Exemplar an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiterleiten
• sowie Ihnen ein Exemplar zur Vorlage beim Arbeitgeber bzw. Ihrer zständigen Krankenkasse zusenden.