Kammer der Tieraerztekammer

Rentenversicherungspflicht

für Scheinselbständige/arbeitnehmerähnliche Selbständige/Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit

Aufgrund der Regelungen des „Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit“ hat der Arbeitgeber/Auftraggeber zu prüfen, ob Versicherungspflicht als Arbeitnehmer/Auftragnehmer vorliegt. Ist dies der Fall, hat er alle Pflichten, die sich für einen Arbeitgeber aus den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ergeben, zu erfüllen.


Der Arbeitgeber/Auftraggeber hat alle Unterlagen, die zur Klärung der Frage entscheidend sind, ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, aufzubewahren. Zur Klärung des
versicherungsrechtlichen Status wird ein Antragsverfahren (§ 7 a SGB IV) eingeführt. Zuständig für die Klärung des versicherungsrechtlichen Status nach diesem Antragsverfahren ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und nicht die Träger der Krankenversicherung. Für dieses Antragsverfahren bei der BfA können Infos und das Antragsformular beim Versorgungswerk der Tierärztekammer Nordrhein abgerufen werden.