Kammer der Tieraerztekammer

Gebührenordnung

Gebührenordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 29. März 1994
zuletzt geändert durch Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Tierärztekammer
Nordrhein vom 18. November 2010.

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§ 1 Gegenstand der Gebührenordnung
(1) Gegenstand der Gebührenordnung sind die Kosten, die als Gegenleistung für die besondere Verwaltungstätigkeit der Tierärztekammer Nordrhein in der Form von Verwaltungsgebühren und Auslagenerstattung erhoben werden.
(2) Diese Gebührenordnung gilt nicht, soweit Kosten Gegenstand besonderer Regelung durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag sind.
 
§ 2 Gebühren und Gebührentarif
(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem dieser Gebührenordnung zugehörigen Gebührentarif (Anlage) sowie der Auslagenerstattung gem. § 6.
(2) Zur Abgeltung mehrfacher, gleichartiger, besonderer Verwaltungstätigkeiten, die den selben Schuldner betreffen, können für einen im voraus bestimmten Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, Pauschalgebühren vorgesehen werden. Ist zu erwarten, daß die Pauschalgebühr den Verwaltungsaufwand verringert, so ist dies bei der Bemessung des Gebührensatzes zu berücksichtigen.
(3) Bei Eilaufträgen kann ein Zuschlag bis zu 50% der Gebührensätze des Gebührentarifs erhoben werden.

§ 3 Sachliche Gebührenfreiheit
Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für
1. mündliche Auskünfte,
2. Beratungen, soweit nicht der Tarif eine Tarifstelle vorsieht,
3. Verwaltungstätigkeiten bei Dienstaufsichtsbeschwerden
4. Verwaltungstätigkeiten, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten ergeben.

§ 4 Persönliche Gebührenfreiheit
(1) Von Verwaltungsgebühren sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, befreit.
(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 genannten Personen berechtigt sind, von ihnen zu zahlende Gebühren Dritten aufzuerlegen.

§ 5 Gebührenbemessung
(1) Sind Rahmensätze für Gebühren vorgesehen, so sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen
1. der mit der besonderen Verwaltungstätigkeit verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden und
2. die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der besonderen Verwaltungstätigkeit für den Schuldner sowie auf Antrag dessen wirtschaftliche Verhältnisse.

(2) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der besonderen Verwaltungstätigkeit maßgebend, soweit die Gebührenordnung und der zugehörige Gebührentarif nichts anderes bestimmen.
(3) Pauschalgebühren sind nur auf Antrag und im voraus festzusetzen.

§ 6 Auslagen
(1) Werden im Zusammenhang mit der besonderen Verwaltungstätigkeit Auslagen notwendig, die nicht bereits in die Gebühr mit einbezogen sind, so hat der Schuldner sie zu ersetzen. Als nicht bereits in die Gebühr einbezogen gelten, soweit die Gebührenordnung und der zugehörige Tarif nichts anderes bestimmen, insbesondere:
1. Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Fotokopien und Auszüge, die auf besonderen Antrag erstellt werden,
2. Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden.
3. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen, mit Ausnahme der hierbei entstehenden Postgebühren.
4. Telegramm- und Fernschreibgebühren sowie im Fernverkehr zu entrichtende Fernsprechgebühren.
5. Die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Verwaltungsangehörigen auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für Bereitstellung von Räumen.
6. Die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit , der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind.
7. Die Kosten für die Beförderung von Sachen mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren und die Kosten für die Verwahrung von Sachen.

(2) Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn für eine besondere Verwaltungstätigkeit Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird.

§ 7 Entstehen der Schuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist mit dessen Eingang bei der Tierärztekammer Nordrhein, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen besonderen Verwaltungstätigkeit oder der Benutzung oder der Erteilung der Erlaubnis für die Benutzung.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 8 Schuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1. wer die besondere Verwaltungstätigkeit veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor der Tierärztekammer Nordrhein abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Schuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Schuldner sind Gesamtschuldner.

§ 9 Kostenentscheidung
(1) Die Kosten werden von der Tierärztekammer gebührenfrei festgesetzt.
(2) Die schriftliche Kostenfestsetzung bezeichnet die Tierärztekammer, den Schuldner, die kostenpflichtige besondere Verwaltungstätigkeit, die Beträge der zu zahlenden Gebühren und Auslagen, wo, wann und wie diese zu zahlen sind, die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten und ihre Berechnung.
(3) Bei mündlicher Kostenfestsetzung können die Angabe der Rechtsgrundlage und die Berechnung der Kosten entfallen. Im Übrigen genügt es, wenn sich die Angaben des Absatzes 2 aus den Umständen ergeben.
(4) Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von der Tierärztekammer Nordrhein veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.

§ 10 Kosten in besonderen Fällen
(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Tierärztekammer Nordrhein abgelehnt, so werden weder Gebühren noch Auslagen erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen wurde.
(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer besonderen Verwaltungstätigkeit zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Arbeit begonnen, die besondere Verwaltungstätigkeit aber noch nicht beendet ist, oder wird eine besondere Verwaltungstätigkeit zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel. Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(3) Wird gegen eine gebührenpflichtige Sachentscheidung Widerspruch erhoben, so sind für den Erlass des Widerspruchbescheides Gebühren und Auslagen zu erheben, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. In diesem Falle ist die gleiche Gebühr wie für die Sachentscheidung zu erheben. Richtet sich der Widerspruch nur gegen einen Teil der Entscheidung, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend. Wird der Widerspruchsbescheid ganz oder teilweise von einem Verwaltungsgericht aufgehoben, so sind die für den Widerspruchsbescheid bereits gezahlten Gebühren und Auslagen auf Antrag zu erstatten.
(4) Richtet sich in einer gebührenpflichtigen Angelegenheit der Widerspruch ausschließlich gegen die Kostenentscheidung, so gilt Absatz 3 Satz 1 sinngemäß. In diesem Falle beträgt die Gebühr ein Viertel der Gebühr für die Sachentscheidung. Absatz 3 Satz 3 findet Anwendung.

§ 11 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
Eine besondere Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhängig gemacht werden.

§ 12 Fälligkeit
Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Schuldner fällig, wenn nicht die Tierärztekammer Nordrhein einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
 
§ 13 Säumniszuschläge
(1) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Gebühren oder Auslagen nicht entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden, wenn dieser € 12,50 übersteigt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Säumniszuschläge, die nicht rechtzeitig entrichtet werden.
(3) Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle € aufgerundet.
(4) Eine Zahlung ist an dem Tag entrichtet, an dem die Zahlungsmittel auf einem Konto der Tierärztekammer Nordrhein gutgeschrieben werden.

§ 14 Absehen von Gebühren- und Auslagenerhebung sowie Stundung, Niederschlagung und Erlass
(1) Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprechend.
(2) Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann die Tierärztekammer Nordrhein auf Antrag in soweit absehen, als es aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung von sozialen Härten, geboten erscheint.

§ 15 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.
(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung zum Konkurs, durch Ermittlung der Tierärztekammer Nordrhein über Wohnsitz und Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt die neue Verjährung.
(5) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
(6) Wird eine Kostenentscheidung angefochten, so verjähren die Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

§ 16 Erstattung
(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Kosten jedoch nur, soweit eine Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Kosten nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Zahlung durch den Schuldner.
(3) Der Erstattungsanspruch verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch. § 15 Absatz 2 bis 6 gilt sinngemäß.
(4) Wird die Erstattung nach unanfechtbarer Entscheidung bewirkt, so ist der zu erstattende Betrag vom Tage der Rechtshängigkeit an zu verzinsen. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat ein halb vom Hundert. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

§ 17 Rechtsbehelf
(1) Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden; der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auf die Kostenentscheidung.
(2) Wird eine Kostenentscheidung selbständig angefochten, so ist das Rechtsbehelfsverfahren kostenrechtlich als selbständiges Verfahren zu behandeln.

§ 18 Inkrafttreten
Die Gebührenordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft.