Kammer der Tieraerztekammer

Beitragsordnung

Beitragsordnung der Tierärztekammer Nordrhein
vom 19. März 2001
zuletzt geändert durch Satzung vom 20. Oktober 2003
 
 
 
§ 1
Jeder Kammerangehörige der Tierärztekammer Nordrhein (§2 des Heilberufsgesetzes) hat für die Deckung der Kosten der Kammer einen Beitrag zu leisten.
 
§ 2
(1) Der Jahresbeitrag beträgt für alle Kammerangehörigen, soweit sie nicht unter die Regelungen
     des Absatzes 2 fallen
     ab 1. Januar 2004                                                                                                          200,- EURO  
 

(2) Er beträgt auf Antrag für

a) beamtete, angestellte oder sonstige Tierärzte im öffentlichen Dienst, bei Körperschaften des öffentlichen Rechts, der Bundeswehr, Vereinen, Versicherungsgesellschaften und in der Industrie sowie für Assistenten und wissenschaftliche Hilfskräfte an Universitäten und im öffentlichen Dienst, sowie für Assistenten der freiberuflich tätigen Tierärzte, soweit sie keine Einnahmen aus sonstiger tierärztlicher Tätigkeit haben
ab 1. Januar 2004                                                                                                     155,- EURO
 
b) Tierärzte im Ruhestand und alle übrigen Kammerangehörigen, soweit sie keine Einnahmen aus sonstiger tierärztlicher 
Tätigkeit haben
ab 1. Januar 2004                                                                                                      46,- EURO
 
c) Alle Kammerangehörigen, die bei Beginn des Beitragsjahres älter sind als 75 Jahre
ab 1. Januar 2004                                                                                                      21,- EURO
 
§ 3
(1) Die Beitragspflicht für das laufende Jahr beginnt mit dem 1. Januar oder mit dem ersten des Monats, in dem im Kammerbereich der Tierärztekammer Nordrhein Wohnsitz genommen oder eine Berufsausübung begonnen wird.
(2) Der Jahresbeitrag ist zum 28. Februar eines Jahres zu zahlen.
(3) Die öffentliche Zahlungsaufforderung erfolgt im Deutschen Tierärzteblatt.
(4) Erstanträge auf Einstufung nach § 2 Abs. 2 sind innerhalb von 6 Wochen nach Eintritt in die Tierärztekammer Nordrhein einzureichen. Liegt ein solcher Antrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor, erfolgt die Einstufung nach § 2 Abs. 1. Absatz 7 gilt nicht für Kammerangehörige, die bei Beginn eines Beitragsjahres älter als 75 Jahre sind.
(5) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Kalenderjahres, auch wenn der Tierarzt im Verlauf des Kalenderjahres seinen Wohnsitz oder seine Berufsausübung im Kammerbereich der Tierärztekammer Nordrhein aufgibt.
(6) Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.
(7) Ist kein voller Jahresbeitrag zu zahlen, werden je Monat erhoben nach § 2 Abs. 1
      ab 1. Januar 2004                                                                                   17,-- EURO
      Abs. 2 Buchstabe a)
      ab 1. Januar 2004                                                                                   13,-- EURO
      Abs. 2 Buchstabe b)                                                     
      ab 1. Januar 2004                                                                                     4,-- EURO
      Abs. 2 Buchstabe c)
      ab 1. Januar 2004                                                                                     2,-- EURO
 
Der danach zu zahlende Beitrag wird zum Ende des ersten Monats fällig, der auf den Beginn der Beitragspflicht folgt.
(8) Bei Änderung der Tätigkeitsmerkmale für die Einstufung in die Beitragsstufen nach § 2 während des Beitragsjahres kann von der Tierärztekammer eine Beitragsveranlagung nach den für die einzelnen Monate des Beitragsjahres zutreffenden Tätigkeitsmerkmalen unter Ansatz der Monatsbeiträge nach Absatz 6 vorgenommen werden. Anträge aufgrund von Tätigkeitsänderungen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Änderung, angezeigt werden.
 
§ 4
(1) Wird der Beitrag nicht bis zum Ablauf des 28. Februar oder des in § 3 Abs. 7 Satz 2 genannten Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumniszuschlag von 1,- EURO zu zahlen. Daneben werden Mahngebühren erhoben. Sie betragen für die erste Zahlungserinnerung 1,- EURO und für jede weitere Zahlungserinnerung 2,50 EURO.
(2) Die Kosten einer Zwangsvollstreckung fallen dem/der Beitragspflichtigen zur Last.
 
§ 5
(1) Aus Billigkeitsgründen können auf Antrag Beiträge
a) gestundet,
b) niedergeschlagen,
c) ganz oder teilweise erlassen werden.
 
Der Antrag ist zu begründen und bis zum 1. Februar oder bei Entstehen der Beitragspflicht während des Beitragsjahres bis zum Ende des ersten Monats, der auf den Beginn der Beitragspflicht folgt, zu stellen. Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind anzugeben und zu belegen. Über den Antrag entscheidet der Präsident oder Vizepräsident der Tierärztekammer Nordrhein.
Ermäßigungen bzw. Niederschlagungen gelten nur für das laufende Beitragsjahr.
(2) Rückerstattungen und Beitragsverrechnungen aufgrund von Tätigkeitsveränderungen werden nur dann vorgenommen, wenn diese der Kammer unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Änderung angezeigt worden sind.
 
§ 6
Die Änderung der Beitragsordnung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft. Die bisherige Beitragsordnung tritt am gleichen Tage außer Kraft.“