Kammer der Tieraerztekammer

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung der Tierärztekammer Nordrhein
vom 12. April 1999

Die Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein hat am 9. Dezember 1998
auf Grund des § 23 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(HeilBerG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1994 (GV. NW. S.
204/618) folgende Satzung beschlossen:

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I. Allgemeines
§ 1 Geschäftsstelle
§ 2 Geschäftsjahr
§ 3 Erfassung, Buchführung, Haushaltsplan und Prüfungsvorschriften

II. Sitzungen der Kammerversammlungen
§ 4 Einberufung
§ 5 Anträge
§ 6 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung
§ 7 Zutritt und Wortmeldungen
§ 8 Anwesenheitsliste
§ 9 Ordnungsvorschriften
§ 10 Redeordnung
§ 11 Abstimmung
§ 12 Sitzungsniederschrift

III. Sitzungen des Kammervorstandes
§ 13 Einberufung

IV. Ausschüsse
§ 14 Aufgaben

V. Sitzungs- und Reisekosten
§ 15 Entschädigungen und Tagegelder

VI. Schlußbestimmungen
§ 16 Änderung der Geschäftsordnung
§ 17 Inkrafttreten

I. Allgemeines

§ 1 Geschäftsstelle
Die Tierärztekammer Nordrhein unterhält zur Durchführung der Aufgaben, die ihr durch das
Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung
übertragen sind, und zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle.

§ 2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Erfassung, Buchführung, Haushaltsplan und Prüfungsvorschriften
(1) Bei den Kammern sind Verzeichnisse der Kammerangehörigen zu führen; alle
Kammerangehörigen sind verpflichtet, die hierzu erforderlichen Angaben zu machen. Der
Einsatz elektronischer Datenverarbeitung ist zulässig.
(2) Alle Einnahmen und Ausgaben der Kammer haben über ein Bank- oder Postscheckkonto
zu laufen und sind in einer nach kaufmännischen Regeln zu führenden Buchhaltung zu
erfassen. Für jedes Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen, nach dem der
Kammerbeitrag auszurichten ist. Die Prüfung der Geldbewegungen und des Jahresabschlusses
geschieht durch zwei von der Kammerversammlung zu bestimmende Kammerangehörige
oder durch einen von der Kammerversammlung auszuwählenden Wirtschaftsprüfer. Im
übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Haushalts- und Kassenordnung der
Tierärztekammer Nordrhein.

II. Sitzungen der Kammerversammlung

§ 4 Einberufung
Sitzungen der Kammerversammlung sind durch den Präsidenten so einzuberufen, daß die
Einladung an die Mitglieder der Kammerversammlung und die Aufsichtsbehörde mindestens
14 Tage vor der Sitzung - maßgebend ist das Datum des Poststempels - erfolgt. Die Einladung
erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung. Ist ein Mitglied der
Kammerversammlung verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, so muß es dies unverzüglich
der Tierärztekammer mitteilen.

§ 5 Anträge
(1) Die Mitglieder der Kammerversammlung und des Kammervorstandes können Anträge
gemäß § 6 der Hauptsatzung an die Kammerversammlung stellen.
(2) Anträge der Mitglieder der Kammerversammlung dürfen nur dann auf die Tagesordnung
gesetzt werden, wenn sie 4 Wochen vor der Sitzung bei der Geschäftsstelle eingereicht
werden.
(3) Über verspätet eingegangene Anträge und Dringlichkeitsanträge während der Sitzung der
Kammerversammlung kann nur beraten oder Beschluß gefaßt werden, wenn mindestens die
Hälfte aller anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung einer nachträglichen Aufnahme
zustimmen.
(4) Vorlagen und Berichte des Präsidenten sowie des Kammervorstandes müssen jederzeit
auch außerhalb der Tagesordnung behandelt werden.

§ 6 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung
(1) Für die Beschlußfähigkeit und die Beschlußfassung über Anträge sind die Vorschriften des

§ 8 der Hauptsatzung der Tierärztekammer Nordrhein maßgebend.
(2) Eine Beschlußfassung muß durch schriftliche Abstimmung herbeigeführt werden, wenn
die Mehrheit der anwesenden Kammermitglieder dies verlangt.

§ 7 Zutritt und Wortmeldungen
Zu Sitzungen der Kammerversammlung haben alle Kammerangehörigen der Tierärztekammer
Nordrhein und die vom Vorstand geladenen Personen Zutritt. Zum Wort berechtigt sind die
Mitglieder der Kammerversammlung und der Vertreter der Aufsichtsbehörde. Geladenen
Personen kann das Wort durch den Sitzungsleiter erteilt werden. Stimmberechtigt sind nur die
Mitglieder der Kammerversammlung.

§ 8 Anwesenheitsliste
Die Mitglieder der Kammerversammlung sind verpflichtet, sich in eine auszulegende
Anwesenheitsliste einzutragen und bei vorzeitigem Verlassen der Sitzung dem Sitzungsleiter
hiervon Mitteilung zu machen.

§ 9 Ordnungsvorschriften
(1) Der Präsident oder ein Stellvertreter leitet die Sitzung der Kammerversammlung.
(2) Der Sitzungsleiter ist verpflichtet, für ruhigen, ungestörten Verlauf der Sitzung zu sorgen.
(3) Der Sitzungsleiter hat die Pflicht, einen Redner, der vom Beratungsgegenstand abweicht,
zur Sache zu rufen. Er ist berechtigt, dem Redner im Wiederholungsfall das Wort zu
entziehen.
(4) Der Sitzungsleiter kann eine Sitzung aufheben, wenn er sich nicht mehr oder nur noch
schwer Gehör verschaffen kann. Er kann die Sitzung bis auf weiteres unterbrechen.

§ 10 Redeordnung
(1) Wortmeldungen können schriftlich oder durch Handzeichen erfolgen. Der Sitzungsleiter
erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen. Er kann von dieser Regel im
Einverständnis mit den vorgemerkten Rednern abweichen.
(2) Außer der Reihe erhalten das Wort:
1. der Berichterstatter,
2. der Vertreter der Aufsichtsbehörde,
3. wer zur Tagesordnung sprechen will,
4. wer tatsächliche Berichtigungen vorbringen will,
5. wer Vertagung oder Vorberatung durch einen Ausschuß fordern will,
6. wer Schluß der Rednerliste oder Schluß der Aussprache fordern will.

§ 11 Abstimmung
(1) Vor der Abstimmung sind die gestellten Anträge vorzulesen. Bei der Abstimmung ist so
zu verfahren, daß der weitergehende Antrag zuerst und der sachliche Abänderungsantrag vor
dem Hauptantrag zur Abstimmung gestellt wird. Die Abstimmung ist im Gange, sobald der
Sitzungsleiter zur Abgabe der Stimmen auffordert. Während der Abstimmung sind
Wortmeldungen unzulässig.
(2) Von der Teilnahme an der Abstimmung ist ein Stimmberechtigter ausgeschlossen, wenn es
sich um eine seine Person betreffende Angelegenheit handelt.
(3) Stimmenthaltung ist statthaft. Stimmenthaltungen dürfen weder den Ja- noch den Nein-
Stimmen hinzugezählt werden. Sie gelten jedoch als abgegebene gültige Stimmen. Der
Sitzungsleiter hat auch die Stimmenthaltungen festzustellen.
(4) Den Abstimmungen über Anträge der Tagesordnung gehen vor:
1. Beschluß auf Ausschußberatung
2. Beschluß auf Vertagung
3. Beschluß auf Übergang zur Tagesordnung.
(5) Vor Beschluß der Ausschußberatung, der Vertagung oder des Übergangs zur
Tagesordnung erhält vor der Abstimmung ein Redner für und ein Redner gegen die geforderte
Beschlußfassung das Wort.
(6) Die Sitzung der Kammerversammlung wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erledigt
ist oder die Mehrzahl der Mitglieder der Kammerversammlung es beschließt.

§ 12 Sitzungsniederschrift
(1) Über den Verlauf einer Sitzung der Kammerversammlung ist durch einen vom
Sitzungsleiter zu bestimmenden Protokollführer eine Niederschrift anzufertigen. Der Wortlaut
der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis müssen darin enthalten sein.
(2) Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und
allen Mitgliedern der Kammerversammlung zuzuschicken. Wenn auf der nächsten Sitzung der
Kammerversammlung gegen die Niederschrift keine Einsprüche erhoben werden, ist die
Annahme durch die Unterschrift des Präsidenten zu bestätigen.
(3) Die Beschlüsse der Kammerversammlung und des Vorstandes können im Deutschen
Tierärzteblatt veröffentlicht werden.

III. Sitzungen des Kammervorstandes

§ 13 Einberufung
(1) Für die Einberufung des Kammervorstandes gilt § 4 der Hauptsatzung entsprechend.
(2) Im übrigen gelten für Vorstandssitzungen die Vorschriften des Abschnitts II.
(3) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.

IV. Ausschüsse

§ 14 Aufgaben
(1) Die für besondere Aufgaben bestellten Ausschüsse erledigen ihre Arbeiten im Rahmen der
von der Kammerversammlung gegebenen Aufgaben oder Richtlinien.
(2) Die Ausschüsse haben dem Vorstand und der Kammerversammlung über ihre Tätigkeit
Bericht zu erstatten. Sie können Anträge an den Kammervorstand richten.
(3) Die Ausschüsse für das Versorgungswerk der Kammer (Verwaltungs- und
Aufsichtsausschuß) erledigen ihre Arbeiten nach den für sie geltenden besonderen Satzungen
und Vorschriften.
(4) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.
V. Sitzungs- und Reisekosten

§ 15 Entschädigungen und Tagegelder
Alle Mitglieder der Kammerversammlung und des Vorstandes sowie der Ausschüsse versehen
ihren Dienst ehrenamtlich. Sie haben jedoch Anspruch auf von der Kammerversammlung
festzusetzende Tagegelder, ggf. Praxisausfallvergütungen, Übernachtungsgelder und
Reiskostenentschädigungen.

VI. Schlußbestimmungen

§ 16 Änderung der Geschäftsordnung
Die Änderung dieser Geschäftsordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der
beschlußfähigen Kammerversammlung.

§ 17 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen
Tierärzteblatt in Kraft.

Kempen, den 10. Januar 1999
Tierärztekammer Nordrhein
Der Präsident
Dr. Bieniek

Aufgrund von § 23 Abs. 2 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung 27. April 1994 (GV. NW. S. 204/618) - SGV. NW. 2122 - wird
hiermit die von der Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein am 9. Dezember
1998 beschlossene Geschäftsordnung der Tierärztekammer Nordrhein genehmigt.
Düsseldorf, den 29. März 1999

Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
i. A.
Dr. Geßler

Die vorstehende Geschäftsordnung der Tierärztekammer Nordrhein wird hiermit ausgefertigt
und im Deutschen Tierärzteblatt verkündet.

Kempen, den 12. April 1999
Tierärztekammer Nordrhein
Der Präsident
Dr. Bieniek