Kammer der Tieraerztekammer

Hauptsatzung

vom 12. April 1999
zuletzt geändert am 18. November 2010
 
 

1. Name und Sitz

     § 1       Name und Sitz

2. Kammerangehörige

     § 2       Kammerangehörige

3. Aufgaben und Rechte

     § 3       Aufgaben und Rechte

4. Organe

     § 4       Organe

     § 5       Wahl der Kammerorgane

5. Kammerversammlung

     § 6       Aufgaben

     § 7       Sitzungen

     § 8       Beschlüsse

     § 9       Wahl des Vorstand, des Präsidenten und des Vizepräsidenten

     § 10     Außerordentliche Neuwahl

6. Kammervorstand

     § 11     Zusammensetzung

     § 12     Aufgaben

     § 13     Beratung und Beschlussfassung

     § 14     Beschlussfähigkeit

     § 15     Dringlichkeitsbeschlüsse

     § 16     Außerordentliche Neuwahl

7. Kammerpräsident

     § 17     Aufgaben

     § 18     Vertretung und außerordentliche Neuwahl

8. Ausschüsse

     § 19     Aufgaben und Zusammensetzung

     § 20     Beschlussfähigkeit

9. Geschäftsstelle

     § 21     Geschäftsstelle, Geschäftsführer, Bedienstete

10. Kreisstellen

     § 22     Kreisstellen

     § 23     Aufgaben

     § 24     Organisation

11. Entschädigungen

     § 25     Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung

12. Vertretungsrecht und Veröffentlichung

     § 26 Vertretungsrecht und Veröffentlichung

13. Haushalt

     § 27     Haushaltsjahr

14. Inkrafttreten

     § 28     Inkrafttreten

1. Name und Sitz

§ 1 Name und Sitz

(1) Die nach dem Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung für den Landesteil Nordrhein errichtete Tierärztekammer führt die Bezeichnung „Tierärztekammer Nordrhein“.

(2) Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in 47906 Kempen.

(3) Sie führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit der Inschrift im oberen Halbkreis „Tierärztekammer Nordrhein“.

2. Kammerangehörige

§ 2 Kammerangehörige

(1) Der Tierärztekammer Nordrhein gehören alle Tierärzte an, die im Landesteil Nordrhein ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausgenommen sind die beamteten Berufsangehörigen innerhalb der Aufsichtsbehörde.

(2) Jeder Kammerangehörige hat sich innerhalb eines Monats bei der Tierärztekammer Nordrhein anzumelden und ihr die gesetzlich erforderlichen Berechtigungsnachweise vorzulegen. Er hat die Aufnahme, die Beendigung und jede sonstige Änderung seiner Berufsausübung sowie den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes anzuzeigen.

(3) Kammerangehörige, die ihre heilberufliche Tätigkeit ins Ausland verlegen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen ohne ihren Beruf auszuüben, können auf Antrag freiwillige Mitglieder der Tierärztekammer Nordrhein werden. Sie erhalten den Status eines außerordentlichen freiwilligen Kammermitgliedes.

(4) Die freiwillige Kammermitgliedschaft in der Tierärztekammer Nordrhein begründet im Vergleich zu der Pflichtmitgliedschaft nur die nachfolgend geregelten Rechte und Pflichten.

(5) Die freiwilligen Mitglieder werden analog zu § 5 HeilBerG NRW in ein Verzeichnis der freiwilligen Mitglieder aufgenommen.

(6) Den freiwilligen Mitgliedern steht weder das aktive noch das passive Wahlrecht bei den Kammerwahlen zu.

3. Aufgaben und Rechte

§ 3 Aufgaben und Rechte

(1) Die Aufgaben und Rechte der Tierärztekammer Nordrhein ergeben sich aus den Bestimmungen des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Bei Rechtssetzungsverfahren der Tierärztekammer Nordrhein und Entscheidungen von überörtlicher und grundsätzlicher Bedeutung ist Übereinstimmung mit der Tierärztekammer Westfalen-Lippe anzustreben.

4. Organe

§ 4 Organe

(1) Organe der Tierärztekammer Nordrhein sind:

1. die Kammerversammlung,

2. der Kammervorstand,

3. der Präsident.

(2) Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Sie endet mit Zusammentritt der neuen Kammerversammlung.

(3)Der Kammervorstand führt nach Ablauf der Wahlperiode die Geschäfte weiter, bis der neue Kammervorstand die Geschäftsführung übernommen hat.

§ 5 Wahl

(1) Die Wahl der Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein erfolgt nach den Vorschriften des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der von der Aufsichtsbehörde erlassenen Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern in den jeweils gültigen Fassungen.

(2) Die Wahl des Vorstands und des Präsidenten erfolgt nach den Vorschriften des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und dieser Hauptsatzung.

5. Kammerversammlung

§ 6 Aufgaben

(1) Die Kammerversammlung sorgt im Rahmen der Hauptsatzung dafür, dass die der Tierärztekammer gestellten Aufgaben verwirklicht werden. Sie fasst die erforderlichen Beschlüsse.

(2) Die Kammerversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Die Satzungen, die Satzungsänderungen, die Geschäftsordnung, die Gebührenordnung,     die Beitragsordnung, die Berufsordnung, die Weiterbildungsordnung die Schlichtungsordnung, die Satzung des Versorgungswerkes und den Haushaltsplan zu beschließen,

2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung entgegenzunehmen, die Entschließungen hierfür zu fassen und die Entlastung zu erteilen,

3. den Vorstand, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Ausschüsse und die Delegierten zur Bundestierärztekammer e.V. sowie zum Deutschen Tierärztetag aus dem Kreis ihrer Mitglieder zu wählen.

(3) Die Kammerversammlung kann einen Kammerpräsidenten auf Grund seiner Verdienste um den Berufsstand zum Ehrenpräsidenten ernennen.

§ 7 Sitzungen

(1) Die Kammerversammlung ist vom Präsidenten mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder dies beantragt oder der Vorstand dies beschließt.

(2) Die Mitglieder der Kammerversammlung und die Aufsichtsbehörde sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

(3) Die Sitzungen der Kammerversammlung sind für Kammerangehörige öffentlich. Gegenstände, die sich zur öffentlichen Beratung nicht eignen, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wenn die Mehrzahl der anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung dies verlangt.

§ 8 Beschlüsse

(1) Die Beschlüsse der Kammerversammlung sind nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, muss die Kammerversammlung vertagt werden. Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit kann der Präsident erneut die Sitzung unter Beachtung der Einladungsfrist mit derselben Tagesordnung einberufen; in dieser Sitzung ist die Kammerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht Gesetz oder Hauptsatzung etwas anderes vorschreiben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Abstimmungen ist das Ergebnis der JA- und NEIN-Stimmen maßgebend ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmenthaltungen.

(3) Für die Beschlussfassung über Satzungen ist die Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich.

§ 9 Wahl des Vorstands, des Präsidenten und des Vizepräsidenten

(1) Die Kammerversammlung wählt den Vorstand, den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus den Reihen der Mitglieder der Kammerversammlung durch Stimmzettel für die Dauer von fünf Jahren. Alle anderen Beschlüsse werden durch Handzeichen gefasst, soweit die Mehrheit der Mitglieder der Kammerversammlung nicht die Abstimmung durch Stimmzettel verlangt.

(2) Für die Wahl des Präsidenten ist die Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Wird auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit von zwei Dritteln nicht erreicht, so entscheidet bei erforderlich werdenden weiteren Wahlgängen die einfache Stimmenmehrheit.

(3) Für die Zeit der Wahl des Präsidenten wird die Sitzung der Kammerversammlung durch das älteste Mitglied geleitet. Ist der Präsident das älteste Mitglied, erfolgt die Leitung durch das zweitälteste Mitglied.

§ 10 Außerordentliche Neuwahl

Auf Verlangen von mindestens zwei Dritteln der Kammerangehörigen sind nach den Bestimmungen des Heilberufsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung durch die Aufsichtsbehörde Neuwahlen anzuordnen.

6. Kammervorstand

§ 11 Zusammensetzung

Der Kammervorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens 3 Beisitzern. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes rückt das Kammerversammlungsmitglied in den Vorstand nach, das bei der letzten Wahl des Vorstandes die nächst höhere Stimmzahl erreicht hat. Die endgültige Zahl bestimmt die Kammerversammlung. Der Vorsitzende des Versorgungswerkes der Tierärztekammer Nordrhein ist zusätzlich ständiges Mitglied des Kammervorstandes mit Stimmrecht. Er bleibt jedoch bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 13 unberücksichtigt.

§ 12 Aufgaben

(1) Der Kammervorstand führt die Geschäfte der Tierärztekammer Nordrhein nach Maßgabe dieser Hauptsatzung. Er erlässt die Rechtsvorschriften nach § 58 Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes.

(2) Der Kammervorstand wird nach Bedarf vom Präsidenten einberufen; er muß einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dies verlangt.

(3) Der Kammervorstand führt nach Ablauf der Wahlperiode die Geschäfte weiter, bis der neue Kammervorstand die Geschäftsführung übernommen hat.

(4) Eine Neuwahl des Kammervorstandes ist schon vor Ablauf der Wahlperiode vorzunehmen, wenn die absolute Mehrheit der Kammerversammlung dies verlangt.

(5) Die Vorstände der Kammern eines jeden Berufes sind zur gemeinsamen Beratung und Vertretung des Berufsstandes bei der Landesregierung berechtigt und verpflichtet.

(6) Der Kammervorstand hat das Recht, Kammerangehörige nach den Bestimmungen des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung zu rügen.

(7) Der Kammervorstand beschließt über die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen Verletzung der Berufspflichten gegen einen Kammerangehörigen, wenn die Art der Verletzung der Berufspflichten dies erfordert und die Voraussetzungen des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung erfüllt sind.
§ 13 Beratung und Beschlussfassung

Der Kammervorstand ist zur Beratung und Beschlussfassung über alle Angelegenheiten befugt, die nicht durch das Gesetz, diese Hauptsatzung oder einen Beschluss der Kammerversammlung dem Präsidenten oder der Kammerversammlung vorbehalten sind.

Insbesondere obliegt ihm:

     1. die Vorbereitung der Tagesordnung zur Sitzung der

         Kammerversammlung und die Durchführung ihrer Beschlüsse,

     2. die Vorlage des Haushaltsplans, des Jahresberichts und der

         Jahresrechnung an die Kammerversammlung,

     3. die Bearbeitung der von den Ausschüssen vorgelegten Anträge,

     4. die Bestellung eines Geschäftsführers,

     5. das Rügerecht nach den Bestimmungen des jeweils gültigen Heilberufsgesetzes für

         das Land Nordrhein-Westfalen,

     6. die Beschlussfassung über die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens,

     7. die Beschlussfassung über Widersprüche gegen Bescheide der Tierärztekammer

         Nordrhein.         

§ 14 Beschlussfähigkeit

(1) Der Kammervorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, muss der Kammervorstand vertagt werden. Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit kann der Präsident erneut die Sitzung unter Beachtung der Einladungsfrist mit derselben Tagesordnung einberufen.

(2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Abstimmungen ist das Ergebnis der JA- und NEIN-Stimmen maßgebend ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmenthaltungen.

§ 15 Dringlichkeitsbeschlüsse

In dringenden Fällen kann eine Entscheidung der Vorstandsmitglieder ohne Einberufung einer Vorstandssitzung schriftlich eingeholt werden. In den Fällen, in denen aus zeitlichen Gründen ein Umlaufbeschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, ist der Präsident ermächtigt, von sich aus die Entscheidung zu treffen. Entscheidungen, die nicht in einer Vorstandssitzung getroffen wurden, sind den Vorstandsmitgliedern umgehend mitzuteilen.

§ 16 Außerordentliche Neuwahl

Eine Neuwahl des Kammervorstandes ist schon vor Ablauf der Wahlperiode vorzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der Kammerversammlung dies verlangt oder der Vorstand zurücktritt.

7. Kammerpräsident

§ 17 Aufgaben

(1) Der Kammerpräsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, die die Kammer vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von dem Kammerpräsidenten und einem weiteren Mitglied des Kammervorstandes unterzeichnet sind.

(2) Der Kammerpräsident erledigt die laufenden Geschäfte der Kammer und führt die Beschlüsse des Kammervorstandes aus. Er beruft die Sitzungen der Kammerversammlung sowie des Kammervorstandes ein und führt in diesen Sitzungen den Vorsitz.

(3) Der Kammerpräsident muss die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder es beantragt oder der Kammervorstand es beschließt.

(4) Der Kammerpräsident legt alle Angelegenheiten mit grundsätzlicher Bedeutung dem Kammervorstand zur Entscheidung vor. Im Übrigen berichtet er dem Vorstand über die laufenden Geschäfte.

(5) Der Kammerpräsident übt die Aufsicht über die Kammerbediensteten aus.

(6) Der Kammerpräsident lädt zu jeder Sitzung der Kammerversammlung die Aufsichtsbehörde ein.

(7) Der Kammerpräsident stellt den Bericht über das Geschäftsjahr alljährlich zusammen und legt ihn der Aufsichtsbehörde vor.

(8) Der Kammerpräsident versucht, Streitfälle zwischen Kammerangehörigen auf gütlichem Wege zu schlichten.

§ 18 Vertretung und außerordentliche Neuwahl

(1) Der Vizepräsident vertritt den Kammerpräsidenten im Falle seiner Verhinderung.

(2) Eine Neuwahl des Präsidenten ist vor Ablauf der Wahlperiode vorzunehmen, wenn der Präsident sein Amt niedergelegt oder nicht weiterführen kann. Bis zur Neuwahl führt der Vizepräsident die Geschäfte des Präsidenten.

8. Ausschüsse

§ 19 Aufgaben und Zusammensetzung

(1) Zur Vorbereitung ihrer Beratungen bildet die Kammerversammlung für die Dauer der Wahlperiode Ausschüsse.

(2) Die Ausschüsse haben die ihnen von der Kammerversammlung oder vom Kammervorstand übertragenen Aufgaben zu bearbeiten. Im Übrigen erledigen die Ausschüsse ihre Arbeiten nach eigenem Ermessen.

(3) Die Anzahl der Ausschussmitglieder und der Stellvertreter bestimmt die Kammerversammlung.

(4) Die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter werden von der Kammerversammlung gewählt. Sie wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

(5) Die Ausschüsse können mit Zustimmung des Kammerpräsidenten Sachverständige hinzuziehen. Die Sachverständigen müssen nicht Mitglieder der Kammerversammlung sein.

(6) Die Ausschüsse haben dem Vorstand und der Kammerversammlung über ihre Tätigkeit zu berichten. Sie können Anträge einbringen.

(7) Die Sitzungen der Ausschüsse werden im Auftrag des Ausschussvorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung durch die Geschäftsstelle der Tierärztekammer einberufen, so oft die Geschäfte dies erfordern.

(8) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Der Präsident hat das Recht, an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen. Er kann den Vizepräsidenten oder ein anderes Mitglied des Kammervorstands mit der Vertretung beauftragen.

§ 20 Beschlussfähigkeit

(1) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder anwesend sind.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Abstimmungen ist das Ergebnis der JA- und NEIN-Stimmen maßgebend ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmenthaltungen.

9. Geschäftsstelle

§ 21 Geschäftsstelle, Geschäftsführer, Bedienstete

(1) Die laufenden Geschäfte werden von der Geschäftsstelle erledigt.

(2) Der Vorstand bestellt nach § 13 Absatz 1 Nr. 4 einen Geschäftsführer und schließt mit ihm einen Anstellungsvertrag ab. Dem Geschäftsführer kann weiteres Büropersonal im Rahmen des Haushaltsplans beigegeben werden.

(3) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den geltenden Gesetzen sowie nach den Weisungen des Präsidenten und des Vorstandes. Insbesondere hat er innerhalb des Haushaltsplans für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung Sorge zu tragen und dem Vorstand einen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.

(4) Der Geschäftsführer ist der Dienstvorgesetzte der Bediensteten der Tierärztekammer.

(5) Der Geschäftsführer hat an den Sitzungen der Kammerversammlung, des Kammervorstandes und nach Möglichkeit auch der Ausschüsse teilzunehmen. Auf seinen Wunsch ist ihm das Wort zu erteilen.

(6) Der Kammervorstand entscheidet bezüglich der Dienstverhältnisse der Kammerangestellten in Anlehnung an die bestehenden Rechts- und Tarifbestimmungen des Bundes-Angestelltentarifs.

10. Kreisstellen

§ 22 Kreisstellen

Die Tierärztekammer Nordrhein errichtet nach Bedarf Kreisstellen als Untergliederungen. Sie sind keine selbständigen Organe der Tierärztekammer.

§ 23 Aufgaben der Kreisstellen

(1) Die Kreisstellen haben in ihrem Bereich die Tierärztekammer nach deren Weisungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Insbesondere führen sie folgende Aufgaben durch:

     1. Pflege und Regelung der Beziehungen der Kammerangehörigen

         untereinander,

     2. Erörterung aller beruflichen Probleme mit den Tierärzten/Tierärztinnen der

         Kreisstellen und Weiterleitung ihrer Wünsche an den

        Kammervorstand,

     3. Fortbildungswesen,

     4. Durchführung des Meldewesens nach den Bestimmungen des Heilberufsgesetzes in der

jeweils gültigen Fassung.

(2) Die Verteilung der in Absatz 2 genannten Aufgaben auf die Kreisstellen regelt der Vorstand.

§ 24 Organisation

(1) Die Kreisstelle erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben durch den Kreisstellenvorstand.

(2) Der Kreisstellenvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die auf die Dauer von 4 Jahren durch die Kreisstellenversammlung, die alle Kammerangehörigen aus dem Bereich der Kreisstelle umfasst, gewählt werden.

(3) Die Kreisstellenversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Kammerangehörigen beschlussfähig. Über gestellte Anträge wird mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen.

(4) Über alle Sitzungen der Kreisstellenversammlungen ist der Präsident vorher in Kenntnis zu setzen.

(5) Der Tierärztekammer ist ein schriftliches Protokoll über die Sitzungen der Kreisstellen, das den Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten muss und eine Anwesenheitsliste zur Verfügung zu stellen.

11. Entschädigungen

§ 25 Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung

(1) Die Tätigkeit in den Organen der Kammer, in den Ausschüssen und den Untergliederungen ist ehrenamtlich.

(2) Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung werden durch Beschluß der Kammerversammlung geregelt.

12. Vertretungsrecht und Veröffentlichung

§ 26 Vertretungsrecht und Veröffentlichung

(1) Alle Erklärungen, die die Tierärztekammer vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform und sind nur rechtsverbindlich, wenn sie unter ihrem Namen vom Präsidenten und einem Mitglied des Kammervorstandes unterzeichnet sind.

(2) Die Satzungen sind im Deutschen Tierärzteblatt zu veröffentlichen. Sie treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes bestimmt ist.

13. Haushalt

§ 27 Haushaltsjahr

Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

14. Inkrafttreten

§ 28 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft.