Kammer der Tieraerztekammer

Berufsordnung

der Tierärztekammer Nordrhein vom 15. Januar 1997
zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 30. Oktober 2014.
 
 

P R Ä A M B E L

Die Tierärztin/der Tierarzt ist berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch vom Tier auf den Menschen wechselseitig übertragbare Krankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken. Der Tierarzt ist der berufene Schützer der Tiere. Damit übernimmt der Tierarzt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit. Der Beruf des Tierarztes ist seiner Natur nach ein freier Beruf; er ist kein Gewerbe.

 

G L I E D E R U N G
 
I. Geltungsbereich
 
§ 1 Geltungsbereich
 
II. Allgemeine Rechte und Pflichten des Tierarztes
 
§ 2 Berufsausübung
§ 3 Kollegiales Verhalten
§ 4 Schweigegebot
§ 5 Fortbildung
§ 5 a Maßnahmen zur Qualitätssicherung
 
III. Tierarzt und Öffentlichkeit
 
§ 6 Werbung und Anpreisung
§ 7 Tierärztliche Zeugnisse und Gutachten
§ 8 Bekämpfung von Missständen im Heilwesen einschließlich Heilmittelwesen
§ 9 Verträge
§ 10 Ausbildung und Prüfung in tierärztlichen Hilfsberufen durch Tierärzte
§ 11 Entgelte für tierärztliche Leistungen
 
IV. Die Praxis des Tierarztes
 
§ 12 Niederlassung
§ 13 Praxiskennzeichnung
§ 14 Öffentlich abrufbare Praxisinformationen in elektronischen Dateien (ersatzlos gestrichen)
§ 15 Ausüben der tierärztlichen Praxis
§ 15 a Führen einer tierärztlichen Praxis in der Rechtsform einer juristischen Person durch einen Tierarzt
§ 16 Kurative Tätigkeit nicht niedergelassener Tierärzte
§ 17 Verordnen von Arzneimitteln
§ 18 Tierarzt und Nichttierarzt
§ 19 Behandeln von Patienten anderer Tierärzte
§ 20 Beteiligung eines weiteren Tierarztes
§ 21 Gegenseitige Vertretung
§ 22 Einstellen von Assistenten, Vertretern und anderen tierärztlichen Mitarbeitern
§ 23 Fortführen einer Praxis
§ 24 Übergabe einer Praxis
§ 25 Gemeinschaftspraxis
§ 26 Gruppenpraxis und Praxisgemeinschaft
§ 27 Tierärztliche Klinik
§ 27 a Tierärztliche Praxis für…
§ 28 Besondere Anforderungen für Tierärztinnen/Tierärzte, die in einer Tierärztlichen Klinik, einer sonstigen Tierärztlichen Klinik, einer tierärztlichen Praxis oder einer sonstigen tierärztlichen Einrichtung tätig sind, die nicht von einer Tierärztin/einem Tierarzt geleitet wird
§ 29 Tierärztliche Hausapotheke
§ 30 Inkrafttreten
 
I. Geltungsbereich
 
§ 1 Geltungsbereich
 
(1) Die Berufsordnung gilt für alle der Tierärztekammer angehörigen Tierärzte, die im Kammerbereich ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausgenommen sind die Berufsangehörigen innerhalb der Aufsichtsbehörde.
Die Berufsordnung gilt ferner für Tierärzte, die gemäß § 2 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes besitzen. Die Berufsordnung gilt auch für Tierärzte, die gemäß § 2 Abs. 4 und § 11 a der Bundes- Tierärzteordnung und gemäß § 3 des Heilberufsgesetzes im Kammerbereich gelegentlich und vorübergehend als Dienstleistungserbringer tätig sind.
 
(2) Die Berufsordnung regelt Rechte und Pflichten bei der Ausübung des tierärztlichen Berufes. Ausübung des tierärztlichen Berufes ist jede Tätigkeit, bei der die während eines abgeschlossenen veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet werden; dabei muss es sich nicht zwingend um eine Erwerbstätigkeit handeln.
 
 (3) Tierärztinnen und Tierärzte haben die Aufgabe, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen, zur Entwicklung und Erhaltung gesunder Tiere in allen Haltungsformen beizutragen und den Menschen vor Gefahren und Schäden durch vom Tier übertragbare Krankheiten oder durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen. Tierärztinnen und Tierärzte sind ebenso dazu berufen, zum Schutz des Verbrauchers und der Umwelt die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln sowie nicht von Tieren stammender Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sicherzustellen. 
 
II. Allgemeine Rechte und Pflichten des Tierarztes
 
§ 2 Berufsausübung
 
(1) Jeder Tierarzt ist verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit seinem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Jeder Tierarzt hat sich so zu verhalten, wie es das Allgemeinwohl, das Ansehen des Berufsstandes, die Kollegialität der Tierärzte untereinander und die Rechts- und Standesvorschriften erfordern. In Notfällen ist jeder Tierarzt zur Leistung erster Hilfe verpflichtet.
 
(2) Jeder Tierarzt hat die berufsfördernden Bestrebungen der Tierärztekammer zu unterstützen.
 
(3) Jeder Kammerangehörige hat sich innerhalb eines Monats nach Beginn der Kammerzugehörigkeit bei der zuständigen Kammer anzumelden und ihr die gesetzlich erforderlichen Berechtigungsnachweise vorzulegen. Er hat die Aufnahme, die Beendigung und jede sonstige Änderung seiner Berufsausübung sowie den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts anzuzeigen.
 
(4) Anfragen der Kammer sind in angemessener Frist und Form zu beantworten. Den Ladungen der Kammer ist Folge zu leisten.
 
(5) Vorhaben, die der Zustimmung der Tierärztekammer bedürfen, sind dieser rechtzeitig schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Mitteilungen haben unverzüglich nach Eintritt des Anlasses zu erfolgen.
 
§ 3 Kollegiales Verhalten
 
(1) Der Tierarzt hat seinen Berufskollegen Rücksicht und Achtung zu erweisen. Jede herabsetzende Äußerung über die Person, die Behandlungsweise oder das berufliche Wissen und Können eines anderen Tierarztes ist standeswidrig. Kann eine Handlung eines Tierarztes eine Verletzung von Rechtsvorschriften oder Berufspflichten bedeuten, so ist er hierauf aufmerksam zu machen.
 
(2) Jeder Versuch, einen Berufskollegen mit unlauteren Mitteln aus seiner Stellung zu verdrängen sowie in seiner Berufstätigkeit zu behindern oder zu schädigen, ist standeswidrig.
 
(3) Beamtete und angestellte Tierärzte von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie der Pharmaindustrie, bei Tiergesundheitsdiensten, Versicherungsgesellschaften, Zuchtverbänden oder ähnlichen Institutionen haben sich strikt auf die Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben zu beschränken. Sie dürfen die Halter der von ihnen behandelten Tiere nicht dahingehend beeinflussen, daß diese ihnen oder anderen Tierärzten auch sonstige tierärztliche Tätigkeiten übertragen.
 
(4) Tierärzte der Tiergesundheitsdienste, Tierärzte im Dienst von Industrieunternehmen und Versicherungsgesellschaften sowie andere Tierärzte, die in einem Bestand tierärztlich tätig werden, sollen den Tierarzt, dessen Interessen betroffen werden, über Besuche und Untersuchungen unterrichten. Dies gilt nicht für amtstierärztliche Verrichtungen mit Ausnahme der Benachrichtigung über Seuchenausbrüche.
 
§ 4 Schweigegebot
 
(1) Der Tierarzt hat über alle Tatsachen Schweigen zu bewahren, die ihm bei der Ausübung seines Berufes bekannt werden, soweit berechtigte Belange dies erfordern. Die Schweigepflicht bezieht sich nur auf solche Tatsachen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der tierärztlichen Tätigkeit stehen.
 
(2) Seine Gehilfen und diejenigen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an seiner beruflichen Tätigkeit teilnehmen, hat er ebenfalls zur Verschwiegenheit anzuhalten.
 
§ 5 Fortbildung
 
(1) Jeder Tierarzt, der seinen Beruf ausübt, ist verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich über die für die Berufsausübung geltenden Gesetze, Verordnungen und Standesvorschriften zu unterrichten. Er ist verpflichtet, seine berufliche Fortbildung nachzuweisen.
 
(2) Der Umfang der Fortbildung beträgt für
1. Tierärzte im Beruf: 8 Stunden/Jahr
2. Tierärzte mit einer Zusatzbezeichnung: 8 Stunden/Jahr und zusätzlich mindestens 4 Stunden/Jahr im Bereich der
    Zusatzbezeichnung
3. Fachtierärzte: 8 Stunden/Jahr und zusätzlich mindestens 8 Stunden/Jahr im jeweiligen Gebiet
4. Fachtierärzte mit einer Teilgebietsbezeichnung: zusätzlich zu 3. mindestens 4 Stunden /Jahr im jeweiligen Teilgebiet
    Anrechenbar sind nur Fortbildungsstunden, die von der Tierärztekammer oder der Akademie für tierärztliche Fortbildung anerkannt sind.
 
(3) Tierärzte, die ihrer Fortbildungspflicht gem. Abs. 2 Nrn. 2.-4. nicht nachkommen, sind nicht berechtigt, ihre Gebiets-, Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnung zu führen.
 
(4) Betreiber einer „Tierärztlichen Praxis für…“ gem. § 27a der Berufsordnung haben die Pflicht, zusätzlich zu den Fortbildungszeiten nach Abs. 2 mindestens 8 fachbezogene Fortbildungsstunden/Jahr pro zugelassener Praxisart zu erbringen.
 
(5) Betreiber einer Tierärztlichen Klinik gem. § 27 der Berufsordnung haben die Pflicht, zusätzlich zu den Fortbildungszeiten nach Abs. 2 mindestens 20 fachbezogene Fortbildungsstunden/Jahr zu erbringen.
 
(6) Die Zulassung einer Tierärztlichen Klinik sowie einer „Tierärztlichen Praxis für…“ gemäß §§ 27 und 27a der Berufsordnung erlischt automatisch, wenn die Fortbildungspflicht gem. Absätze 4 bzw. 5 durch den Betreiber nicht erfüllt wird.
 
(7) Zur Weiterbildung ermächtigte Tierärzte haben die Pflicht, zusätzlich zu den Fortbildungszeiten gem. Abs. 2 mindestens 20 fachbezogene Fortbildungsstunden/Jahr zu erbringen. Bei Tierärzten, die dieser Fortbildungspflicht nicht nachkommen, ist die Weiterbildungsermächtigung zu widerrufen.
 
(8) Die zusätzlich zu den Fortbildungsstunden gem. Abs. 2 geleisteten Fortbildungsstunden gem. Absätze 4, 5 und 7 können gegenseitig angerechnet werden, wenn sie derselben Fachrichtung zuzuordnen sind.
 
(9) Die in den Absätzen 2, 4, 5 und 7 genannten Pflichtfortbildungszeiten können bis zu max. 25% durch Nichtpräsenzveranstaltungen (z. B. E-Learning) abgeleistet werden.
 
(10) Maximal müssen pro Person und Jahr 40 Fortbildungsstunden gem. den Absätzen 2, 4, 5 und 7 nachgewiesen werden.
 
(11) Die geleisteten Fortbildungszeiten sind für jedes Kalenderjahr der Kammer gegenüber nachzuweisen.
 
§ 5a Maßnahmen zur Qualitätssicherung
 
Jede Tierärztin/jeder Tierarzt ist verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung der Qualität seiner Berufsausübung zu ergreifen. Sie/Er soll sich dabei des Kodex „Gute veterinärmedizinische Praxis“ (GVP) oder anderer Methoden bedienen.
 
III. Tierarzt und Öffentlichkeit
 
§ 6 Werbung und Anpreisung
 
(1) Werbung im Sinne dieser Regelung sind alle Maßnahmen für die tierärztliche Tätigkeit in eigener Praxis mit dem Ziel, die Nachfrage nach tierärztlichen Leistungen zu beeinflussen. Ziel der Werbebeschränkungen ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Patientenbesitzer und Tierarzt. Bei allen tierärztlichen Maßnahmen steht das Wohl des Patienten im Vordergrund.
 
(2) Dem Tierarzt ist es untersagt, berufswidrige Werbung durchzuführen, zu veranlassen oder zu dulden. Berufswidrige Werbung ist insbesondere eine nach Inhalt, Form oder Häufigkeit übermäßig anpreisende, marktschreierische, irreführende, unsachliche, wahrheitswidrige, vergleichende oder unlautere Werbung.
Es ist ferner berufswidrig,
a) öffentliche Danksagungen zu veranlassen oder zu dulden,
b) unaufgefordert tierärztliche Behandlungen anzubieten,
c) eine vergleichende und/oder Preis-/Leistungswerbung durchzuführen.
 
(3) Es ist berufswidrig, zum Zwecke der Umgehung dieser Bestimmungen mit Dritten zusammen zu arbeiten.
 
(4) Der Tierarzt kann außer nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen auch Tätigkeitsschwerpunkte ankündigen, sofern sie nicht mit nach der Weiterbildungsordnung zu erwerbenden Bezeichnungen verwechselt werden können. Tätigkeitsschwerpunkte können nur personenbezogen ausgewiesen werden, sofern besondere Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen. Der ausgewiesene Tätigkeitsschwerpunkt darf nur mit dem Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt“ geführt werden. Die Verwendung von Tätigkeitsschwerpunkten ist bei der Tierärztekammer anzuzeigen.
 
§ 7 Tierärztliche Zeugnisse und Gutachten
 
Tierärztliche Zeugnisse und Gutachten sind der Wahrheit entsprechend sachlich, sorgfältig, unparteiisch und formgerecht auszustellen; dabei sind Zweck, Empfänger und Datum anzugeben. Das Ausstellen von tierärztlichen Gesundheitsbescheinigungen ohne unmittelbare, vorherige Untersuchung ist unzulässig.
 
§ 8 Bekämpfung von Missständen im Heilwesen einschließlich Heilmittelwesen
 
(1) Der Tierarzt hat Mißständen im Heilwesen einschließlich Heilmittelwesen entgegenzuwirken. Verstöße hat er der zuständigen Tierärztekammer mitzuteilen.
 
(2) Dem Tierarzt ist es verboten, in unlauterer Weise die Verwendung seines Namens in Verbindung mit einer tierärztlichen Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke, insbesondere für einen Firmentitel oder zur Bezeichnung eines Mittels, zu erlauben.
 
§ 9 Verträge
 
(1) Der praktizierende Tierarzt oder sein Arbeitgeber (auch juristische Personen) hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die die nach Art und Umfang seiner Tätigkeit entstehenden Risiken (denkbarer Maximalschaden) abdeckt. Diese Haftpflichtversicherung ist der Kammer auf Anforderung vorzulegen.

(2) Der Tierarzt soll sich zur Wahrung seiner beruflichen Belange und im eigenen Interesse vor dem Abschluss von Verträgen und Abmachungen im Zusammenhang mit seiner tierärztlichen Tätigkeit von der Tierärztekammer beraten lassen. Ausgenommen sind Verträge mit Gebietskörperschaften sowie Verträge im Rahmen des Besoldungs- oder Tarifrechts.

(3) Unabhängig von Absatz 1 Satz 1 sind Verträge, die Pauschalvergütungen vorsehen, z.B. Betreuungsverträge, der Tierärztekammer innerhalb von vier Wochen nach Abschluss zur Einsichtnahme vorzulegen, um der Tierärztekammer die Prüfung der Vereinbarkeit der Verträge mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zu ermöglichen.

§ 10 Ausbildung und Prüfung in tierärztlichen Hilfsberufen durch Tierärzte

(1) Der approbierte Tierarzt besitzt die fachliche Eignung zur Ausbildung der Tierarzthelferin/des
Tierarzthelfers (entsprechend § 92 des Berufsbildungsgesetzes).

(2) Für die Ausbildung in Tierpflegeberufen durch Tierärzte gilt § 20 des Berufsbildungsgesetzes.
 
§ 11 Entgelte für tierärztliche Leistungen

(1) Die Höhe der Entgelte für tierärztliche Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte in der jeweils
     geltenden Fassung.

(2) Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist standeswidrig.

(3) Auf Antrag überprüft die Tierärztekammer Nordrhein die Angemessenheit des Honorars im Einzelfall.

IV. Die Praxis des Tierarztes

§ 12 Niederlassung

(1) Die Ausübung des tierärztlichen Berufs ist an die Niederlassung in eigener Praxis gebunden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes zulassen oder eine weisungsgebundene tierärztliche Tätigkeit in der Praxis niedergelassener Tierärzte ausgeübt wird. Niederlassung ist die Begründung einer selbständigen, freiberuflichen, tierärztlichen Tätigkeit an einer bestimmten Praxisstelle, die mit den notwendigen räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen ausgestattet ist (Praxissitz). Der niedergelassene Tierarzt führt die Bezeichnung "Prakt. Tierarzt".

(2) Vor der Niederlassung soll sich der Tierarzt von der Tierärztekammer beraten lassen. Von der Tierärztekammer erlassene Richtlinien über die Einrichtung und Ausstattung der tierärztlichen Praxis sind zu beachten.

(3) Praxissitz und Zeitpunkt der Niederlassung sowie jede entsprechende Änderung sind der Tierärztekammer mitzuteilen.
 
(4) Die Niederlassung ist an einen Ort (Praxissitz) gebunden. Tierärzte können neben dem Ort ihrer Niederlassung (Praxissitz) an einem weiteren eine Praxis betreiben, wenn mindestens 1 Tierarzt dort hauptberuflich tätig ist. Die Errichtung einer Zweitpraxis bedarf der Zustimmung der zuständigen Tierärztekammer, der Standort ist der Tierärztekammer anzuzeigen. Der Tierarzt hat Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten an beiden Orten seiner Tätigkeit zu treffen.
 
(5) Die Tierärztliche Klinik ist eine Form der Niederlassung in eigener Praxis.
 
§ 13 Praxiskennzeichnung
 
(1) Ein Praxisschild darf nur am Praxissitz niedergelassener Tierärzte angebracht werden. Der/die Praxisinhaber muss/müssen auf dem Schild namentlich genannt sein.

(2) Das Praxisschild darf nicht in aufdringlicher Form gestaltet sein. Es darf beleuchtet sein.

(3) Das Praxisschild darf nur Angaben in folgender Reihenfolge enthalten:
 
1. den Namen des Praxisinhabers mit akademischen Graden
2. die Berufsbezeichnung "prakt. Tierarzt ", ggf. mit dem Zusatz "Kleintierpraxis" oder
    "Großtierpraxis"
3. die Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen nach der jeweils geltenden Weiterbildungsordnung der Tierärztekammer
    Nordrhein sowie Tätigkeitsschwerpunkte, wenn der Tierarzt darin tätig ist
4. die Sprechstundenzeiten, die gegebenenfalls mit Angaben über eine Beschränkung auf Tierarten versehen sind
5. die Telefax- und Fernsprechnummern, Internet- und Email-Adresse
6. die Anschrift der Privatwohnung, falls diese außerhalb des Praxissitzes liegt.
 
Die von der Tierärztekammer genehmigte Bezeichnung entsprechend der „Richtlinien über die an eine ‚Tierärztliche Klinik’ zu stellenden Anforderungen“ (Anlage 2) sowie der „Richtlinien über die an eine ‚Tierärztliche Praxis für…’ zu stellenden Anforderungen“ darf an den Anfang gestellt werden. Für die Angaben über Praxispartner in einer Gemeinschaftspraxis gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Der Praxissitz darf ferner gekennzeichnet werden durch das in der Anlage 1 beschriebene Praxis-Emblem (Logo) in den
dort angegebenen Maßen und Farben als beleuchtetes Aussteckoder Wandtransparent. Am Praxissitz ist nur ein
Transparent zulässig, es ist am Eingang des Praxissitzes anzubringen.

(5) Die zusätzliche Bezeichnung mit Namen oder regionalen Angaben bedürfen der Genehmigung der Tierärztekammer. Diese muss versagt werden, wenn berechtigte Interessen anderer niedergelassener Tierärzte beeinträchtigt werden.

(6) Mit Zustimmung der Tierärztekammer können  das Logo und das Praxisschild in unmittelbarer Nähe der Praxis angebracht werden, wenn dies zum besseren Auffinden des Eingangs des Praxissitzes erforderlich ist.

(7) Zusätzliche Hinweisschilder zum Auffinden des Praxissitzes sind nur mit Genehmigung der Tierärztekammer gestattet. In Form und Aufmachung unterliegen sie den Bestimmungen des § 6 Absatz 2.

(8) Das Verlegen der Praxis kann durch ein Hinweisschild am früheren Praxissitz ein Jahr lang kenntlich gemacht werden. Es darf nur die Anschrift des neuen Praxissitzes und die in Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 - 3 genannten Angaben enthalten und nicht größer als das Praxisschild sein.

(9) Schilder an der Privatwohnung, soweit diese sich außerhalb des Praxissitzes befindet, haben den bei Privatwohnungen üblichen Schildern zu entsprechen. Ein Hinweis auf den Praxissitz ist zulässig.

(10) Für die Beschriftung aller Druckwerke (Briefbögen, Rezeptvordrucke, Stempel, Visitenkarten etc.) gilt Abs. 3 entsprechend. Für die Beschriftung aller Druckwerke ist die Verwendung eines praxisspezifischen Logos zulässig, wenn dieses Logo keine Anpreisung besonderer Leistungen der Praxis beinhaltet. Ebenfalls zulässig ist eine Wegbeschreibung zur
Praxis.
 
(11) Für die Beschriftung des Praxisfahrzeuges gilt Absatz 3 entsprechend. Es darf außerdem das in der Anlage 1 zur Berufsordnung beschriebene Praxis-Emblem (Logo) verwendet werden.

§ 14 Öffentlich abrufbare Praxisinformationen in elektronischen Dateien
 
(ersatzlos gestrichen)

§ 15 Ausüben der tierärztlichen Praxis

(1) Der Tierarzt übt seinen Beruf auf Anforderung aus. Das Anbieten oder das Vornehmen tierärztlicher Verrichtungen ohne vorherige Bestellung ist unzulässig, abgesehen von Notfällen und amtlich angeordneten Verrichtungen.

(2) Das Behandeln eines Tieres oder eines Tierbestandes ohne vorherige Untersuchung ist grundsätzlich unzulässig. Zum Behandeln gehören auch die Verordnungen und die Abgabe von Arzneimitteln.

(3) Der niedergelassene Tierarzt ist in der Ausübung seines Berufes grundsätzlich frei. Er kann eine tierärztliche Behandlung ablehnen, soweit er nicht rechtlich dazu verpflichtet ist. Er kann sie insbesondere dann verweigern, wenn er der Überzeugung ist, dass zwischen ihm und dem Tierbesitzer oder dessen Beauftragten das notwendige Vertrauensverhältnis fehlt.

(4) In Notfällen ist jeder Tierarzt auch ohne Anforderung zur Leistung der ersten Hilfe bei Tieren verpflichtet.

§ 15a Tierärztegesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts

(1) Tierärzten ist die Führung einer Einzelpraxis oder Praxis in Gemeinschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts erlaubt. Voraussetzung zum Betreiben einer Gesellschaft in Form einer juristischen Person des Privatrechts ist:
 
1. Die Gesellschaft muss verantwortlich von einer/einem Tierärztin/Tierarzt geführt werden,
2. Geschäftsführer müssen mehrheitlich Tierärztinnen/Tierärzte sein,
3. die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte müssen Tierärztinnen/Tierärzten zustehen,
4. jede/jeder in der Gesellschaft tätige Tierärztin/Tierarzt muss eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

(2) Die Gesellschaft darf nur die Namen der in der Gesellschaft tätigen tierärztlichen Gesellschafter ausweisen.

§ 16 Kurative Tätigkeit nicht niedergelassener Tierärzte

Ein nicht niedergelassener Tierarzt, der bei Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Firmen, Verbänden oder Vereinen tätig ist, darf nur solche Tiere behandeln, die von ihren Arbeitgebern oder von Dritten für ihre Arbeitgeber gehalten werden. Dies gilt nicht für dienstliche Obliegenheiten von Tierärzten an veterinärmedizinischen Lehr- und Forschungsanstalten des öffentlichen Rechts sowie bei Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Von der versuchsweisen, für die Tierhalter kostenlosen Anwendung von Präparaten seitens und auf Risiko Arzneimittel herstellender Firmen in nicht firmeneigenen Beständen ist der Tierarzt, dessen Interessen betroffen werden, durch den mit der Anwendung
beauftragten Tierarzt rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

§ 17 Verordnen von Arzneimitteln

(1) Beim Verschreiben, Verordnen, Abgeben und Anwenden von Arzneimitteln sind die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken - TÄHAV- zu beachten. Vor allem dürfen Arzneimittel nur in der jeweils erforderlichen Menge und mit konkreten Anweisungen über Art, Dauer und Zeitpunkt der Anwendung abgegeben
werden.
 
(2) Der Tierarzt darf Verschreibungen über apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und nur für die von ihm ordnungsgemäß untersuchten Tiere ausfertigen.

(3) Der Tierarzt hat Arzneimittelnebenwirkungen, Arzneimittelmängel, die ihm aus seiner Tätigkeit bekannt werden, der Tierärztekammer mitzuteilen.

§ 18 Tierarzt und Nichttierarzt

(1) Der Tierarzt darf sich nur durch Tierärzte vertreten lassen.
(2) Das Untersuchen und Behandeln von Tieren gemeinsam mit Nichttierärzten - ausgenommen Ärzte, Zahnärzte und Studierende der Veterinärmedizin und andere Naturwissenschaftler- ist Tierärzten nicht gestattet, soweit durch Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt wird. Entsprechendes gilt für die Mitwirkung bei der Ausbildung zu gesetzlich nicht anerkannten tierbehandelnden Berufen.

(3) Die Inanspruchnahme von tierärztlichem Hilfspersonal und von anderen Hilfspersonen fällt nicht unter Absatz 2.

§ 19 Behandeln von Patienten anderer Tierärzte

(1) Wird der Tierarzt um die Behandlung eines Tieres gebeten, das bereits von einem anderen zurzeit nicht erreichbaren Tierarzt behandelt wird, so soll er diesen von den getroffenen Maßnahmen verständigen.

(2) Gegen Entgelt oder andere Vorteile dürfen Tierärzte Patienten zur Weiterbehandlung einem anderen Tierarzt nicht zuweisen oder sich zuweisen lassen.

§ 20 Beteiligung eines weiteren Tierarztes

(1) Der Tierarzt darf den von einem anderen Tierarzt erbetenen Beistand ohne zwingenden Grund nicht ablehnen.

(2) Bei Konsilien soll das Ergebnis nach Vereinbarung dem Tierbesitzer vorgetragen werden.

§ 21 Gegenseitige Vertretung

(1) Niedergelassene Tierärzte sollen zur gegenseitigen Vertretung bereit sein. Das berufliche Verhalten und die Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und die gewissenhafte Ausübung in der tierärztlichen Praxis erfordern es, dass die Tierärzte nach eigener Entscheidung nach Maßgabe der jeweils örtlichen Regelungen an den Notfall-, Wochenend-, und Feiertagsdiensten teilnehmen.

(2) Die Behandlung von Tieren ist nach der Beendigung der Vertretung dem vertretenen Tierarzt
wieder zu überlassen.

§ 22 Einstellen von Assistenten, Vertretern und anderen tierärztlichen Mitarbeitern

(1) Ein niedergelassener Tierarzt darf sich nur durch einen approbierten Tierarzt vertreten lassen.
 
(2) Niedergelassene Tierärzte dürfen als Assistenten für tierärztliche Tätigkeiten nur approbierte Tierärzte einstellen.

(3) Der niedergelassene Tierarzt hat eine vier Wochen überschreitende Assistenz oder Vertretung der Kammer mitzuteilen. Die Meldepflicht des Assistenten, des Vertreters oder der anderen tierärztlichen Mitarbeiter nach § 2 Abs. 3 dieser Berufsordnung bleibt davon unberührt.

(4) Vor der Einstellung von Vertretern, Assistenten oder anderen tierärztlichen Mitarbeitern für einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten durch einen niedergelassenen Tierarzt soll ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem ein angemessenes Entgelt festzulegen ist.

§ 23 Fortführen einer Praxis

(1) Die Praxis eines verstorbenen Tierarztes kann unter dessen Namen für ein Jahr zugunsten seiner Witwe und seiner unterhaltspflichtigen Kinder durch einen approbierten Tierarzt weitergeführt werden. Die Weiterführung ist der Tierärztekammer von dem die Praxis weiterführenden Tierarzt mitzuteilen. In Sonderfällen kann die Weiterführung der Praxis auch zugunsten anderer Hinterbliebenen auf Antrag von der Tierärztekammer genehmigt werden.

(2) In Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag durch die Tierärztekammer verlängert werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Bundes-Tierärzteordnung das Ruhen oder nach § 7 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung der Widerruf der Approbationangeordnet wurde.

§ 24 Übergabe einer Praxis

(1) Die Ablösung einer Tierarztpraxis ist zulässig.

(2) Die Übergabe einer Tierarztpraxis soll durch schriftlichen Vertrag erfolgen.
(3) Der Vertrag soll der Tierärztekammer vor Abschluß zur berufsrechtlichen Überprüfung vorgelegt werden. Nach Abschluß soll ein Exemplar bei der Tierärztekammer hinterlegt werden.

§ 25 Gemeinschaftspraxis

(1) Die Gemeinschaftspraxis stellt eine Einheit dar. Die Gemeinschaftspraxis darf nur von einem Praxissitz aus und unter dem Namen der Praxispartner betrieben werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes IV sinngemäß. In einer Gemeinschaftspraxis behält jeder Partner hinsichtlich der Übertragung amtlicher Aufgaben die Stellung des selbständig niedergelassenen Tierarztes.

(2) Die tierärztliche Berufsausübung in einer Partnerschaft gemäß Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) zwischen Tierärzten ist gestattet. Partnerschaften mit Angehörigen anderer freier Berufe sind nicht gestattet.

(3) Der Vertrag zur Gründung einer Gemeinschaftspraxis soll schriftlich abgeschlossen werden und Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter, das Verfahren bei der Gewinnermittlung und -verteilung sowie der Änderung oder Auflösung der Gemeinschaftspraxis enthalten.

(4) Beginn und Beendigung der Gemeinschaftspraxis sind der Tierärztekammer von den Vertragspartnern unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(5) Der Vertrag soll der Tierärztekammer vor Abschluss zur berufsrechtlichen Überprüfung vorgelegt werden. Ein Exemplar soll bei der Tierärztekammer hinterlegt werden.

(6) Im Namen der Gemeinschaftspraxis dürfen nur die Namen der beruflich tätigen Gesellschafter enthalten sein. Eine Fortführung unter dem Namen ausgeschiedener oder verstorbener Gesellschafter ist nicht zulässig.

§ 26 Gruppenpraxis und Praxisgemeinschaft

(1) Die Gruppenpraxis und Praxisgemeinschaft sind im Innenverhältnis Zusammenschlüsse mehrerer Praxisinhaber zwecks fachlicher Zusammenarbeit, gegenseitiger Vertretung, gemeinsamer Nutzung von Praxiseinrichtungen und Instrumenten, gemeinsamen Einkaufs und/oder gemeinsamer Beschäftigung von tierärztlichen Mitarbeitern und Hilfspersonal. Im
Außenverhältnis bleiben die Praxisinhaber in beiden Fällen rechtlich und wirtschaftlich selbständig. Die Abrechnung der Behandlungsfälle verbleibt dem jeweils behandelnden Tierarzt, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. § 25 Absätze 3, 4 und 5 gelten entsprechend.
 
(2) Eine Gruppenpraxis ist im Innenverhältnis der Zusammenschluss mehrerer Praxisinhaber an einem Praxissitz. Jeder Praxisinhaber kennzeichnet den gemeinsamen Praxissitz mit einem eigenen Praxisschild.

(3) Eine Praxisgemeinschaft ist im Innenverhältnis der Zusammenschluss mehrerer Praxisinhaber an mehreren von einander örtlich getrennten Praxissitzen. Jeder Praxisinhaber kennzeichnet seinen jeweiligen Praxissitz.

(4) Gruppenpraxis und Praxisgemeinschaft dürfen als solche nicht gekennzeichnet werden.
 
§ 27 Tierärztliche Klinik
 
(1) Die Bezeichnung "Tierärztliche Klinik" darf nur geführt werden, wenn die Klinik den als Anlage 2 beigefügten „Richtlinien über die an eine Tierärztliche Klinik zu stellenden Anforderungen“ entspricht und - ausgenommen öffentlich-rechtliche Einrichtungen - von der Tierärztekammer zugelassen ist. Die Anlage 2 ist Bestandteil der Berufsordnung.

(2) Eröffnung, Veränderungen und Schließung der Tierärztlichen Klinik sind der Tierärztekammer schriftlich mitzuteilen.
 
§ 27 a „Tierärztliche Praxis für…“

(1) Die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für…“ darf nur in Verbindung mit einer Tierspezies oder Fachrichtung geführt werden, für die die Tierärztekammer entsprechende Richtlinien genehmigt hat.

(2) Die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für…“ darf nur geführt werden, wenn die Praxis den in Anlage 3 beigefügten Richtlinien über die an eine „Tierärztliche Praxis für…“ zu stellenden Anforderungen entspricht und von der Tierärztekammer zugelassen ist. Die Anlage 3 ist Bestandteil der Berufsordnung.

(3) Eröffnung, Veränderung und Schließung der „Tierärztlichen Praxis für…“ sind der Tierärztekammer schriftlich mitzuteilen.
 
§ 28 Besondere Anforderungen für Tierärztinnen/Tierärzte, die in einer Tierärztlichen Klinik, einer sonstigen Tierärztlichen Klinik, einer tierärztlichen Praxis oder einer sonstigen tierärztlichen Einrichtung tätig sind, die nicht von einer Tierärztin/einem Tierarzt geleitet wird

(1) Die Tätigkeit einer Tierärztin/eines Tierarztes in einer Tierärztlichen Klinik, einer sonstigen Tierklinik, einer tierärztlichen Praxis oder einer sonstigen tierärztlichen Einrichtung, die nicht von einer Tierärztin/einem Tierarzt geleitet wird, bedarf eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Der Kammer ist spätestens 4 Wochen nach Abschluss des Vertrages eine Ausfertigung vorzulegen.

(2) Die Vereinbarung über die Erbringung der arbeitsvertraglichen Leistung der Tierärztin/des Tierarztes muss den Zusatz enthalten, dass jegliche tierärztliche Tätigkeit im Einklang mit den berufsrechtlichen Bestimmungen steht.

(3) Für die Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis ist die Tierärztin/der Tierarzt der Kammer gegenüber verantwortlich.

§ 29 Tierärztliche Hausapotheke

Für den Erwerb, die Herstellung, die Aufbewahrung und die Abgabe von Arzneimitteln durch Tierärzte, für die Verschreibung von Arzneimitteln durch Tierärzte sowie für die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln im Auftrag von Tierärzten gilt die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV). Im Übrigen gelten die Vorschriften des Arzneimittelrechts.

§ 30 Inkrafttreten
Diese Berufsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft.

Anlage 1 (Anlage zu § 13 Abs. 4)

Anlage 2 (Anlage zu § 27)
„Richtlinie über die an eine 'Tierärztliche Klinik' zu stellenden Anforderungen“
 
§ 1 Aufgaben der "Tierärztlichen Klinik"

Die "Tierärztliche Klinik" ist eine Form der Niederlassung im Sinne des § 12 der Berufsordnung. Sie dient der stationären und ambulanten Behandlung von Tieren. Sie ergänzt die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten einer tierärztlichen Praxis.

§ 2 Bezeichnung
 
(1) Die Bezeichnung „Tierärztliche Klinik“, „Tierklinik“ oder „Klinik“ muss durch eine weitergehende, die Tierspezies oder die Fachrichtung beschreibende Kennzeichnung gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie ergänzt werden.
 
(2) Kliniken zur Behandlung von anderen als in den Anlagen genannten Tierspezies und/oder anderer Fachrichtungen bedürfen der Zulassung durch die Tierärztekammer.
 
(3) Die zusätzliche Bezeichnung mit Namen oder regionalen Angaben bedürfen der Genehmigung der Tierärztekammer. Diese muss versagt werden, wenn berechtigte Interessen anderer niedergelassener Tierärzte beeinträchtigt werden.
 
§ 3 Zulassung
 
(1) Die Zulassung einer "Tierärztlichen Klinik" ist schriftlich bei der Tierärztekammer zu beantragen. Im Antrag ist darzulegen, dass die in der entsprechenden Anlage genannten Anforderungen erfüllt sind. Dem Antrag ist eine Grundrisszeichnung beizulegen.

(2) Die Tierärztekammer bildet jeweils zur Überprüfung der in der Richtlinie und deren Anlagen genannten Anforderungen eine Kommission. Dieser gehören an:

- ein Mitglied des Vorstandes
- ein Tierarzt mit der entsprechenden Fachtierarztanerkennung

Ein Vertreter des für die Klinik zuständigen Veterinäramtes kann an der Überprüfung teilnehmen.

(3) Die Tierärztekammer entscheidet über den Antrag. Sie erteilt die Zulassung, wenn die Anforderungen entsprechend der Anlage erfüllt sind.

(4) Sind die in der Richtlinie und deren Anlagen festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, wird die Zulassung versagt. Besteht die Möglichkeit, durch geeignete Maßnahmen in angemessener Zeit die Zulassungsbedingungen zu erfüllen, ergeht ein Bescheid, in dem die Maßnahmen und der Zeitraum bis zur erneuten Überprüfung festgelegt werden.

(5) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Anforderungen nach der Richtlinie und den Anlagen nicht mehr erfüllt werden und festgestellte Mängel 6 Monate nach Aufforderung zur Abstellung nicht beseitigt worden sind.

(6) Kostenschuldner für die Zulassung gemäß Gebührenordnung ist der Antragsteller.

§ 4 Überwachung

(1) Die "Tierärztliche Klinik" unterliegt der Überwachung durch die Tierärztekammer.

(2) Die Tierärztekammer führt mindestens alle 4 Jahre eine Überprüfung der Klinik und ihres Betriebes durch. Die erneute Überprüfung ist durch den Praxisinhaber mindestens 3 Monate vor Ablauf der vorherigen Zulassungsfrist schriftlich bei der Kammer zu beantragen.

(3) § 3 Abs. 2 - 6 gelten entsprechend.

(4) Die "Tierärztliche Klinik" hat Aufzeichnungen über die Aufnahme und Entlassung stationär behandelter Tiere zu führen.

§ 5 Organisation

(1) Der Betrieb der "Tierärztlichen Klinik" ist an die Niederlassung des Betreibers gebunden.

(2) Die gemeinsame Führung einer "Tierärztlichen Klinik" ist nur zulässig, wenn jeder Beteiligte die Berechtigung zur Ausübung des tierärztlichen Berufes besitzt.

(3) Soll eine "Tierärztliche Klinik" gemeinschaftlich von zwei oder mehreren niedergelassenen Tierärzten betrieben werden, so sind die Bestimmungen des § 12 der Berufsordnung gültig.

§ 6 Klinikbetrieb

(1) Die "Tierärztliche Klinik" muss ständig dienstbereit und besetzt sein. Um diese Dienstbereitschaft sicherzustellen, müssen mindestens zwei Tierärzte oder ein Tierarzt und eine Hilfskraft dienstbereit sein. Dienstbereit bedeutet, auf Anforderung tätig zu werden. Besetzt sein bedeutet die ständige Anwesenheit einer Person. Anwesenheit bedeutet den Aufenthalt innerhalb
von Einrichtungen, die zum Klinikbetrieb gehören.

(2) Die ständige Besetzung der "Tierärztlichen Klinik" darf nur mittels Telefonnummer in Tagesund
Wochenzeitungen zeitgleich ohne Namensnennung bekanntgegeben werden. Eine
Ortsangabe ist zulässig.


§ 7 Anforderungen an das Klinikpersonal

(1) Klinikbetreiber müssen die Niederlassung besitzen und sind die leitenden Tierärzte. Beim Betrieb der Klinik in der Rechtsform einer juristischen Person entfällt die Verpflichtung der Niederlassung für den leitenden Tierarzt.

(2) Ein Klinikbetreiber bzw. der leitende Tierarzt einer Klinik in der Rechtsform einer juristischen Person muss eine entsprechende klinische Fachtierarztbezeichnung nachweisen. Dies gilt nicht für den Betreiber einer „Tierärztlichen Klinik“, der am Tage des Inkrafttretens dieser Richtlinie eine Fachtierarztbezeichnung nicht besaß und der nach den geltenden Bestimmungen der Weiterbildungsordnung keine Möglichkeit hat, eine entsprechende Fachtierarztbezeichnung zu erwerben. Diese Ausnahme gilt nicht im Falle des Wechsels und der Nachfolge des Klinikbetreibers.

(3) Für den leitenden Tierarzt gilt § 12 Absatz 4 sinngemäß.

(4) Besondere Anforderungen an das Personal sind für die Fachkliniken in den entsprechenden Anlagen definiert.

§ 8 Allgemeine Anforderungen an die Klinikräume und deren Einrichtung

(1) Alle Klinikräume müssen entsprechend dem Nutzungszweck so beschaffen sein, dass sie in einem einwandfreien hygienischen Zustand gehalten werden können. Das gilt insbesondere für die Ausgestaltung der Fußböden, Wände, Decken sowie die Installation von Wasser- und Abwasserleitungen, Beleuchtung, Belüftung, Beheizung.

(2) Die speziellen Angaben über Zahl und Ausgestaltung der Klinikräume werden entsprechend der fachtierärztlichen Richtung in den diesbezüglichen Anlagen getroffen.

(3) Bei Kombination verschiedener Fachrichtungen und/oder Tierspezies gelten alle entsprechenden Anforderungen sinngemäß.

§ 9 Weiterbildung

Die "Tierärztliche Klinik" soll die Zulassung als Weiterbildungsstätte anstreben. Die in ihr beschäftigten Tierärzte sollen sich um die Ermächtigung zur Weiterbildung bemühen und so die Weiterbildung fördern.

(2) Betreiber einer Tierärztlichen Klinik sind verpflichtet, pro Jahr an mindestens 20 von der ATF oder der zuständigen Tierärztekammer anerkannten, fachbezogenen Fortbildungsstunden zusätzlich zu den in § 5 Absatz 2 der Berufsordnung geforderten Fortbildungsstunden teilzunehmen.

§ 10 Meldepflicht

Der Betreiber der "Tierärztlichen Klinik" hat jede, auch nur vorübergehende Abweichung von den Anforderungen dieser Richtlinie und deren Anlagen der Tierärztekammer zu melden.

§ 11 Übergangsbestimmungen

(1) Dieser Richtlinie unterliegen alle Anträge auf Genehmigung zur Führung der Bezeichnung "Tierärztliche Klinik", die nach deren Inkrafttreten bei der Tierärztekammer eingehen.

(2) Alle bestehenden "Tierärztlichen Kliniken" müssen 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie den Anforderungen entsprechen.
 

Anlage 1) zur

Richtlinie über die an eine 'Tierärztliche Klinik' zu stellenden Anforderungen
 
"Tierärztliche Klinik für Kleintiere"

1. Umfang der Aufgaben

Behandlung von Hunden, Katzen, Heimtieren, ggf. Zootieren

Die "Tierärztliche Klinik für Kleintiere" ist in der Lage, ein breites Spektrum der vorkommenden inneren und chirurgischen Krankheiten zu behandeln sowie geburtshilfliche, gynäkologische und andrologische Behandlungen durchzuführen.
Die "Tierärztliche Klinik für Kleintiere" muss die notwendigen Notfall-Maßnahmen durchführen können.

2. Personelle Mindestanforderungen

In der "Tierärztlichen Klinik für Kleintiere" müssen insgesamt drei approbierte Tierärzte vollzeitbeschäftigt, hauptberuflich und vertraglich gebunden tätig sein. Ein Tierarzt kann durch mehrere teilzeitbeschäftigte, approbierte Tierärzte ersetzt werden.

Zur tiermedizinischen und pflegerischen Versorgung müssen mindestens fünf vollbeschäftigte Hilfskräfte zur Verfügung stehen. Drei dieser Hilfskräfte müssen Tiermedizinische Fachangestellte oder angehörige verwandter Berufe sein. Ein Tiermedizinischer Fachangestellter/Tiermedizinische Fachangestellte kann durch zwei Auszubildende ersetzt werden. Jede Hilfskraft kann durch mehrere Teilzeitkräfte ersetzt werden.

3. Räumliche Mindestanforderungen

a)
- 2 Behandlungsräume
- 1 Wartezimmer
- 1 Rezeption
- 1 Röntgenraum
- 1 Entwicklungsraum
- 1 Operations-Vorbereitungsraum für Tiere
- 1 Vorbereitungsraum für Operationspersonal und Instrumentarium
- 2 Operationsräume
- 1 Laborraum
- 1 Hausapothekenraum
- 1 Lagerraum
- 1 Personalraum
- 1 Dusche/WC Personal
- 1 Bereitschaftsdienstraum mit Dusche/WC (ggf. kann Dusche /WC Personal mitgenutzt werden)
- 1 WC für Patientenbesitzer
- 1 Raum oder eine geeignete Einrichtung zur Aufbewahrung von Tierkadavern

b) Station bestehend aus

- 2 Räumen für tierschutzgerechte Haltung von Kleintieren (Die Unterbringung von Hunden und Katzen muß getrennt erfolgen)
- 1 Isolierrraum

Die Einrichtung der stationären Unterbringung muss die Haltung von 12 Kleintieren (mindestens 4 großrassige Hunde) gewährleisten.
 
Geeignete Harn- und Kotabsatzmöglichkeiten (Auslauf, Räume) sind im Klinikbereich vorzuhalten.
Es ist eine ausreichende räumliche Trennung von Behandlungs-, Operations- und Tierhaltungsräumen sicherzustellen.
In Operationsräumen darf nur für Operationen notwendiges Material (u. a. Nahtmaterial, chirurgische Instrumente, Infusionen) gelagert werden und dies nur in allseits verschlossenen Schränken.

4. Medizinisch-technische Mindestanforderungen

- ein vollständiges Instrumentarium zur Versorgung von Frakturen inklusive Plattenosteosynthese
- ein vollständiges Instrumentarium für die Durchführung von mindestens 3 gleichzeitig ablaufenden Operationen
- ein Instrumentarium für die Durchführung von Thorakotomie
- 1 Röntgengerät
- 1 Entwicklungsmaschine
- 1 Bildbetrachter
- 1 Ultraschallgerät
- Gastroskop/Bronchoskop/Rektoskop
- 1 Endoskop für Rhinoskopie
- Vaginoskop/Otoskop
- 1 EKG-Gerät
- Augenuntersuchungsgeräte: Tonometer, Ophtalmoskop
- Zahnbehandlungseinheit, Ultraschall-Zahnsteinentfernungsgerät
- 2 Narkosegeräte mit Narkoseüberwachung und der Möglichkeit zur Zwangsbeatmung
- 2 OP-Lampeneinheiten
- mindestens 1 kippbarer Tisch, möglichst auch höhenverstellbar
- Mikroskop, Brutschrank, Autoklav, Sterilisator
- Laboreinrichtung für hämatologische und klinisch-chemische Untersuchungen sowie für Kotund Harnuntersuchungen
Ausnahmen

Die Tierärztekammer kann in zwingend begründeten Fällen Ausnahmen zu Nr. 3 und Nr. 4 genehmigen.

 
Anlage 2) zur

Richtlinie über die an eine 'Tierärztliche Klinik' zu stellenden Mindestanforderungen

"Tierärztliche Klinik für Pferde"

1. Umfang der Aufgaben

Die "Tierärztliche Klinik für Pferde" ist in der Lage, ein breites Spektrum der bei Pferden und anderen Equiden vorkommenden inneren und chirurgischen Krankheiten zu behandeln sowie geburtshilfliche, gynäkologische und andrologische Behandlungen durchzuführen.

Die "Tierärztliche Klinik für Pferde" muss die notwendigen Notfall-Maßnahmen durchführen können.

2. Personelle Mindestanforderungen

In der "Tierärztlichen Klinik für Pferde" müssen insgesamt 4 approbierte Tierärzte vollzeitbeschäftigt, hauptberuflich und vertraglich gebunden tätig sein.
Zwei Tierärzte können jeweils durch mehrere teilzeitbeschäftigte, approbierte Tierärzte ersetzt werden.
 
Zur tiermedizinischen und pflegerischen Versorgung müssen mindestens 6 Hilfskräfte zur Verfügung stehen. Zwei dieser Hilfskräfte müssen Tiermedizinische Fachangestellte sein. Die anderen vier Hilfskräfte können aus den Berufen Tierpfleger, Pferdewirt, Schmied oder sonstigem verwandten Hilfspersonal stammen. Jede Hilfskraft kann durch mehrere Teilzeitkräfte
ersetzt werden.

3. Räumliche Mindestanforderungen

a)
- 1 Rezeption
- 1 Büro
- 1 Untersuchungs-/Behandlungsraum mit Untersuchungsstand
- 1 Vorbereitungsraum für Operationspersonal und Instrumentarium
- 1 OP-Raum mit Hebevorrichtung, OP-Tisch und OP-Leuchteneinheit
- 1 Aufwachbox bzw. Narkosebox mit Hebevorrichtung
- 1 Röntgenraum
- 1 Lagerraum für medizinische Geräte/Material
- 1 Laborraum
- 1 Hausapothekenraum
- 1 Personalraum
- 1 Dusche/WC Personal
- 1 Bereitschaftsdienstraum mit Dusche/WC (ggf. kann Dusche/WC Personal mitgenutzt werden)
- 1 WC für Patientenbesitzer
- 1 überdachte Longierbahn
- 1 überdachte Vortrabestrecke auf hartem,ebenem Boden
- 1 Werkstatt/Schmiedeplatz

b)
- mind. 10 Pferdeboxen, davon 2 für Stute mit Fohlen geeignet
- Außenboxen bzw. Stallboxen mit Außenöffnungen, mindestens 1/3 der Boxenzahl
- mind. 2 Ausläufe/Paddocks, jedoch für 1/5 der stationären Patienten
- mind.1 Isolierbox für Pferde mit Infektionskrankheiten
- Lager für Futter und Streuvorräte
- Dunglager
- Raum oder geeignete Einrichtung zur Aufbewahrung von Tierkadavern

4. Medizinisch-technische Mindestanforderungen

(apparative Ausstattung, Instrumente)

- 1 Röntgengerät
- 1 Bildbetrachter
- 1 Bildbetrachter und 1 Betrachtungsmonitor für digitale Aufnahmen gemäß DICOM
- 1 Ultraschallgerät
- 1 Endoskop
- 1 EKG-Gerät
- 1 Ophthalmoskop
- 1 Narkosegerät mit Narkoseüberwachungseinheit
- 1 Mikroskop
- 1 Brutschrank
- Autoklav, Sterilisator
- Laboreinrichtung für hämatologische und klinisch-chemische Untersuchungen sowie für Kotund Harnuntersuchungen
- Instrumentensätze für arthroskopische, allgemeinchirurgische, osteosynthetische und geburtshilfliche Operationen
- Instrumentarium zur Zahnbehandlung.

5. Ausnahmen

Die Tierärztekammer kann in zwingend begründeten Fällen Ausnahmen zu Nr. 3 und Nr. 4 genehmigen.

 

Anlage 3) zur

Richtlinie über die an eine 'Tierärztliche Klinik' zu stellenden Mindestanforderungen

"Tierärztliche Klinik für Tauben"

1. Umfang und Aufgaben

Behandlung von Tauben.

Die "Tierärztliche Klinik für Tauben" ist in der Lage, ein breites Spektrum der inneren und chirurgischen Krankheiten bei Tauben zu behandeln. Insbesondere ist sie befähigt, Infektions- und Invasionskrankheiten zu diagnostizieren, zu therapieren sowie den Halter bezüglich prophylaktischer Maßnahmen zu beraten. Soweit es die Einrichtung erlaubt, werden auch Geflügel und Ziervögel ambulatorisch oder klinisch versorgt. Die tierärztliche Klinik ist um die tierärztlichen und tierschützerischen Belange im Taubensport besorgt.

Die "Tierärztliche Klinik für Tauben" muss die notwendigen Notfall-Maßnahmen durchführen können.

Hierfür ist die ständige Anwesenheit einer Person sowie die Rufbereitschaft eines Tierarztes erforderlich.

2. Personelle Mindestanforderungen

In der "Tierärztlichen Klinik für Tauben" müssen insgesamt zwei approbierte Tierärzte vollzeitbeschäftigt, hauptberuflich und vertraglich gebunden sein. Ein Tierarzt kann durch mehrere (2) teilzeitbeschäftigte, approbierte Tierärzte ersetzt werden.
Zur tiermedizinischen und pflegerischen Versorgung muss mindestens eine (1) vollzeitbeschäftigte, ausgebildete Hilfskraft zur Verfügung stehen. Weitere für die Pflege der Tauben verantwortlichen Personen müssen ausreichende Erfahrungen im Umgang mit Tauben nachweisen können. Jede Hilfskraft kann durch mehrere (2) Teilzeitkräfte ersetzt werden.
 
Für die Arbeiten im Labor muss mindestens eine durch Ausbildung qualifizierte, vollzeitbeschäftigte Person vorhanden sein. (Tierarzthelfer/-in, Tiermedizinische Fachangestellte, Veterinärmedizinisch-technische Assistenten, Medizinisch-technische Assistenten, Biologielaborant/-in). Diese Laborkraft kann durch 2 gleiche Teilzeitkräfte ersetzt werden. Vertretungen im Urlaubs- oder Krankheitsfall müssen gewährleistet sein.

3. Räumliche Mindestanforderungen

a) Allgemein:
- 1 Behandlungsraum
- 1 Wartezimmer
- 1 Rezeption
- 1 Operations- und Röntgenraum
- 1 Entwicklungsraum
- 2 Laborräume
- 1 Sektionsraum
- 1 Hausapothekenraum
- 1 Lagerraum
- 1 Personalraum
- 1 Dusche/WC Personal
- 1 WC für Patientenbesitzer
- 1 Raum oder eine geeignete Einrichtung zur Aufbewahrung von Tierkadavern

b) Station:
- 2 Räume zur tierschutzgerechten Haltung von Tauben, die den Quarantänevorschriften entsprechen
- 1 Raum für die Säuberung von Käfigen
 
Die Einrichtung der stationären Unterbringung muss die Haltung von mindestens 50 Tauben gewährleisten.

Es ist eine hygienische und räumliche Trennung von Behandlungs-, Tierhaltungs-, Sektions- und Laborräumen sicherzustellen.

4. Medizinisch-technische Mindestanforderungen

- ein vollständiges Instrumentarium zur Versorgung von Frakturen
- ein vollständiges Instrumentarium zur Durchführung von Operationen
- 1 Röntgengerät
- 1 Entwicklungsmaschine
- 1 Bildbetrachter
- 1 Endoskop
- 1 OP-Lampeneinheit
- mindestens 1 OP-Tisch
- jeweils 1 Mikroskop in Behandlungsraum, Sektionsraum und Labor
- 1 Brutschrank
- 1 Autoklav zur Aufnahme von größerem Sterilisationsgut (Käfig, Transportgerät u. a.)
- 1 Laborautoklav
- 1 Heißluftsterilisator
- Laborausstattung für bakteriologische und parasitologische gegebenenfalls serologische und virologische Untersuchungen

5. Ausnahmen

Die Tierärztekammer kann in zwingend begründeten Fällen Ausnahmen zu Nr. 3 und Nr. 4 genehmigen.

 
Anlage 3 (Anlage zu § 27 a)

Richtlinien über die an eine „Tierärztliche Praxis für…“ zu stellenden Anforderungen
 
§ 1 Genehmigung

(1) Das Führen der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für…“ wird auf Antrag durch die Tierärztekammer für die Dauer von 4 Jahren zugelassen, wenn die in § 4 und die in den Anhängen 1 - 7 genannten Anforderungen erfüllt sind. Eine Verlängerung kann auf Antrag der Betreiber um jeweils 4 Jahre nach wiederkehrender Überprüfung durch die Tierärztekammer erfolgen.

(2) Die Tierärztekammer führt mindestens alle 4 Jahre eine Überprüfung der „Tierärztlichen Praxis für…“ und ihres Betriebes durch. Die erneute Überprüfung ist durch den Praxisinhaber mindestens 3 Monate vor Ablauf der vorherigen Zulassungsfrist schriftlich bei der Kammer zu beantragen.

(3) Die Tierärztekammer bildet zur Überprüfung der in den Richtlinien und den Anhängen genannten Anforderungen eine Kommission aus 3 Personen, davon mindestens 2 Tierärztinnen/Tierärzte.

(4) Die Tierärztekammer entscheidet aufgrund der Feststellung der Kommission.

(5) Kostenschuldner für die Zulassung gemäß Gebührenordnung ist die Antragstellerin/der Antragsteller.

§ 2 Überwachung

Die „Tierärztliche Praxis für…“ unterliegt der Überwachung durch die Tierärztekammer.

§ 3 Organisation

(1) Der Betrieb der „Tierärztlichen Praxis für…“ ist an die Niederlassung der Betreiberin/des Betreibers gebunden.

(2) Die gemeinsame Führung der „Tierärztlichen Praxis für…“ ist nur zulässig, wenn die Betreiber die Berechtigung zur Ausübung des tierärztlichen Berufes besitzen.

(3) Je Betreiber können maximal 2 Bezeichnungen gemäß den Bestimmungen dieser Anlage beantragt und geführt werden.

(4) Die/der Praxisbetreiberin/Praxisbetreiber muss eine entsprechende klinische Fachtierarztbezeichnung nachweisen oder den Nachweis erbringen, dass sie/er mindestens für 4 Jahre in eigener Praxis oder als angestellte Tierärztin/angestellter Tierarzt in dem entsprechenden Gebiet tätig gewesen ist. Eine teilweise Anrechnung dieser Zeit auf eine weitere Praxisart kann von der Tierärztekammer auf Antrag genehmigt werden.

§ 4 Allgemeine Anforderungen an die Praxis und deren Einrichtung

(1) Bei Kombinationen verschiedener Fachrichtungen und/oder Tierspezies müssen alle jeweiligen Anforderungen erfüllt werden.

(2) Alle Praxisräume müssen entsprechend dem Nutzungszweck so beschaffen sein, dass sie in einem einwandfreien hygienischen Zustand gehalten werden können. Das gilt insbesondere für die Ausgestaltung der Fußböden, Wände, Decken sowie die Installation von Wasserleitungen, Abwasserabführungen, Beleuchtung, Belüftung und Beheizung

§ 5 Weiterbildung

Die Betreiberin/der Betreiber der „Tierärztlichen Praxis für…“ ist verpflichtet, pro Jahr an mindestens 8 von der ATF oder der zuständigen Tierärztekammer anerkannten, fachbezogenen Fortbildungsstunden zusätzlich zu den in § 5 Absatz 2 der Berufsordnung geforderten Fortbildungsstunden teilzunehmen.

§ 6 Meldepflicht

(1) Die Betreiberin/der Betreiber der „Tierärztlichen Praxis für…“ hat jede wesentliche Abweichung von den Anforderungen dieser Richtlinien und deren Anhängen der Tierärztekammer zu melden.

(2) Die Genehmigung nach § 1 dieser Richtlinie kann von der Tierärztekammer widerrufen werden, wenn die Meldepflicht nach Abs. 1 nicht erfüllt wird.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Richtlinie unterliegen alle Anträge auf Genehmigung zur Führung der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für…“, die nach deren In-Kraft-Treten bei der Tierärztekammer eingehen.

(2) Nachfolgerinnen/Nachfolgern von Betreibern dieser „Tierärztlichen Praxis für…“ müssen bei Übernahme der Praxis die Bestimmung des § 3 Nr. 3 erfüllen.

(3) Alle Praxen, die die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für…“ vor Inkrafttreten dieser Richtlinie führen und diese weiterführen wollen, ohne hierzu eine Genehmigung der Tierärztekammer erhalten zu haben, müssen die in dieser Richtlinie festgesetzten
Voraussetzungen bis spätestens 30. Juni 2007 erfüllen. Andernfalls ist die Kammer berechtigt, die Verwendung der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für…“ mit sofortiger Wirkung zu untersagen.

Anhang 1 zu Anlage 3 zu § 27 a

Anforderungen für eine „Tierärztliche Praxis für Pferde “

In der „Tierärztlichen Praxis für Pferde“ werden Pferde nach den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung untersucht und behandelt. Auftretende Notfälle müssen versorgt werden können. Die Zusammenarbeit mit „Tierärztlichen
Kliniken“ und tierärztlichen Spezialisten wird empfohlen. Eine Teilnahme am tierärztlichen Notdienst ist erwünscht.

I. Personelle Voraussetzungen

a) Fachtierärztin/Fachtierarzt für Pferde
oder
b) Tätigkeit auf dem Gebiet der Pferdekrankheiten für mindestens 4 Jahre in eigener Praxis oder als angestellte Tierärztin bzw. angestellter Tierarzt.

Die Tierärztin/der Tierarzt muss durch ihren/seinen Ausbildungs- und Fortbildungsstand sowie durch die Ausstattung und Ausrüstung in ihrer/seiner Praxis einen Qualitätsstandard der Praxisführung garantieren, der den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung trägt.

In der „Tierärztlichen Praxis für Pferde“ muss qualifiziertes Personal ausreichend vorhanden sein.
Es sollen Tiermedizinische Fachangestellte ausgebildet bzw. ausgebildete Tiermedizinische Fachangestellte weitergebildet werden.
Die Tierärztin/der Tierarzt in der „Tierärztlichen Praxis für Pferde “ muss besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen besitzen:

1. Pathophysiologie
2. Klinische Untersuchung und Behandlung
3. Innere Erkrankungen
4. Anästhesiologie
5. Chirurgie
6. Röntgenologie und Strahlenschutz
7. Haltung und Fütterung
8. Zuchttauglichkeitsprüfung
9. Geburtshilfe, Gynäkologie und Andrologie
10. Erkrankung der Neugeborenen und hygienische Maßnahmen in Zuchtbetrieben
11. Hufbeschlag und Hufkrankheit
12. Turniertierärztlicher Dienst

II. Räumliche Voraussetzungen

Die vorhandenen Räume müssen mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Sie müssen den aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen gerecht werden.
Die Anforderungen an die Räume erstrecken sich auf die für die Praxis genutzten Räume wie Büro, Labor, Waschgelegenheiten und die tierärztliche Hausapotheke.
Das Praxisfahrzeug muss in einer Garage untergebracht sein.

III. Apparative und sonstige Voraussetzungen

Das tierärztliche Instrumentarium muss mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.

Zusätzlich müssen vorhanden sein:
1. Röntgenanlage
2. Ultraschallgerät für Gynäkologie und Orthopädie
3. Bronchoskop mit entsprechendem Durchmesser für die Untersuchung und Behandlung von Klein- und Großpferden
4. Laboreinrichtungen, ausreichend für zytologische, koprologische und photometrische Untersuchungen, einschließlich Akutlabor
5. Instrumentarium für kurative Hufbehandlungen
6. Dokumentationssystem
7. aktuelle Fachliteratur

Anhang 2 zu Anlage 3 zu § 27a

Anforderungen für eine „Tierärztliche Praxis für Schweine“

In der „Tierärztlichen Praxis für Schweine“ werden Schweine und Bestände nach den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung untersucht und behandelt. Auftretende Notfälle müssen versorgt werden können.
Eine Teilnahme am tierärztlichen Notdienst ist erwünscht.
Die Zusammenarbeit mit speziellen tierärztlichen Instituten wird empfohlen.

I. Personelle Voraussetzungen

a) Fachtierärztin/Fachtierarzt für Schweine
oder
b) Tätigkeit auf dem Gebiet der Schweinekrankheiten für mindestens 4 Jahre in eigener Praxis oder als angestellte Tierärztin bzw. als angestellter Tierarzt.

Die Tierärztin/der Tierarzt muss durch ihren/seinen Ausbildungs- und Fortbildungsstand sowie durch die Ausstattung und Ausrüstung in ihrer/seiner Praxis einen Qualitätsstandard der Praxisführung garantieren, der den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung trägt.
In der „Tierärztlichen Praxis für Schweine“ muss qualifiziertes Personal ausreichend vorhanden sein.
Es sollen Tiermedizinische Fachangestellte ausgebildet bzw. ausgebildete Tiermedizinische weitergebildet werden.
Die Tierärztin/ der Tierarzt in der „ Tierärztlichen Praxis für Schweine “ muss besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen besitzen:

1. Pathophysiologie
2. Klinische Untersuchung und Behandlung
3. Innere Erkrankungen
4. Bestandsuntersuchung, basierend auf
- klinischer Herdendiagnostik und Dokumentation
- laborgestützter Herdendiagnostik
- serologische Untersuchungen zur Bestimmung der Infektionssituation des Bestandes
- koprologische Untersuchung zur Bestimmung des Infektionsdrucks
5. Analyse der Umwelt und Hygiene, basierend auf
- Stallbau
- Fütterung (Qualität, Quantität, Fütterungstechnik, Verabreichungsformen, Trinkwasserversorgung)
- Stallwetter
- Reinigung und Desinfektion
6. Schweinezucht (Organisation, Verbandswesen, einschlägige Rechtsvorschriften, Haustiergenetik, Rassen, Hybridisation)
7. Besamung (Samengewinnung, Samenuntersuchung, Samenkonservierung, Samenübertragung)
8. Schmerzausschaltung, Sedation und chirurgische Eingriffe beim Schwein
9. Krankheit und Leistungsminderung/ biologische Daten
10. Therapeutische und prophylaktische Technik
11. Verordnen und Anwenden von Arzneimitteln unter besonderer Beachtung des vorbeugenden Verbraucherschutzes

II. Räumliche Voraussetzungen

Die vorhandenen Räume müssen mit der Art der Praxisführung übereinstimmen und den Erforder-nissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Sie müssen den aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen gerecht werden.
Die Anforderungen an die Räume erstrecken sich auf die für die Praxis genutzten Räume wie Büro, Labor, Waschgelegenheiten und die tierärztliche Hausapotheke.
Das Praxisfahrzeug muss in einer Garage untergebracht sein.

III. Apparative und sonstige Voraussetzungen

Das tierärztliche Instrumentarium muss mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.
Zusätzlich müssen als Eigentum der/des Betreiberin/Betreibers vorhanden sein:

1. Thermohygrograph oder gleichwertige technische Geräte
2. Schadstoffspürgerät, speziell NH3 und CO2
3. Luftströmungsmessgerät, Nebelgerät
4. Laboreinrichtung zwecks parasitologischer Untersuchung
5. Patientendatei zwecks Dokumentation
6. Checklisten für die Bestandsbetreuung, Computer für die automatische Datenverarbeitung
7. aktuelle Fachliteratur

Anhang 3 zu Anlage 3 zu § 27a

Anforderungen für eine „Tierärztliche Praxis für Kleintiere“

In der „Tierärztlichen Praxis für Kleintiere“ werden Hunde und Katzen sowie sonstige Heimtiere nach den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung untersucht und behandelt.
Auftretende Notfälle müssen versorgt werden können. Die Zusammenarbeit mit tierärztlichen Spezialisten und Tierärztlichen Kliniken wird empfohlen. Eine Teilnahme am tierärztlichen Notdienst ist erwünscht.

I. Personelle Voraussetzungen

a) Fachtierärztin/Fachtierarzt für Kleintiere
oder
b) Tätigkeit auf dem Gebiet der Kleintierkrankheiten für mindestens 4 Jahre in eigener Praxis oder als angestellte Tierärztin bzw. angestellter Tierarzt.
Die Tierärztin/der Tierarzt muss durch ihren/seinen Ausbildungs- und Fortbildungsstand sowie durch die Ausstattung in ihrer/seiner Praxis einen Qualitätsstandard der Praxisführung garantieren, der den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung trägt.
In der „Tierärztlichen Praxis für Kleintiere“ muss qualifiziertes Personal vorhanden sein.
Es sollen Tiermedizinische Fachangestellte ausgebildet bzw. ausgebildete Tiermedizinische Fachangestellte weitergebildet werden.
Die Tierärztin/der Tierarzt in der „Tierärztlichen Praxis für Kleintiere“ muss besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen besitzen:

1. Pathophysiologie
2. klinische Untersuchung und Behandlung
3. Chirurgie
4. Innere Erkrankungen
5. Anästhesiologie
6. Röntgenologie- und Strahlenschutz
7. Haltung und Fütterung von Hund, Katze und Heimtier
8. Zucht von Hunden und Katzen, einschl. Erbpathologie
9. Zooonosen

II. Räumliche Voraussetzungen

Die vorhandenen Räume müssen mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Sie müssen den aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen gerecht werden. Die Anforderungen an die Räume erstrecken sich auf die für die Praxis genutzten Räume wie Empfang, Wartezimmer,
Behandlungsraum, Operationsraum und die tierärztliche Hausapotheke.
Die Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Unterbringung von Tieren muss gegeben sein.

III. Apparative und sonstige Voraussetzungen

Das tierärztliche Instrumentarium muss mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.
Zusätzlich müssen vorhanden sein:

1. Röntgenanlage
2. Laboreinrichtungen für zytologische, koprologische und photometrische Untersuchungen einschließlich Akutlabor
3. Ultraschallzahnsteinentfernungsgerät
4. Tierwaage
5. Notfallbesteck und die Möglichkeit zur Intubation, assistierter Beatmung/Sauerstoff
6. Ultraschall
7. Dokumentationssystem
8. aktuelle Fachliteratur

Anhang 4 zu Anlage 3 zu § 27a

Anforderungen für eine „Tierärztliche Praxis für Rinder“

In der „Tierärztliche Praxis für Rinder“ werden Rinder nach den Erfordernissen der Veterinärmedizinischen Entwicklung untersucht und behandelt.
Auftretende Notfälle müssen versorgt werden können. Die Zusammenarbeit mit „Tierärztlichen Kliniken“ und tierärztlichen Spezialisten wird empfohlen.

I. Personelle Voraussetzungen

a) Fachtierärztin/Fachtierarzt für Rinder
oder
b) Tätigkeit auf dem Gebiet der Rinderkrankheiten für mindestens 4 Jahre in eigener Praxis oder als angestellte Tierärztin bzw. angestellter Tierarzt.
Die Tierärztin/der Tierarzt muss durch ihren/seinen Ausbildungs- und Fortbildungsstand sowie durch die Ausstattung und Ausrüstung in ihrer/seiner Praxis einen Qualitätsstandard der Praxisführung garantieren, der den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung trägt.

In der „Tierärztlichen Praxis für Rinder“ muss qualifiziertes Personal ausreichend vorhanden sein.
Es sollen Tiermedizinische Fachangestellte ausgebildet bzw. ausgebildete Tiermedizinische Fachangestellte weitergebildet werden.
Die Tierärztin/der Tierarzt in der „Tierärztlichen Praxis für Rinder“ muss besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen besitzen:

1. Pathophysiologie
2. klinische Untersuchung und Behandlung
3. Innere Erkrankungen
4. Anästhesiologie
5. Chirurgie
6. Geburtshilfe, Gynäkologie und Andrologie
7. Zuchthygiene und Besamung
8. Jungtiererkrankungen
9. Erkrankungen der Milchdrüse
10. Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften unter besonderer Beachtung von Tierseuchenprophylaxe, Tierschutz, Tierarzneimittelrecht und Verbraucherschutz
11. Bestandsbetreuung mit den Schwerpunkten
- Herdensterilität
- Haltung und Fütterung von Rindern
- Ermittlung des Infektionsstatus des Bestandes durch klinische und laborgestützte Diagnostik
- Prophylaxemaßnahmen
- allgemeine Hygienemaßnahmen
- Dokumentation der Daten
12. Verordnung und Anwendung von Arzneimitteln unter besonderer Beachtung des Verbraucherschutzes

II. Räumliche Voraussetzungen

Die vorhandenen Räume müssen mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Sie müssen den aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen gerecht werden.
Das Praxisfahrzeug muss in einer Garage untergebracht sein.

III. Apparative und sonstige Voraussetzungen

Das tierärztliche Instrumentarium muss mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.
Zusätzlich müssen vorhanden sein:

1. Laboreinrichtungen, ausreichend für zytologische, koprologische und photometrische Untersuchungen, einschließlich Akutlabor
2. Dokumentationssystem
3. Aktuelle Fachliteratur

Anhang 5 zu Anlage 3 zu § 27 a

Anforderungen an eine „Tierärztliche Praxis für Vögel“

In der „Tierärztlichen Praxis für Vögel“ werden Einzeltiere und Vogelbestände nach den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung untersucht und behandelt. Die Ausstattung und der Betrieb der „Tierärztlichen Praxis für Vögel“ ist besonders auf die Untersuchung und Versorgung von Zier- und Liebhabervögeln wie u. a. Psittaziden, Finken- und
Prachtfinken, Tauben, Ziergeflügel und Beizvögel ausgerichtet. Auftretende Notfälle müssen versorgt werden können.

I. Personelle Voraussetzungen

a) Fachtierärztin/Fachtierarzt für Geflügel oder entsprechende Zusatzbezeichnung
oder
b) Tätigkeit auf dem Gebiet der Vogelkrankheiten für mindestens 4 Jahre in eigener Praxis oder als angestellte Tierärztin bzw. angestellter Tierarzt.
Die Tierärztin/der Tierarzt muss durch ihren/seinen Ausbildungs- und Fortbildungsstand sowie durch die Ausstattung in ihrer/seiner Praxis einen Qualitätsstandard der Praxisführung garantieren, der den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung trägt.
In der „Tierärztlichen Praxis für Vögel“ muss qualifiziertes Personal vorhanden sein.
Es sollen Tiermedizinische Fachangestellte ausgebildet bzw. ausgebildete Tiermedizinische Fachangestellte weitergebildet werden.
Die Tierärztin/ der Tierarzt in der „Tierärztlichen Praxis für Vögel“ muss besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen besitzen:

1. Pathophysiologie
2. Klinische Untersuchung und Behandlung
3. Chirurgie
4. Innere Erkrankungen
5. Anästhesiologie
6. Röntgenologie- und Strahlenschutz
7. Haltung, Zucht und Fütterung von Vögeln
8. Parasitologie
9. Zoonosen

II. Räumliche Voraussetzungen

Die vorhandenen Räume müssen mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Sie müssen den aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen gerecht werden. Die Anforderungen an die Räume erstrecken sich auf die für die Praxis genutzten Räume wie Empfang, Wartezimmer,
Behandlungsraum, separater Operationsraum und die tierärztliche Hausapotheke.

III. Apparative und sonstige Voraussetzungen

Das tierärztliche Instrumentarium muss mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.
Zusätzlich müssen vorhanden sein:

1. Röntgenanlage
2. Laboreinrichtungen für zytologische und parasitologische Untersuchungen
3. die Möglichkeit zur pathologischen Untersuchung von Tierkörpern muss gewährleistet sein
4. Notfallbesteck und die Möglichkeit zu assistierter Beatmung/Sauerstoff
5. Ausrüstung zur Elektrochirurgie
6. Dokumentationssystem
7. aktuelle Fachliteratur

Anhang 6 zu Anlage 3 zu § 27 a

Anforderungen an eine „Tierärztliche Praxis für Reptilien“

In der „Tierärztlichen Praxis für Reptilien“ werden Reptilien (und Amphibien) nach den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung untersucht und behandelt. Auftretende Notfälle müssen versorgt werden können. Die Zusammenarbeit mit tierärztlichen Spezialisten und Tierärztlichen Kliniken wird empfohlen. Eine Teilnahme am Tierärztlichen Notdienst ist
erwünscht.

I. Personelle Voraussetzungen

a.) Fachtierärztin/Fachtierarzt für Reptilien oder entsprechende Zusatzbezeichnung
oder
b.) Tätigkeit auf dem Gebiet der Reptilienkrankheiten von mindestens 4 Jahren in eigener Praxis oder als angestellter Tierarzt.
Der Tierarzt muss durch seinen Ausbildungs- und Fortbildungsstand sowie durch die Ausstattung seiner Praxis einen Qualitätsstandard der Praxis garantieren, der den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung trägt.
In der „Tierärztlichen Praxis für Reptilien“ muss qualifiziertes Personal vorhanden sein.
Es sollen Tiermedizinische Fachangestellte ausgebildet bzw. ausgebildete Tiermedizinische Fachangestellte weitergebildet werden.
Der Tierarzt in der „Tierärztlichen Praxis für Reptilien" muss besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in folgenden Bereichen besitzen:

1. Artenkunde, Haltung und Zucht von Reptilien und Amphibien
2. Biologie und Physiologie der Reptilien und Amphibien im Unterschied zu Säugern und Vögeln einschließlich Futteransprüche
3. Pathophysiologie
4. Klinische Untersuchung und Behandlung
5. Chirurgie
6. Innere Erkrankungen
7. Anästhesiologie
8. Röntgenologie und Strahlenschutz
9. Parasitologie
10. Zoonosen
11. Umgang mit Gifttieren und potenziell gefährlichen Tieren

II. Räumliche Voraussetzungen

Die vorhandenen Räume müssen mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Sie müssen den aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen gerecht werden. Die Anforderungen an die Räume erstrecken sich auf die für die Praxis genutzten Räume wie Empfang, Wartezimmer,
Behandlungsraum, Operationsraum und die tierärztliche Hausapotheke.
Die Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Unterbringung von Tieren muss gegeben sein.

III. Apparative und sonstige Voraussetzungen

Das tierärztliche Instrumentarium muss mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.
Es müssen zusätzlich vorhanden sein:

1. 2 präzise Tierwaagen; eine von 0 - 100 g für kleine Tiere und eine von 1 kg aufwärts für größere Tiere
2. Instrumentarien zur Untersuchung und Behandlung von Reptilien (Maulspekula, Knopfkanülen, Knopfsonden, Ernährungssonden und Katheter unterschiedlicher Größe)
3. Röhren und Haken zum Handling von Schlangen
4. Laboreinrichtungen für zytologische und koprologische Untersuchungen
5. Röntgenanlage
6. Ultraschallgerät mit geeigneten Schallköpfen
7. Endoskopie (mindestens 1 starres Endoskop mit max. 3 mm Stärke)
8. Inhalationsgerät zur Herstellung fein verteilter Inhalationsnebel
9. Inkubator für Intensivpatienten mit assistierter Sauerstoffbeatmung
10. Notfallbesteck und die Möglichkeit zur Intubation mit assistierter Beatmung und Sauerstoffgabe
11. Inhalationsnarkosegerät
12. Operationsinstrumentarium, auch für mikrochirurgische Eingriffe
13. Oszillierende Säge
14. Station mit mehreren Terrarien mit zeitgesteuerter Temperatur- und Lichtversorgung von Tieren unterschiedlicher Größe (Gecko bis grüner Leguan)
15. Starke UVB Leuchtmittel mit > 350 Yvol/cm2 in 50cm Abstand (z.B. Osram Vitalux R)
16. UVB-Messgerät
17. Dokumentationssystem
18. Aktuelle Fachliteratur Echsen, Schildkröten und Schlangen betreffend
 
 
Anhang 7 zu Anlage 3 zu § 27 a
 
Anforderungen an eine „Tierärztliche Praxis für Heimtiere“
 
In der „Tierärztlichen Praxis für Heimtiere“ werden in der Gemeinschaft mit Menschen lebende Heimtiere, Maus, Ratte, Kaninchen, Chinchilla, Frettchen, Hamster, Meerschwein, Degu und Anverwandte nach den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung untersucht und behandelt. Auftretende Notfälle müssen versorgt werden können. Die Zusammenarbeit mit tierärztlichen Spezialisten und Tierärztlichen Kliniken wird empfohlen. Eine Teilnahme am tierärztlichen Notdienst ist erwünscht.

I. Personelle Voraussetzungen
a) Fachtierärztin/Fachtierarzt für Heimtiere oder Fachtierärztin/Fachtierarzt für Klein- und Heimtiere oder Tierärztin/Tierarzt mit der Zusatzbezeichnung „Heimtiere“
oder
b) Tätigkeit auf dem Gebiet der Heimtierkrankheiten für mindestens 4 Jahre in eigener Praxis oder als angestellte Tierärztin bzw. angestellter Tierarzt.
Die Tierärztin/der Tierarzt muss durch ihren/seinen Ausbildungs- und Fortbildungsstand sowie durch die Ausstattung in ihrer/seiner Praxis einen Qualitätsstandard der Praxisführung garantieren, der den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung trägt.
In der „Tierärztlichen Praxis für Heimtiere“ muss qualifiziertes Personal vorhanden sein.
Es sollen Tiermedizinische Fachangestellte ausgebildet bzw. ausgebildete Tiermedizinische Fachangestellte weitergebildet werden.
Die Tierärztin/der Tierarzt in der „Tierärztlichen Praxis für Heimtiere“ muss besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen besitzen:
  1. Anatomie, Physiologie und Ethologie von Heimtieren (Kleinsäugern)
  2. Artgerechte Haltung und Haltungsbedingungen
  3. Artgerechte Fütterung und Ernährungsphysiologie
  4. Fortpflanzung und Aufzucht
  5. Klinische Untersuchung und Behandlung
  6. Kenntnis des aktuellen Stands gängiger Behandlungsmethoden (v.a. Zähne)
  7. Infektiöse, stoffwechsel- und haltungsbedingte Krankheiten der Heimtiere einschließlich Zoonosen, Prophylaxe, Therapie, klinische und postmortale Diagnostik
  8. Arzneimittelanwendung
  9. Spezielle Anästhesie und Chirurgie bei Heimtieren
  10. Einschlägige Rechtsvorschriften, insbesondere des Tierschutzes und Artenschutzes und des Arzneimittelrechtes
  11. Röntgenologie und Strahlenschutz, Ultraschall
  12. Umgang mit besonderen Exoten (z. B. nachtaktive Tiere, Beuteltiere etc.)
II. Räumliche Voraussetzungen
Die vorhandenen Räume müssen mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Sie müssen den aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen gerecht werden. Die Anforderungen an die Räume erstrecken sich auf die für die Praxis genutzten Räume wie Empfang, Wartezimmer, Behandlungsraum, Operationsraum und die tierärztliche Hausapotheke.
Die Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Unterbringung von Tieren muss gegeben sein.

III. Apparative und sonstige Voraussetzungen
Das tierärztliche Instrumentarium muss mit der Art der Praxis übereinstimmen und den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.
Zusätzlich müssen vorhanden sein:
  1. Röntgenanlage
  2. geeigneter Operationsraum mit Möglichkeit zur Inhalationsanästhesie
  3. Laboreinrichtung für zytologische, koprologische und parasitologische Untersuchungen, Hämatologie sowie klinische Chemie
  4. präzise Tierwaagen; eine von 0 - 100g für kleinere Tiere und eine von 1 kg aufwärts für größere Tiere (max. 5 g-Schritte)
  5. Instrumentarien zur Untersuchung und Behandlung von Heimtieren (Spreizmaulspekula, Pädiatriestethoskop, größenangepasstes Equipment (Braunülen, Kanülen, Laryngoskop, Masken, Tuben etc.))
  6. Ultraschallgerät mit geeigneten Schallköpfen
  7. Wärmeinkubator zur Aufwärmung hypothermer Patienten
  8. Stationsraum für Herbivore Kleinsäuger (Kaninchen, Meerschweinchen, Degu, Chinchilla etc.)
  9. Vorrat an geeigneten Futtermitteln für die entsprechenden Tierarten (Frischfutter, pelletiertes Alleinfutter, Heu, Stroh etc.)
  10. Anästhetika nach aktuellem Stand der Wissenschaft
  11. rotierende Zahneinheit zur Zahnbehandlung beim Nager
  12. Operationsinstrumentarium, auch für mikrochirurgische Eingriffe (Maus…)
  13. Wärmematten, Wärmelampen und sonstiges angepasstes Wärmemanagement
  14. aktuelle Fachliteratur für Heimsäuger, heimische Wildtiere, exotische Säuger
  15. Dokumentationssystem